BSW-Bundesspitze gehen Kompromisse bei Sondierungen in Thüringen nicht weit genug

Berlin: Nachdem CDU, BSW und SPD in Thüringen in ihren Sondierungsgesprächen Streitpunkte ausgeräumt haben, steht dort der Aufnahme von Koalitionsgesprächen Im Prinzip nichts mehr im Wege. Der Spitze der BSW-Bundespartei gehen die Formulierungen zum Thema Friedenspolitik aber nicht weit genug: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF betont, es sei eine klare Aussage im Wahlkampf gewesen, dass man von den Landesregierungen erwarte, dass sie sich klar gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren. Darauf bestehe man, so Mohamed Ali. In Brandenburg sei das anders als in Thüringen auch gelungen. Auch Parteigründerin Sarah Wagenknecht pocht darauf, dass sich Landesregierungen mit BSW-Beteiligung klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine positionieren und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.10.2024 08:00 Uhr