Brüssel nimmt mehrere EU-Länder wegen Schulden ins Visier

Brüssel: Die EU-Kommission geht wegen hoher Schulden gegen Italien, Frankreich und fünf weitere EU-Länder vor. Die Brüsseler Behörde hat ein Strafverfahren in die Wege geleitet. Dem müssen sich auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei stellen. Grund ist ihr Staatsdefizit von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Am Ende eines Defizitverfahrens können theoretisch Sanktionen oder Geldbußen stehen. Während die genannten Länder zu viel ausgeben, investiert Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig. Dabei sei der Bedarf in den vergangenen Jahren gestiegen. Berlin habe zwar Maßnahmen ergriffen, um Investitionen zu fördern. Diese reichten aber nicht aus.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.06.2024 13:00 Uhr