Brandl will beim Flutpolder-Bau Klagerecht einschränken

München: In der Diskussion über einen Ausbau des Hochwasserschutzes sieht der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Brandl, in erster Linie den Staat gefordert. Im BR-Interview nannte Brand dabei vor allem Geld. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Bau neuer Polder auch oft am Widerstand vor Ort scheitert, etwa weil Eigentümer nicht bereit sind, Grundstücke dafür abzugeben oder diverse Verbände dagegen klagen. Brandl rief Bund, Länder und Kommunen zu einem Umdenken auf. Dabei brachte er auch eine Einschränkung des Klagerechts ins Gespräch. Bereits 2001 hatte die bayerische Staatsregierung ein "Aktionsprogramm Hochwasser" angekündigt. Demnach hätte der damals beschlossene Bau von sieben großen Flutpoldern 2020 abgeschlossen sein sollen. 2021 erweiterte die damalige CSU/FDP Koalition die Polderpläne auf neun Standorte. Bislang sind jedoch erst zwei dieser Projekte verwirklicht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.06.2024 07:00 Uhr