Biden kritisiert Supreme-Court-Entscheid zu Trumps Immunität

Washington: US-Präsident Biden hat die Entscheidung des obersten Gerichts zur Gewährung einer partiellen Immunität für Ex-Präsident Trump kritisiert. In einer Rede im Weißen Haus sagte Biden, aus praktischer Sicht bedeute die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit, dass es keine Grenzen für das gebe, was ein Präsident tun könne. Das sei ein grundlegend neues Prinzip und ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Supreme Court hatte Trump im Fall von Amtshandlungen einen grundsätzlichen Schutz gegen spätere Strafverfolgung zuerkannt. Bei anderen Handlungen allerdings nicht. Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch konkret auf den Fall Trump anzuwenden ist, verwies das Gericht an die niedrigere Instanz zurück. Hintergrund ist eine Anklage gegen Trump wegen dessen Versuch, seine Wahlniederlage von 2020 zu kippen. Damit dürfte der Prozess gegen den Republikaner nicht vor der Präsidentschaftswahl im November beginnen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.07.2024 04:00 Uhr