Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch

Berlin: Im Bundestag wird es offenbar keine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik geben. Der Grund ist nach den Worten der SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast, dass es dazu keinen Konsens in der Koalition gebe. Aus Sicht der SPD müsste eine Aufarbeitung zusammen mit den Ländern betrieben werden, weil viele zentrale Entscheidungen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gemeinsam getroffen wurden, so Mast. Für die Einrichtung von Bürgerräten, wie sie SPD und Grüne gern hätten, bleibe in dieser Legislaturperiode nicht mehr genügend Zeit. Die FDP hatte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch den Bundestag gefordert, beispielsweise in Form eines Untersuchungsausschusses oder eine Enquete-Kommission.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.10.2024 14:00 Uhr