Auch FDP will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen

Berlin: Nach der Union fordert jetzt auch die FDP eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Bild"-Zeitung, neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Dadurch gebe es einen Anreiz für die Menschen, sich Arbeit zu suchen. Der Staat solle nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müsse dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen, sagte der FDP-Politiker. CSU-Generalsekretär Huber hatte gestern vor allem Bürgergeldzahlungen an männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter kritisiert. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren, so Huber.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.06.2024 07:00 Uhr