Ampelkoalition ist zerbrochen - Deutschland steuert auf Neuwahlen zu

Berlin: Deutschland steht vor Neuwahlen. Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses kündigte Bundeskanzler Scholz gestern Abend an, er werde den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner bitten. Zur Begründung sagte Scholz, der FDP-Chef habe sein Vertrauen gebrochen und zu oft - so wörtlich - kleinkariert parteipolitisch taktiert. Es gebe daher keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit, sagte Scholz in seiner offenbar schon länger vorbereiteten Erklärung. Die FDP kündigte daraufhin an, auch ihre anderen drei Minister aus der Regierung abzuziehen. Lindner hielt Scholz vor, den Bruch der Koalition absichtlich herbeigeführt zu haben. Es sei dem Kanzler nicht um eine tragfähige Einigung gegangen. SPD und Grüne wollen nun als Minderheitsregierung weitermachen und noch mehrere Gesetze im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dabei wird Rot-Grün auf die Unterstützung der Union angewiesen sein. Mit deren Fraktionschef Merz will Scholz zeitnah über eine punktuelle Zusammenarbeit sprechen. Dazu sagte der Kanzler, die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben. Scholz will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Als wahrscheinlicher Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen gilt Ende März.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 07:00 Uhr