Ampel-Spitzen einigen sich auf Haushalt und Wirtschaftspakt

Berlin: Nach einer Nachtsitzung haben sich Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Linder auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Übereinstimmenden Berichten zufolge, soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Außerdem ist ein Wachstumspaket geplant. Dazu sind erste Details durchgedrungen: Ziel ist es demnach, im kommenden Jahr für ein zusätzliches Wachstum von mehr als einem halben Prozent zu sorgen - unter anderem durch beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage. Außerdem soll es mehr Anreize für Beschäftigung geben. Langzeitarbeitslose, die wieder in Arbeit kommen, sollen im ersten Jahr mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten können - ohne dass das aufs Wohngeld angerechnet wird. Der Einkommensteuertarif soll an die Inflation angepasst werden und: Für Überstunden soll es Steuerfreiheit geben. Am späten Vormittag wollen die Ampel-Spitzen in Berlin eine Pressekonferenz zum Haushaltsbeschluss geben.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.07.2024 09:15 Uhr