Abschiebungen nach Afghanistan bleiben umstritten - Gedenken in Mannheim

Mannheim: Bundespräsident Steinmeier nimmt heute an einer Schweigeminute für den in Mannheim getöteten Polizisten teil. Sie findet um 11.34 Uhr statt - genau eine Woche nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff. Außerdem sind in Mannheim Kundgebungen geplant. Zugleich geht die Debatte über Konsequenzen aus der Tat weiter. Zum einen geht es um strengere Strafen, zum anderen um Abschiebungen von Schwerverbrechern - auch nach Afghanistan und Syrien. Während die Grünen Bedenken haben, sind sowohl Bundeskanzler Scholz und seine SPD als auch die FDP grundsätzlich dafür. Zuspruch kommt auch aus der Union. Justizminister Buschmann sprach sich inzwischen dafür aus, das Strafrecht im Fall von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche zu verschärfen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.06.2024 09:15 Uhr