Die neue Bundesregierung will der Polizei die automatisierte Datenrecherche erleichtern. So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die dafür notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine einheitliche Software ist nicht in Sicht.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat das LKA aufgefordert, den Testbetrieb der umstrittenen Palantir-Software vorerst einzustellen. Nach BR-Informationen hält er den Testbetrieb für rechtswidrig.

Beim bayerischen Landeskriminalamt läuft der Testbetrieb einer Analyse-Software von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat davon vom BR erfahren. Jetzt will er prüfen, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

Nach NRW, Hessen und Bayern prüfen weitere Länder und der Bund den Einsatz der Analyse-Software von Palantir. Das zeigt eine BR-Umfrage unter den Innenministerien. Datenschützer sehen das Programm zur Auswertung von Polizeidaten kritisch.