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Protestaktion "Cop Map" Wird die Polizei jetzt zurücküberwacht?

Mit der Website "Cop Map" wollen Aktivisten die Polizei lokalisieren und dagegen protestieren, dass Polizeikontrollen oft Leute treffen, die eine dunkle Hautfarbe oder einen bestimmten Kleidungsstil haben.

Von: Tobias Krone

Stand: 22.10.2018 | Archiv

Die Macher der Copmap wollen, dass User Polizeikontrollen melden | Bild: privat

"Cop Map" – so heißt die neueste Aktion der Berliner Künstlergruppe Peng-Kollektiv und der Polizeiklasse, eine freie Klasse der Münchner Kunstakademie. Die hatte sich zusammengetan, um im Mai auf subversive Weise gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu demonstrieren. Damals stellte das Künstlerkollektiv Polizeiklasse zum Beispiel Kameras in Parks oder an Verkehrskreuzungen auf. Die Message dabei: Ihr werdet jetzt überall überwacht.

"Melde Cops in Deiner Nähe"

Die neue Aktion ist aggressiver: Auf der Website Cop Map werden die User dazu auffordert, Polizeikontrollen oder -Streifen dort zu markieren. "Melde Cops in Deiner Nähe", so das einfache Prinzip der Seite. Mit einer einfachen Meldung kann man anonym den eigenen Ort angeben und die Art, wie die Polizei gerade auftritt – ob als Streife im Auto oder auf dem Pferd, als Kontrolle in Uniform oder zivil.

Der Grund für die Cop Map: Die Aktivisten wollen auf zwei Dinge aufmerksam machen: Zum Einen gegen die aus ihrer Sicht ungerechten Polizeikontrollen, die sich ihrer Meinung vor allem gegen "People of Color, Obdachlose, Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, alternativ aussehende Menschen, Drogennutzer*innen, Ultras, Sexarbeiter*innen" richtet. Der andere Kritikpunkt: Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz seien diese Kontrollen noch einfacher möglich.

"Das neue Polizeiaufgabengesetz ist natürlich schlecht und wahnsinnig kritikwürdig, aber es ist eigentlich nur die Spitze des Eisberges. Darunter ist eine Polizeistruktur, die schon länger für Ungerechtigkeit und Willkür sorgt."

- Aktivist Samuel Paley (Name geändert) von der Polizeiklasse

Bei der Gewerkschaft der Polizei leugnet man nicht, dass gewisse Personengruppen stärker im Kontrollprofil sind als andere. "Natürlich gibt es bei den Polizeikollegen ein gewisses Erfahrungswissen, wo sie sagen: Das könnte ein Drogenkonsument sein, und deshalb kontrolliere ich ihn jetzt." Allerdings sind Kontrollen nach bestimmten Merkmalen rechtlich umstritten, wie das so genannte Racial Profiling, bei dem Polizisten Menschen gezielt wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein Gericht in Koblenz eine Kontrolle der Bundespolizei aufgrund von Racial Profiling zum Bespiel für rechtswidrig erklärt.

Keine Gegenüberwachung, sondern "Sichtbarmachen einer Gefahr"

Die Cop Map dreht den Spieß der Kontrolle jetzt um und bezeichnet die Polizei als "drohende Gefahr". Wollen die Aktivisten mit der Cop Map also jetzt die Überwacher überwachen? Nein, sagt Samuel Paley von der Polizeiklasse. Denn es gehe ihnen ja hier nicht um persönliche Daten von Polizisten, sondern nur darum, dass das Vorgehen der Polizei sichtbar gemacht wird. Die Aktion hat also eher einen symbolischen Charakter.

Die Polizei nimmt's gelassen

Die Reaktion der Polizisten: eher entspannt. Peter Schall, Bayern-Chef der Gewerkschaft der Polizei, findet die Seite "harmlos". Er glaubt nicht, dass damit die Strategie seiner Kollegen ausspioniert werde. Die Wirkung schätzt er ähnlich ein wie bei den Blitzermeldungen im Radio: "Uns ist es sogar teilweise recht, wenn da viel berichtet wird, dass der Bürger sieht: Die Polizei ist unterwegs, die Polizei ist aktiv. Auch dadurch findet möglicherweise eine gewisse Prävention statt." Sprich: Schall glaubt eher, dass die Map Kriminelle abschreckt. Im bayerischen Innenministerium findet man die Cop Map nicht gut: Das "Misstrauen gegenüber der Bayerischen Polizei" sei "nicht nachvollziehbar".

Sendung: Filter 22.10.2018, ab 15 Uhr