Ende der "Tamponsteuer" Das bringt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte
Seit dem 1. Januar 2020 ist Schluss mit der sogenannten Luxussteuer auf Periodenprodukte. Aber viele bezweifeln, dass wir dadurch wirklich weniger bezahlen. Wir haben das abgecheckt - und gute Nachrichten für euch!
Im Schnitt kaufen Frauen und menstruierende Personen pro Monat Periodenprodukte für ca. fünf Euro. Im Jahr sind das dann grob 60 Euro. Im Laufe der Jahre kommt da also einiges zusammen - Kosten für Schmerzmittel, Schokolade, neue Unterhosen nicht eingerechnet. Das komische daran: Bis letztes Jahr galten Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Menstruationstassen in Deutschland nicht als "Produkte des täglichen Gebrauchs", die mit ermäßigten 7 statt 19 Prozent besteuert werden – im Gegensatz zu Lachskaviar, Schnittblumen und dekorativen Bildwerken. Danke, Umsatzsteuergesetz.
Erfolgreiche Petitionen gegen Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte
Unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus!" wehrten sich zwei erfolgreiche Petitionen mit insgesamt über 270.000 Stimmen von Frauen und Männern gegen die steuerliche Diskriminierung. Den Forderungen wurden stattgegeben: Der Bundestag gab Anfang Oktober 2019 bekannt, dass ab dem 1. Januar 2020 auch nur 7% Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte erhoben werden. Die Differenz von zwölf Prozent sollte den Konsument*innen zu Gute kommen.
Wie die Preissenkung bei uns ankommt
Wir wollten es wissen: Sind die Preise für Tampons, Binden und Menstruationstassen nun wirklich runtergegangen? Dafür waren wir in diversen Supermärkten und Drogerieketten unterwegs und haben für euch die Preise verglichen: Ende November zum ersten Mal und zuletzt Mitte Januar. Und wir haben good news für euch: Tatsächlich ist der Preis für alle Tampon- und Bindenpackungen, sowie für Menstruationstassen, um mindestens zwölf Prozent gesunken. In den meisten Fällen wurde sogar noch um mehrere Cent nach unten abgerundet. Besonders bemerkbar macht sich die Preissenkung bei Menstruationstassen. Sie sind um bis zu zwei Euro pro Stück günstiger. Bislang kann man den Herstellern und den Händlern nicht vorwerfen, dass sie die Differenz der niedrigeren Mehrwertsteuer in die eigene Tasche stecken.
Plötzlich doch Preiserhöhungen?
Mitte Januar wurde von der Supermarktkette Kaufland angekündigt, dass "Preiserhöhungen von Lieferanten für Slipeinlagen, Inkontinenz-Einlagen, Binden und Tampons" vorliegen. Auf Social Media hat sich die Nachricht schnell rumgesprochen und es wurde ordentlich gehatet. Wir haben bei Herstellern und Händlern nachgefragt. Die Drogerie-Kette dm teilt uns mit, dass "derzeit eine Veränderung des Verkaufspreises nicht geplant" sei. Der o.b.-Tamponhersteller Procter & Gamble antwortet auf unsere Nachfrage: "Von P&G wird es in diesem Zusammenhang keine Preiserhöhungen gegenüber dem Handel geben." Dass die Preise von Tampons, Binden und Menstruationstassen in nächster Zeit recht stabil bleiben, ist also wahrscheinlich.
Nanna-Josephine Roloff, Mitinitiatorin der Petition "Die Periode ist kein Luxus - senken Sie die Tamponsteuer" würde sich über eine Preiserhöhung mancher Hersteller trotzdem nicht wundern:
"Es würde ins Bild von so manchen Unternehmen passen. Aber es ist nicht so, als hätten wir als Verbraucher*innen nicht auch die Möglichkeit, auf andere Produkte zurückzugreifen und das einfach nicht mitzumachen. Wir unterschätzen, glaube ich, immer noch unsere Macht als Konsumentinnen und Konsumenten."
Nanna-Josephine Roloff
Keine Steuervorteile für Slipeinlagen
Trotzdem sind noch nicht alle Periodenprodukte vor dem Finanzamt gleichgestellt. Slipeinlagen werden immer noch mit 19 Prozent Mehrwertsteuer verkauft, weil sie nicht ausschließlich für die Periode benutzt werden können, sondern für Ausfluss jeglicher Art. Roloff findet das lächerlich: "Es wird uns wieder auferlegt: Das darfst du nutzen während der Menstruation und das nicht. Es wird wieder die Selbstbestimmung beschnitten." Die Petitionen haben Politikerinnen und Politiker im Bundestag dazu gezwungen, über den Umgang von Frauen und menstruierenden Personen mit ihrer Periode zu reden – ein wichtiger Schritt zur Enttabuisierung der Monatsblutung. Und das bedeutet letztendlich viel mehr als nur eine trockene Änderung im Umsatzsteuergesetz.
Sendung: PULS am 27.01.2020 - ab 15.00 Uhr