Zivilschutzkonzept Kommt die Wehrpflicht bald wieder?
Im neuen Zivilschutzkonzept spielt die Bundesregierung auch das Wiederaufleben der Wehrpflicht durch. Aber wie wahrscheinlich ist es wirklich, dass die Wehrpflicht wieder kommt?
Alle reden gerade über das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, Stichwort Hamsterkäufe. Jeder sollte demnach eine bestimmte Menge Wasser und Essen auf Vorrat zuhause haben - für den Katastrophenfall.
Über einen anderen Punkt aus dem Konzept wird gerade heftig diskutiert: "Die Regierung denkt an die Rückkehr zur Wehrpflicht" – so liest man das in manchen Überschriften. Aber müssen Leute im wehrfähigen Alter jetzt ernsthaft Angst haben, Post von der Bundeswehr zu kriegen?
Eher ein Planspiel
Gleich vorweg: Eher nicht. Was da rumgeht, sind Zitate aus einem vertraulichen Entwurf des Sicherheitskonzeptes. In einem Absatz steht zum Beispiel: "Es muss gewährleistet werden, dass wichtige Post für die Bundeswehr auch im Krisenfall zugestellt wird.“ Der entscheidende Part, aus dem die Diskussion entstanden ist, ist der hier: "…beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide." Das bedeutet: Die Bundesregierung spielt das Szenario durch, wie im Falle einer Katastrophe die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte. Das ist praktisch ein Planspiel, ein "Waswärewenn".
Rein rechtlich wäre es relativ einfach, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Ein einfaches Gesetz würde schon reichen, das Aussetzen der Wehrpflicht wieder auszusetzen. Die Wehrpflicht ist nämlich vor fünf Jahren nicht richtig abgeschafft, sondern eben ausgesetzt worden und steht auch noch im Grundgesetz. Allerdings ist die Wiedereinführung aktuell sehr unrealistisch. Selbst der deutsche Bundeswehrverband, der vor fünf Jahren noch gegen die Aussetzung der Wehrpflicht war, ist jetzt dagegen, sie wieder einzuführen.
Keine existenzielle Gefahr
Ein Grund: Trotz des Ukrainekonflikts und des Kampfes der internationalen Gemeinschaft gegen Terror – wir sind nicht in existenzieller Gefahr. So sieht das zumindest Gerhard Stärk, der Landesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands:
"Sicherheitspolitisch gibt die Lage das überhaupt nicht her. Sa muss eine sicherheitspolitische Entwicklung eintreten, wenn es um den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland geht und letztendlich auch der Nato."
Gerhard Stärk, Landesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands
Es müsste also sehr viel passieren, bevor die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte. Und dann gibt es noch einen anderen Aspekt, sagt Gerhard Stärk. Das Prozedere wäre nämlich wahnsinnig kompliziert. Die Infrastruktur aus der Zeit der Wehrpflicht gibt es nämlich so gar nicht mehr und müsste wieder neu aufgebaut werden. Die Wehrpflicht wieder einzuführen macht deshalb im Moment einfach keinen Sinn.