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Böhmermanns Vorgänger Deutsche Satire provoziert nicht zum ersten Mal

Paragraf 103 STGB – wer bisher noch nie von ihm gehört hat, kennt ihn jetzt. Seine Überschrift: "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten". Oder auch: Schah-Paragraf. Vielleicht ja auch bald: Böhmermann-Paragraf. Paragraf 103 hat schon einige Krisen zwischen Deutschland und beleidigten Staatsoberhäuptern ausgelöst… Und die  Bundesregierung hat sich mit ihrer Reaktion nicht immer mit Ruhm bekleckert.

Von: Christine Auerbach und Tobias Krone

Stand: 11.04.2016 | Archiv

Ein gezeichneter Böhmermann entkommt Paragrafenreiter Erdogan | Bild: BR / Max Fesl

1949: Deutschland ist noch kein offizieller Staat, aber Ärger wegen Beleidigungen gibt es schon jetzt: Als der SPIEGEL "in allgemein beleidigendem Ton" über den Thronwechsel der niederländischen Königin Wilhelmina zu Königin Juliana schreibt, beschwert sich die niederländische Regierung. Die britische Besatzungsmacht verbietet den SPIEGEL für zwei Wochen. 

1958: Der Auftakt von vielen Querelen um und mit dem Schah von Persien, dem heutigen Iran. Deutsche Zeitungen schreiben über seine Trennung von Prinzessin Soraya. Dem Schah gefällt das nicht und Bonn ist kurz davor, das "Lex Soraya" einzuführen - ein Gesetz, das die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter durch Veröffentlichungen aus ihrem Privatleben unter Strafe stellen will. Sprich: Keine Boulevardstücke mehr über Ehe, Ehebruch, Geliebte und was sonst noch alles zur Yellow Press gehört. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit wird heftig kritisiert, das Gesetz kommt dann doch nicht, aber der Schah sorgt auch in den Jahren danach für Aufruhr. Sehr viel Aufruhr.

1964 veröffentlicht der "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Fotomontage mit dem Schah. Der persische Botschafter protestiert – die beiden verantwortlichen Mitarbeiter des Stadt-Anzeigers werden wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 zu Geldstrafen verurteilt.

1967: Der Schah kommt zu Besuch nach Deutschland. Mit ihm die Kritik an seiner autoritären Herrschaft in Persien. Es ist der Beginn der Studentenproteste, Benno Ohnesorg wird bei Demonstrationen gegen den Schah getötet. Auf den Plakaten der Demonstranten steht "Ganz Persien ein KZ", sie rufen "Schah, Schah, Scharlatan", nennen ihn Mörder und Parasit. Der Schah ist beleidigt und der SPIEGEL von damals schreibt:

"Kaum war der Schah mit einer Bonner Kreditzusage (40 Millionen Mark) wieder daheim auf dem Pfauenthron, da fand sich am 13. Juni sein Botschafter am Rhein, General Mozaffar Malek, im Auswärtigen Amt ein und überreichte eine Verbalnote. […]Prompt erbat das Justizministerium von denjenigen Bundesländern, in denen Anti-Schah-Demonstrationen stattgefunden hatten, Auskünfte über Majestätsbeleidigungen."

 Der SPIEGEL

Die Anti-Schah-Demonstranten antworten auf ihre Art: Sie zeigen sich selbst wegen Schah-Beleidigung an - innerhalb weniger Tage kommt es zu tausenden Selbstbeschuldigungen. Als auch die Ermittler selbst meinen, sie müssten sich zuerst ein genaueres Bild über die politische Lage im Iran machen, bevor sie entscheiden können, ob die Sprüche der Demonstranten wirklich beleidigend sind, wird es der Bundesregierung zu heikel. Das Justizministerium verkündet 1967 den Verzicht auf Strafverfolgung, offene Fragen mit dem Iran sollten auf diplomatischem Weg gelöst werden.

1987: Auch das neue Regime des Iran bekommt sein Fett weg. Rudi Carrell sendet in "Rudis Tagesshow" einen Gag anlässlich des achten Jahrestags der iranischen Revolution. Dabei wird das Staatsoberhaupt Ayatollah Khomeini mit Unterwäsche beworfen. Als Reaktion auf den Beitrag verlangt der iranische Botschafter eine Entschuldigung der Bundesregierung. Außerdem werden das Goethe-Institut in Teheran geschlossen und Flüge nach Deutschland gestrichen.

2001: Auch vermeintlich harmlose Satire kann zu einer Staatsaffäre führen. Das Süddeutsche Zeitung Magazin und sein damaliger Chefredakteur Jan Weiler bekommen das zu spüren: In einer Titelstory schreibt das Blatt über die Kinderlosigkeit des japanischen Kaiserpaares. Als Headline prangt über dem Foto des Kaiserpaares auf dessen Schritthöhe: "Tote Hose". Die Empörung in Japan ist gewaltig.

"Der Außenminister Joschka Fischer hat damals bei der Zeitung angerufen und sich beschwert: Wie sollen wir den Japanern den Walfang vermiesen, wenn wir die gleichzeitig so ärgern? Ich habe ein fünfjähriges Einreiseverbot für Japan erhalten."

Jan Weiler

Fast verliert Jan Weiler damals seinen Job. Er entschuldigt sich in einem Brief beim Kaiserpaar. Die Japaner nehmen die Entschuldigung an: Man sei "sehr angetan vom Ausmaß der Zerknirschung" erinnert sich Jan Weiler.

2016: Beim Rosenmontagszug in Düsseldorf gibt es einen Wagen, der das Land Polen als misshandelte Frau unter dem Stiefel des nationalkonservativen Politikers Jaroslaw Kaczynski zeigt. Der polnische Außenminister kritisiert das als Verachtung von Polen und polnischer Politiker. Die Bundesregierung macht jedoch klar, dass sie nicht eingreifen wird – es gelte die Freiheit der Meinungsäußerung, auch wenn das für die dargestellten Personen manchmal weniger angenehm sei.


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