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Verwaltungsrat des BR Spielraum für Evaluation des Rundfunkbeitrags erhalten

In der Diskussion um die Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag hat der Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks an die Ministerpräsidenten appelliert, den Spielraum für eine umfassende Evaluation zu erhalten. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2014 hierzu folgende Resolution verabschiedet:

Stand: 25.02.2014

Funkhaus in München | Bild: BR/Ralf Wilschewski; Montage: BR

Sämtliche Länderparlamente haben bereits bei Einführung des neuen Beitragsmodells übereinstimmend beschlossen, dieses im Laufe des Jahres 2014 mit Blick auf verschiedene Gruppen der Beitragszahler zu evaluieren. Sollte sich zeigen, dass einzelne Gruppen besonders belastet sind, müsse die Möglichkeit zu einem entsprechenden Ausgleich bestehen. Diese Handlungsoption würde aus Sicht des Verwaltungsrates des BR durch die von der KEF bereits jetzt vorgeschlagene allgemeine Beitragssenkung erheblich eingeschränkt, zumal die zugrunde gelegten Beitragsmehreinnahmen noch immer mit einer erheblichen Prognoseunsicherheit behaftet sind.

Der Verwaltungsrat des BR appelliert daher an die Ministerpräsidenten, bei ihrer Entscheidung, wie die von der KEF prognostizierten Beitragsmehreinnahmen zur Entlastung der Beitragszahler verwendet werden sollen, dem Vorschlag der KEF über die Verwendung der Mehreinnahmen nicht zu folgen.

Pressekontakt

Bayerischer Rundfunk, Geschäftsstelle Verwaltungsrat, Dr. Kathrin Degmair, Rundfunkplatz 1, 80335 München, Telefon: 089 5900-3052,

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