Nachrichten


17349

07:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 31.10.2014

Russland und Ukraine einigen sich im Gastreit

Brüssel: Russland und die Ukraine haben ihren monatelangen Gasstreit beigelegt. Damit sind die Gas-Lieferungen - auch nach Europa - für den Winter gesichert. Beide Seiten unterzeichneten gestern Abend ein entsprechendes Abkommen: Die Regierung in Kiew versprach, bis zum Jahresende alle Schulden zu bezahlen; Russland liefert bis mindestens März Gas gegen Vorkasse. Der scheidende EU-Energiekommissar Oettinger hatte im Streit vermittelt. Er bezeichnete das Abkommen als gutes Zeichen für die Nachbarschaftspolitik der beiden Länder. Seit Sommer hatte Russland kein Gas mehr an die Ukraine geliefert. Hätte die Blockade fortbestanden, wäre das auch für Europa ein Problem geworden, denn die russischen Lieferungen in die EU laufen zu einem Großteil durch die Ukraine.

Dobrindt garantiert Datenschutz bei Pkw-Maut

Berlin: Die Pläne für die PKW-Maut rufen Datenschützer auf den Plan. Die Bundesdatenschutzbeauftrage Voßhoff kündigte in der "Rheinischen Post" an, sie werde mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der LKW-Maut einfordern. Das betreffe vor allem die Pflicht, die Daten nach der Überprüfung, ob die Abgabe gezahlt wurde, sofort zu löschen. Grünen-Parteichef Özdemir warnte, es dürfe keinen gläsernen PKW-Fahrer geben. Verkehrsminister Dobrindt wies die Bedenken zurück. Man habe die "härtestmöglichen Datenschutzregeln" in den Gesetzentwurf aufgenommen, sagte er der "Bildzeitung". Kein Bürger müsse befürchten, dass Profile gespeichert werden können. Er garantiere, dass die Daten nicht an andere Behörden weitergegeben werden.

Union denkt über Anreizsystem für Hartz IV-Empfänger nach

Berlin: Die Union denkt offenbar darüber nach, ein Anreizsystem für Hartz-IV-Bezieher einzuführen. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und beruft sich auf ein Positionspapier der Unionsfraktion. Demnach geht es darum, Arbeitslose, die sich besonders eifrig um eine Stelle bemühen, entsprechend zu belohnen. Gefördert werden solle demnach das Erreichen von Zielen oder Teilzielen bei der Jobsuche, wie etwa ein Bildungsabschluss. Das Papier enthält dem Bericht zufolge insgesamt etwa ein Dutzend Reformvorschläge. Es werde derzeit zwischen Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion abgestimmt. Hintergrund der Vorschläge ist laut FAZ der Plan der großen Koalition, die Förderung für Langzeitarbeitslose zu reformieren.

Italienische Flüchtlingsrettungsaktion "Mare Nostrum" endet

Rom: Die italienische Marine-Mission "Mare Nostrum" zur Rettung von Boots-Flüchtlingen im Mittelmeer endet heute. Sie war vor einem Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa gestartet worden. Seitdem hat die italienische Küstenwache mehr als 100.000 Menschen vor Seenot und Ertrinken gerettet. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex startet dann ab morgen mit der Operation "Triton", um die Küstengewässer zu überwachen. Flüchtlingshilfswerke sehen das Ende von "Mare Nostrum" kritisch und fürchten, dass künftig wieder mehr Menschen auf ihrer Flucht im Meer ertrinken. Hintergrund ist, dass anders als bei der Mission "Mare Nostrum" keine Rettungsschiffe mehr nahe der libyschen Küste patrouillieren sollen.

Kerry ruft Israelis und Palästinenser zu Besonnheit auf

Washington: US-Außenminister Kerry hat sich besorgt über die wachsenden Spannungen in Jerusalem geäußert und Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. Es sei unerlässlich, dass alle Seiten auf Provokationen verzichteten, so Kerry. Zugleich forderte er, dass der Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem, der Juden und Moslems gleichermaßen heilig ist, wieder für muslimische Gläubige geöffnet wird. Der Außenminister verurteilte den Angriff auf den rechten jüdischen Aktivisten Jehuda Glick, der in den USA geboren wurde. Glick war am Mittwochabend niedergeschossen worden. Wenig später erschoss die israelische Polizei den mutmaßlichen palästinensischen Attentäter. Seitdem gibt es in Jerusalem heftige Krawalle. Für heute hat die Fatah-Partei zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

US-Krankenschwestern wollen für besseren Ebola-Schutz streiken

Washington: Die Krankenschwestern in den USA wollen für besseren Schutz vor Ebola streiken. Nach Angaben ihrer Gewerkschaft soll sich das Pflegepersonal in mehreren Bundesstaaten an dem Arbeitskampf in knapp zwei Wochen beteiligen. Ziel sei es, höhere Sicherheitsstandards zu etablieren. Unter anderem fordert das Pflegepersonal, dass für alle Beschäftigten Schutzanzüge und Atemgeräte bereit stehen. Außerdem müsse es ein regelmäßiges Training im Umgang mit der Schutzkleidung und mit Ebola-Patienten geben. - In Texas hatten sich in einer Klinik zwei Krankenschwestern bei der Behandlung eines Ebola-Patienten angesteckt.

Beschäftigte in der Papierbranche bekommen mehr Geld

Berlin: Die rund 100.000 Beschäftigten der Papier- und Kunststoffverarbeitung bekommen ab Dezember 2,4 Prozent mehr Geld. Der Hauptverband und die Gewerkschaft Verdi verständigten sich in der Nacht auf einen entsprechenden Vertrag mit 26 Monaten Laufzeit. Dieser sieht eine zweite Lohnerhöhung um 2,6 Prozent ab November kommenden Jahres vor.

Evangelische Christen feiern heute den Reformationstag

Hamburg: Die Protestanten feiern heute den Reformationstag. In den fünf ostdeutschen Ländern ist er ein gesetzlicher Feiertag. Mit Gottesdiensten und weiteren Veranstaltungen erinnert die evangelische Kirche an ihre Ursprünge. Vor fast 500 Jahren, am 31. Oktober 1517, verbreitete Martin Luther seine 95 Thesen gegen kirchliche Missstände. Das Datum gilt als Beginn der Reformation. In Hamburg eröffnet die evangelische Kirche mit einem Festgottesdienst das Themenjahr «Reformation - Bild und Bibel». Im brandenburgischen Templin spricht Bundeskanzlerin Merkel über "Christsein und politisches Handeln."

Das Wetter in Bayern: An den Alpen Sonne, sonst oft trüb, Höchstwerte 9 bis 17 Grad

Überwiegend bewölkt oder trüb, später gebietsweise auch sonnig. Höchstwerte 9 bis 17 Grad. In der Nacht teils klar, teils neblig-trüb. Tiefstwerte um 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen nach Nebel häufig sonnig - bis 18 Grad. Am Sonntag teils Sonne, teils zäher Nebel und Hochnebel.


17349