Nachrichten


15602

12:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 30.08.2014

Polens Präsident wirft Moskau "Invasion" in der Ukraine vor

Warschau: Der polnische Präsident Komorowski hat Russland eine - wie er sagte - "Invasion" in der Ost-Ukraine vorgeworfen. Komorowski erklärte im Deutschlandfunk, Europa stehe nun vor der Frage, wie man darauf reagieren soll. Eine Politik des Nachgebens führe zu nichts. Notwendig seien jetzt Sanktionen. Zudem müsse die Ostflanke des Nato-Bündnisses gestärkt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Abend zu einem Sondergipfel zusammen. Der ukrainische Präsident Poroschenko will den Staats- und Regierungschefs über die Lage in seinem Land berichten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte eine Diskussion über schärfere Sanktionen gegen Russland an. Auf dem Gipfel-Treffen sollen außerdem zwei Spitzenposten der Union neu besetzt werden. Favorit für die Nachfolge von Ratspräsident Van Rompuy ist Polens Regierungschef Tusk. Neue Außenbeauftragte könnte die italienische Außenministerin Mogherini werden.

Gysi und Roth üben Kritik an geplanten deutschen Waffenlieferungen

Berlin: Politiker der Opposition haben ihre Kritik an den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak bekräftigt. Links-Fraktionschef Gysi nannte die Pläne der Bundesregierung "verfehlt und völkerrechtswidrig". Deutschland solle sich stattdessen lieber dafür einsetzen, dass eine Schutzzone für Flüchtlinge im Nordirak geschaffen wird. Die Grünen-Politikerin Roth warf Verteidigungsministerin von der Leyen vor, Waffenlieferungen in Krisengebiete zum Normalfall machen zu wollen. - Die Bundesregierung will morgen über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak entscheiden.

Bayern plant neue Unterkünfte für Asylbewerber

München: Das bayerische Sozialministerium hat neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in München angekündigt. Als Standorte sind Grundstücke im Münchner Euro-Industriepark und in der McGraw-Kaserne geplant. Demnach wird zurzeit geprüft, ob Wohncontainer aufgestellt werden können. Außerdem sollen in der Münchner Funkkaserne schon ab diesem Wochenende Flüchtlinge unterkommen. Allerdings ist das nach Angaben der Regierung von Oberbayern eine Übergangslösung: Nur besonders Schutzbedürftige wie Schwangere und Kranke sollen dort aufgenommen werden.

Syrische Rebellen liefern sich Feuergefechte mit UN-Soldaten auf den Golan-Höhen

Damaskus: Syrische Rebellen haben eine Stellung von UN-Soldaten auf den Golanhöhen angriffen. Sie lieferten sich nach Angaben des philippinischen Verteidigungsministers Feuergefechte mit den Blauhelm-Soldaten. Syrische Islamisten haben seit Tagen mehr als 40 UN-Soldaten in ihrer Gewalt. Mehr als 70 schwerbewaffnete Blauhelme von den Philippinen hatten sich gestern den Rebellen entgegengestellt. Sie wollten belagerte Stellungen in der Zone zwischen Syrien und Israel verteidigen, die von den Vereinten Nationen überwacht wird.

Länder ziehen Konsequenzen aus NSA-Überwachung

Berlin: Als Konsequenz aus dem NSA-Abhörskandal stellen fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit externen IT-Dienstleistern auf den Prüfstand. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" haben 15 Länder ihre Vergabe-Richtlinien an solche Firmen verschärft oder planen dies, darunter auch Bayern. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in München sagte, man wolle künftig vermeiden, dass Unternehmen beauftragt werden, die aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften verpflichtet sind, Informationen an ausländische Behörden weiterzugeben. Mit dieser Maßnahme folgen die Länder der Bundesregierung, die bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie für die Vergabe von IT-Aufträgen verlangt.

Göring-Eckhardt will Marihuana legalisieren

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat die Legalisierung von Marihuana gefordert. In einem Interview sagte sie, die Strategie der Kriminalisierung sei gescheitert. Legalisierung mit strengen Auflagen beim Jugendschutz wäre die richtige Wahl, so die Grünen-Politikerin. Aufklärung und eine Legalisierung von Marihuana könnten verhindern, dass Menschen in etwas getrieben würden, was noch gefährlicher sei. - In den vergangenen Tagen hatte sich Grünen-Chef Özdemir Ärger eingehandelt, weil er sich auf seinem Balkon neben einer Hanfpflanze beim Eiskübel-Duschen filmen ließ. Aus Hanf kann Haschisch und Marihuana gewonnen werden. Der private Besitz solcher Pflanzen verstößt gegen das Betäubungsmittel-Gesetz.

Schwerer Unfall bei Niederbayern-Rallye

Deggendorf: Bei der Niederbayern-Rallye ist es zu einem schweren Unfall gekommen. Wie die Polizei heute mitteilte, hat einer der Teilnehmer gestern Nachmittag in Außernzell die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ist in Richtung einer Zuschauergruppe gerast. Drei Personen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter ein zwölfjähriger Bub. Die genauen Umstände sind noch unklar - der Rallye-Fahrer fuhr nach dem Unfall zunächst weiter.

Rosenheimer Herbstfest beginnt

Rosenheim: Mit einem Festzug der Brauereien, Schausteller und Wirte hat das Rosenheimer Herbstfest begonnen. Angezapft wird in zwei großen Festzelten in diesen Minuten - die Maß kostet heuer acht Euro 20. Großen Wert legt Rosenheim auf einen friedlichen Ablauf. Erstmals sind auch Polizeibeamte aus dem österreichischen Tirol mit dabei, um für Sicherheit zu sorgen.

Das Wetter in Bayern: Teils sonnig, örtlich Schauer bei 19 bis 23 Grad

Von den Alpen bis zum Bayerischen Wald Schauer und Gewitter, im übrigen Bayern bewölkt mit sonnigen Abschnitte, Höchstwerte 19 bis 23 Grad. In der kommenden Nacht Tiefstwerte um zwölf Grad. - Die weiteren Aussichten: Morgen trüb und regnerisch, Höchstwerte 13 bis 18 Grad. Ab Montag wechselnd bewölkt, Höchsttemperaturen zwölf bis 19 Grad.


15602