29347

23:08 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 01.05.2016 23:08 Uhr

AfD-Parteitag beschließt Grundsatzprogramm

Stuttgart: Die AfD hat auf ihrem fünften Bundesparteitag ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin ist auch die Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen enthalten. Das Kapitel trägt die Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Neben der Ausgrenzung des Islam hat der AfD-Parteitag auch die Änderung der Asylpolitik beschlossen. Die EU-Außengrenzen sollen komplett geschlossen werden, in Asylzentren in Nordafrika soll über die Anträge entschieden werden. Im Rahmen einer Volksabstimmung will die Partei über den Verbleib im Euroraum entscheiden. Allgemein will die AfD Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, damit könne die Allmacht der Parteien gebrochen werden, heißt es in dem Grundsatzprogramm. Anträge auf den Ausstieg aus der Atomkraft und den Austritt aus der NATO fanden keine Mehrheit.

Geheime TTIP-Verhandlungspapiere: USA machen Druck auf EU

Köln: In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP versuchen die USA offenbar, Druck auf die EU auszuüben. Das geht aus geheimen Verhandlungstexten hervor, die dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Die Umweltorganisation Greenpeace hat diese offengelegt, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Demnach drängen die USA etwa auf eine noch weitere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte als bisher bekannt. Sollte es dabei keine Zugeständnisse geben, soll es im Gegenzug auch keine Export-Erleichterungen für die in Europa wichtige Automobilindustrie geben.

Zehntausende bei Gewerkschafts-Kundgebungen in Bayern

Ingolstadt: Zehntausende Menschen haben am Tag der Arbeit in Bayern an den Kundgebungen der Gewerkschaften teilgenommen. Thema war unter anderem das Recht der Arbeitnehmer auf freie Zeit. In Ingolstadt sprach sich der bayerische DGB-Vorsitzende Jena gegen noch längere Arbeits- und Öffnungszeiten auch an Sonntagen aus. In Bamberg forderte Bayerns Verdi-Chefin Klemens die Abschaffung der Minijobs und einen deutlich höheren Mindestlohn. DGB-Chef Hoffmann warnte vor einer sozialen Spaltung. Die Schere bei Einkommen und Vermögen öffne sich immer weiter, sagte er auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart. Auch zwischen Flüchtlingen, Zuwanderern und Einheimischen könne es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen. Bundesweit nahmen laut DGB etwa 390.000 Menschen an den Kundgebungen teil, in Bayern waren es rund 85.000.

Erster Mai: Gewaltsame Krawalle in Istanbul und Deutschland

Istanbul: In der türkischen Metropole ist die Polizei am 1. Mai mit Wasserwerfern und Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen, die trotz eines Verbots auf den zentralen Taksim-Platz vordringen wollten. Medienberichten zufolge sind 207 Menschen festgenommen worden, ein Mann soll versehentlich von einem Wasserwerfer angefahren und tödlich verletzt worden sein. Auch in Deutschland kam es rund um Kundgebungen zum 1. Mai zu Zwischenfällen: Bei einer Demonstration in Berlin-Kreuzberg schleuderten Teilnehmer Flaschen und Steine gegen Polizisten. In Hamburg wurde eine Demonstration aufgelöst, nachdem Böller und Flaschen geworfen worden waren. In Plauen, Erfurt und Bochum gab es ebenfalls Krawalle. In Zwickau störte eine Gruppe rechter Demonstranten mit Trillerpfeifen und Buhrufen den Auftritt von Bundesjustizminister Maas.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag

Stuttgart: Der Koalitionsvertrag für die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich am Abend auf das Papier. Darüberhinaus verständigten sich die künftigen Regierungspartner auf die Verteilung der Ministerien. So bekommen die Grünen die Ressorts Finanzen, Umwelt, Soziales, Verkehr und Wissenschaft. Die CDU erhält Inneres, Wirtschaft, Justiz, den Ländlichen Raum und Kultus. Am kommenden Wochenende müssen noch die Parteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Demonstranten ziehen aus Bagdads Hochsicherheitszone ab

Bagdad: Die Demonstranten, die gestern die Hochsicherheitszone in der irakischen Hauptstadt gestürmt hatten, sind wieder abgezogen. Sie hatten gefordert, ein Kabinett unabhängiger Experten einzusetzen und die Korruption einzudämmen. Bei der Erstürmung des Parlaments war es zu Tumulten gekommen. Regierungschef Al-Abadi forderte die Sicherheitskräfte deshalb heute auf, die Demonstranten festzunehmen, die Polizisten und Abgeordnete angegriffen hatten. Der Anführer des Protests, der schiitische Prediger Al-Sadr, drohte im Fernsehen damit, den Regierungschef, den Parlamentspräsidenten und den Staatschef zu stürzen, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden.

Volksabstimmung zu dritter Startbahn: Huber droht mit Verfassungsklage

München: Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat mit seinem Vorschlag einer neuerlichen Volksabstimmung über den Ausbau des Münchner Flughafens den früheren Parteichef Huber gegen sich aufgebracht. Der Niederbayer drohte in der Süddeutschen Zeitung mit einer Verfassungsklage, sollte es in der Landeshauptstadt wieder ein Bürgerbegehren geben. Dafür gebe es keine juristische Legitimation, sagte Huber. Der Flughafen liege nicht auf Münchner Gebiet und das Vetorecht der Stadt als Minderheitsgesellschafter sei mehr als zweifelhaft. Seehofer hatte zuvor erklärt, der Streit um eine dritte Startbahn lasse sich nur unter Beteiligung der Bevölkerung lösen.

Mercedes-Pilot Nico Rosberg gewinnt Großen Preis von Russland

Sotschi: Nico Rosberg hat auch das vierte Rennen der Formel-1-Saison gewonnen. Beim Großen Preis von Russland fuhr Rosberg vor seinem Teamkollegen Lewis Hamilton ins Ziel. Platz drei belegte Ferrari-Pilot Kimi Räikkönen. Dessen Teamkollege Sebastian Vettel war bereits in der ersten Runde durch einen Unfall ausgeschieden.

Bayern Münchens Fußballerinnen holen zum dritten Mal Meistertitel

München: Die Fußball-Frauen des FC Bayern München sind zum dritten Mal deutscher Meister. Das Team von Trainer Wörle bezwang im Heimspiel Bayer Leverkusen mit 5:0 und ist an den ausstehenden beiden Spieltagen nicht mehr von der Tabellenspitze zu verdrängen.

Das Wetter: In der Nacht im Süden Regen, Tiefstwerte bis 3 Grad.

Das Wetter in Bayern: In der Nacht lockert es im Norden auf, im Süden bleibt es bewölkt mit Regen. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen in Alpennähe bewölkt und gelegentlich Regen, sonst mehr Sonne als Wolken. Höchstwerte 10 bis 20 Grad. Am Dienstag Sonne, Wolken und Schauer, am Mittwoch wieder freundlicher. Höchsttemperaturen 10 bis 16 Grad.


29347