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08:57 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 14.02.2016 08:57 Uhr

SPD gegen Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge

Berlin: Die Sozialdemokraten haben Überlegungen der Union kritisiert, für Flüchtlinge Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn zu schaffen. SPD-Generalsekretärin Barley sagte in einem Interview, damit würden Migranten gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht. Eben dies würde nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gesellschaft führen. - Der "Bild am Sonntag" zufolge will der CDU-Bundesvorstand morgen ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt werden soll. Dazu zählen neben Ausnahmen beim Mindestlohn eine längere Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Abschluss sowie höhere Hürden für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Viele Flüchtlingsheime haben zurzeit Plätze frei

Berlin: Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge sind in einigen Bundesländern zurzeit nur teilweise belegt. Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge wird in Sachsen derzeit nur ein Viertel der Plätze genutzt, in Thüringen und Nordrhein-Westfalen sind es weniger als 40 Prozent, in Schleswig-Holstein 46 Prozent. Das rheinland-pfälzische Innenministerium begründete die gesunkene Auslastung damit, dass wegen der niedrigen Temperaturen weniger Flüchtlinge kamen. Im Frühjahr wird wieder mit einem Anstieg gerechnet. - In Bayern ist der Andrang dagegen ungebrochen. Sozialministerin Müller sagte, seit Anfang des Jahres seien 100.000 Flüchtlinge eingetroffen. Wenn das so weiter gehe, werde man die Eine-Million-Grenze heuer deutlich überschreiten.

Steinmeier sieht keinen neuen "Kalten Krieg"

München: Außenminister Steinmeier hält die russische Einschätzung über eine neue Ost-West-Konfrontation für falsch. Der SPD-Politiker sagte am Abend in der ARD, es gebe keinen neuen Kalten Krieg. Die weltpolitische Lage sei viel komplizierter. Es gehe nicht mehr um Konflikte zwischen Staaten, sondern um Konflikte zwischen Staaten, gesellschaftlichen Gruppen und religiösen Fundamentalisten. Russlands Ministerpräsident Medwedew hatte gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man sei in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht. - Zum Abschluss der Tagung in München geht es heute um die Konflikte in Afrika und der Golfregion sowie die Flüchtlingskrise.

Seehofer will in die Ukraine reisen

München: Bayerns Ministerpräsident Seehofer will nach seiner Russland-Reise nach Russland bald auch die Ukraine besuchen. Seehofer sagte am Abend beim Empfang der Staatsregierung anlässlich der Sicherheitskonferenz, er sei von Präsident Poroschenko dazu eingeladen worden. Seehofer war Anfang dieses Monats zu Gesprächen mit der russischen Regierung nach Moskau gereist. Das war von Teilen der CDU und der SPD kritisiert worden. Diese Einschätzung hat der frühere Bundeskanzler Schröder zurückgewiesen. Der SPD-Politiker sagte, in Krisensituationen müsse man auf allen Ebenen miteinander reden. Das gehöre zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten und sei auch keine Nebenaußenpolitik. Es liege vielmehr im deutschen Interesse.

Gedenkgottesdienst für Opfer von Bad Aiblinger Zugunglück - Trauerbeflaggung

Bad Aibling: In der oberbayerischen Stadt findet am Nachmittag ein ökumenischer Gedenkgottesdienst für die Opfer des Zugunglücks statt. Dazu werden in der St. Georgskirche Angehörige der elf Toten, Überlebende, Rettungs- und Hilfskräfte sowie Ministerpräsident Seehofer und andere Politiker erwartet. Die Messe werden Regionalbischöfin Breit-Keßler und Kardinal Marx halten. Das Bayerische Fernsehen und der Digitalkanal B5plus übertragen ab 16 Uhr live.

Dobrindt kündigt unangemeldete Abgastests an

Berlin: Verkehrsminister Dobrindt plant nach dem Abgasskandal bei VW weitere Kontrollen der Autohersteller. Der CSU-Politiker sagte in einem Interview, Fahrzeuge sollten künftig nach dem Zufallsprinzip - zum Beispiel bei Autovermietungen - ausgewählt und dann auf ihren Schadstoffausstoß untersucht werden. Er sprach von Kontrollen im Stil von Dopingtests, um zu verhindern, dass wieder manipuliert werde. Dobrindt zufolge sollen die Autobauer außerdem dazu verpflichtet werden, ihre Motorensoftware offenzulegen. Ziel sei es, verspieltes Vertrauen in die Autoindustrie wiederzuherzustellen.

Papst ruft in Mexiko zum Kampf gegen Drogenhandel auf

Mexiko-Stadt: Papst Franziskus hat die mexikanischen Bischöfe zu einer entschiedenen Haltung gegen Drogenhandel und Gewalt aufgerufen. Die Bischöfe müssten mit Mut vorangehen, sagte der Papst in Mexiko-Stadt. Er verglich das Drogenproblem mit Metastasen, die den Körper der Gesellschaft vernichteten. Anschließend feierte der Papst mit 35.000 Gläubigen eine Messe in der Kirche der Jungfrau von Guadalupe in Mexiko-Stadt. Die Basilika gilt als die meistbesuchte der Welt nach dem Petersdom in Rom.

Über zwei Millionen Bayern leiden an Allergien

München: In Bayern leiden nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa 2,2 Millionen Menschen an Allergien und Überempfindlichkeiten. Das ist jeder Sechste. Betroffen sind auch 330.000 Kinder und Jugendliche. Ministerin Huml warnte deshalb vor den Gefahren durch die aktuelle Haselnuss-Blüte. Eine unbehandelte Allergie könne zu Asthma führen, so die CSU-Politikerin. Wegen des relativ milden Winters seien schon erste Hasel- und Erlen-Pollen unterwegs.

Neureuther gewinnt Weltcup-Slalom - Deutsche Biathlon-Staffeln jeweils Dritte

Yuzawa Naeba: Skirennfahrer Felix Neureuther hat beim Weltcup-Slalom in Japan den zwölften Sieg seiner Karriere eingefahren. Neureuther verbesserte sich im Finallauf vom fünften auf den ersten Platz und siegte vor Andre Myhrer aus Schweden und Marco Schwarz aus Österreich. Beim Biathlon-Weltcup in den USA liefen nach der Männer-Staffel auch die deutschen Biathletinnen auf Platz drei. Ohne die mehrmaligen Saisonsiegerinnen Laura Dahlmeier und Franziska Hildebrand kam das DSV-Quartett nach vier mal sechs Kilometern hinter Tschechien und der Ukraine ins Ziel. Die Männerauswahl des Deutschen Skiverbandes hatte sich zuvor Norwegen und Frankreich geschlagen geben müssen.

Das Wetter in Bayern: Im Süden anfangs etwas Sonne, sonst bewölkt und vereinzelt Regen

Das Wetter in Bayern: Überwiegend bewölkt und vereinzelt Regen, im Süden allerdings anfangs kurze sonnige Abschnitte. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. In der kommenden Nacht gebietsweise weitere Niederschläge bei Temperaturen um 2 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen trüb mit Regen und Schneeregen im Süden. Bis Mittwoch ähnliches Wetter bei Höchstwerten bis 6 Grad.


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