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17:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 26.11.2014

Merkel bezeichnet Haushalt 2015 als Wendepunkt

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Etat für das nächste Jahr als einen Wendepunkt für Deutschland bezeichnet. In der Haushaltsdebatte des Bundestags betonte sie, der Bund komme 2015 erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden aus. Dies könne angesichts der weltweiten Krisen einschließlich der Auswirkungen der Russland-Sanktionen gar nicht als hoch genug eingeschätzt werden. Der Staat habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt. Damit sei jetzt Schluss. In ihrer Rede ging die Kanzlerin auch auf die Ukraine-Krise ein. Sie betonte, sie sei trotz aller Rückschläge optimistisch, dass es zu einer politischen Lösung mit Russland kommen werde. Dazu brauche es aber Geduld und einen langem Atem.

Bayern ist Spitzenreiter bei der Öko-Energie

Berlin: Bayern hat Brandenburg bei der Nutzung erneuerbarer Energien abgelöst. Das ist das Ergebnis eines Länder-Vergleichs der Agentur für erneuerbare Energien. Bayern verdankt die Spitzenposition vor allem dem Ausbau der Solar- und Biomasseenergie. Dahinter folgen Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg. Insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der Windenergie wird die Politik der bayerischen Staatsregierung allerdings schlecht bewertet. Insgesamt sind in Deutschland bereits über 75.000 Megawatt an Biogas-, Solar- und Windkraftleistung installiert. Ihr Anteil an der Stromproduktion beträgt jetzt 27 Prozent.

CSU verteidigt Frauenquote - "Verbesserungen im Sinne der Wirtschaft"

München: Die CSU hat die Koalitionsbeschlüsse zur Frauenquote gegen Kritik verteidigt. Generalsekretär Scheuer sagte, die Frauenquote sei nicht mit der Brechstange, sondern mit Augenmaß vereinbart worden. Entscheidend sei jetzt das Kleingedruckte, und dabei habe die CSU im Koalitionsausschuss im Sinne der Wirtschaft wichtige Verbesserungen erreicht. Aus Sicht der Grünen ist die Einigung bei der Frauenquote nur ein Teilerfolg. Die Bundesabgeordnete Künast nannte die Quote ein "Quötchen". Wichtig sei, dass Frauen wirklich und in allen Bereichen die gleichen Chancen bekommen, so Künast. Der Gesetzentwurf sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte großer Unternehmen vor. Für kleinere Firmen soll es eine flexible Regelung geben.

IS-Sklavinnen werden mit Spendengeld aus Deutschland freigekauft

München: Auch in Deutschland wird Geld gesammelt für den Freikauf von Frauen, die der "Islamische Staat" in Syrien und im Irak verschleppt hat. Das haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Wochenzeitung "Die Zeit" ergeben. Vertreter der Jesidischen Gemeinde in Deutschland sowie des Zentralrates der Orientalischen Christen erklärten, man habe sich trotz aller moralischen Bedenken zu diesem Schritt entschlossen. Denn man sei sich klar, dass das Geld die Terrormiliz unterstützt. Wie es weiter hieß, sollen die freigekauften Frauen in Deutschland betreut und medizinisch behandelt werden. Schätzungen zufolge befinden sich inzwischen rund 450 verschleppte Frauen wieder in Freiheit.

Gericht stoppt Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess

Stuttgart: Das Landgericht Stuttgart hat den Prozess um den Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten vorläufig eingestellt. Die Strafkammer hatte diesen Schlussstrich vorgeschlagen, da in dem Verfahren nur eine geringe Schuld der beiden angeklagten Polizeiführer zu erkennen gewesen sei. Allerdings müssen die beiden Beamten eine Geldauflage von 3.000 Euro bezahlen. Bei dem Prozess ging es um die Räumung des Schlossgartens im Herbst 2010, damit dort das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gebaut werden kann. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Mehr als 160 Menschen wurden verletzt.

Juncker stellt milliardenschweres Investitionsprogramm vor

Straßburg: EU-Kommissionspräsident Juncker hat das milliardenschwere Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt. Im Europäischen Parlament sagte Juncker, mit den 315 Milliarden Euro solle die lahmende Konjunktur in Europa wieder in Gang gebracht werden. Neben Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sei der Investitionsplan das fehlende Stück im Puzzle, um Europas Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Herzstück sei ein neuer "Fonds für strategische Investitionen". Aus diesem sollen Kredite für konkrete Projekte etwa in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung fließen. Ein Vielfaches an privaten Investitionen soll dadurch ausgelöst werden.

Kritik an bayerischer Gymnasialreform hält an

München: Gymnasiallehrer, Schuldirektoren, Eltern und Schüler haben in einem gemeinsamen Papier Korrekturen an der geplanten Gymnasialreform der Staatsregierung gefordert. In dem Papier heißt es, die Entscheidung, ob ein Gymnasiast eine verlängerte Mittelstufe brauche oder nicht, müsse im Ermessen der Eltern liegen und auf der Empfehlung der Lehrer basieren. In einem Kabinetts-Beschluss zur zweijährigen Pilotphase hatte es geheißen, man gehe davon aus, dass etwa 25 Prozent der Schüler Bedarf nach einem zusätzlichen Lernjahr in der Mittelstufe haben könnten. Das war als starre Quote verstanden worden. Kultusminister Spaenle versicherte aber, es gebe keine Deckelung.

Hungerstreikende Flüchtlinge in München verweigern Flüssigkeit

München: Die hungerstreikenden Flüchtlinge in München trinken seit dem Mittag auch nicht mehr. Die etwa 30 Männer und Frauen protestieren seit vergangenem Samstag auf dem Sendlinger-Tor-Platz gegen die - ihrer Ansicht nach - unhaltbaren Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften. Außerdem verlangen sie ein Bleiberecht in Deutschland. Die Staatsregierung hatte gestern angekündigt, sich nicht auf Verhandlungen mit den Flüchtlingen einzulassen. Kritik erntete sie dafür vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Stadt hat angekündigt, Amtsärzte würden den Gesundheitszustand der Flüchtlinge überwachen. Bei Gefahr für Leib und Leben werde das Protestcamp geräumt, hieß es weiter.

Freispruch im Hofer Babyleichen-Prozess

Hof: Im Prozess um die zwei Babyleichen von Bad Alexandersbad hat das Landgericht die angeklagte Mutter vom Vorwurf des Mordes frei gesprochen. Die Wahrheit konnte nicht gefunden werden, so der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Nach mehr als 25 Jahren könnten nicht mehr alle Feststellungen getroffen werden. Die Frau hatte die Babys in den 80er Jahren zu Hause auf die Welt gebracht und anschließend vergraben. Die stark verwesten Leichen waren zufällig im Oktober 2013 bei Bauarbeiten entdeckt worden. Sachverständige waren sich während des Prozesses nicht einig darüber, ob die Babys nach der Geburt lebensfähig waren. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft wegen zweifachen Mordes gefordert.

Das Wetter in Bayern: Meist trüb bei Werten von 3 bis 11 Grad

Im Allgäu und in Ostbayern mitunter länger sonnig, sonst meist trüb; Höchstwerte bei 3 und 11 Grad. - In der Nacht bewölkt, gebietsweise neblig; Tiefstwerte +2 bis -2 Grad. - Morgen im Flachland oft Nebel und Hochnebel, in den Kammlagen der Mittelgebirge und in den Alpen freundlicher; Höchstwerte 2 bis 11 Grad. Freitag und Samstag nach Nebelauflösung auch im Flachland recht freundlich, 4 bis 12 Grad.


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