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11:55 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 04.05.2015 11:55 Uhr

Bahn will laut Weselsky gar kein Tarifergebnis

Berlin: Die Gewerkschaft der Lokomotivführer hat die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn dem Unternehmen zugeschrieben. GdL-Chef Weselsky sagte, der Arbeitgeber verhandle, ohne ein Ergebnis zu wollen. Die Strategie der Bahn laute seit Monaten "einen Schritt vor, zwei zurück". Eine Schlichtung lehnte Weselsky ab, weil es in dem Konflikt um grundgesetzlich geschützte Rechte gehe. Die GdL will einen unabhängigen Tarifvertrag für alle ihre Mitglieder abschließen, also auch für Zugpersonal und Rangierführer. Um 15 Uhr will die Gewerkschaft den längsten Streik in der Geschichte der Bahn beginnen - zunächst im Güterverkehr, ab morgen auch im Personenverkehr. Die Bahn hat nach eigenen Angaben mittlerweile einen Ersatzfahrplan für den Fernverkehr erstellt und in Ihre Online-Auskunft eingebunden. Für Verbindungen im Regionalverkehr werde noch an einem Ersatzfahrplan gearbeitet.

De Maiziere weist Vorwürfe in BND-Affäre zurück

Berlin: In der Affäre um den BND hat Bundesinnenminister de Maizière die Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen. Er werde übermorgen vor dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste die Unterstellungen gegen ihn ausräumen, sagte er bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden. Bei einer Information des Bundesnachrichtendienstes, die er 2008 als Kanzleramtsminister erhalten habe, sei es nicht um den Missbrauch des BND durch den US-Geheimdienst NSA gegangen, sondern gerade darum, einen solchen Missbrauch zu vermeiden, betonte de Maizière. Er sprach sich für eine transparente Debatte über die Arbeit der Geheimdienste und deren Kontrolle aus. Dem BND wird vorgeworfen, dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg geholfen zu haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Steuerschätzung sagt offenbar Milliarden-Mehreinnahmen voraus

Berlin: Bund und Länder können dem "Handelsblatt" zufolge mit mehr Steuereinnahmen rechnen als vorhergesagt. Laut Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die morgen beginnende Steuerschätzung dürfte der Staat demnach heuer sieben bis acht Milliarden Euro mehr einnehmen als die im November prognostizierten knapp 641 Milliarden Euro. Grund sei vor allem die gute Konjunktur und der robuste Arbeitsmarkt. Auch für die folgenden Jahre bis 2019 erwarte das Finanzministerium Einnahmen, die um sieben bis acht Milliarden Euro über der letzten Prognose lägen.

Texanische Polizei erschießt mutmaßliche Islamisten

Garland: Im US-Bundesstaat Texas haben zwei Männer eine islamkritische Kunstausstellung angegriffen. Die beiden schossen nach Behördenangaben vor dem Veranstaltungsgebäude in Garland in der Nähe von Dallas auf einen Sicherheitsbeamten und verletzten ihn. Polizisten erschossen die Attentäter. Der Ausstellung von Mohammed-Karikaturen ist aus einem Wettbewerb hervorgegangen, den eine rechtsgerichtete islam-feindliche Initiative veranstaltet hatte. Kurz vor dem Anschlag war der niederländische Rechtspopulist Wilders im Rahmen der Ausstellung aufgetreten.

Nepal fordert ausländische Helfer zur Heimkehr auf

Kathmandu: Gut eine Woche nach dem Erdbeben in Nepal hat die Regierung die ausländischen Rettungskräfte aufgefordert, nach Hause zurückzukehren oder die Menschen in ländlichen Gebieten zu unterstützen. Der Informationsminister erklärte, der Großteil der Rettungsarbeiten in der Hauptstadt Kathmandu und Umgebung sei erledigt. Deshalb würden dort keine ausländischen Experten mehr gebraucht. Bei dem Beben kamen mehr als 7.000 Menschen ums Leben. Über 4.000 Helfer aus aller Welt waren nach Nepal gekommen, um Verletzte zu versorgen und Lebensmittel zu verteilen.

Prozess um Fleischskandal am Coburger Schlachthof hat begonnen

Coburg: Vor dem Landgericht wird seit dem Vormittag der Fleischskandal am Coburger Schlachthof aufgerollt. Drei Angeklagte sollen nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch an Metzgereien und Gastwirte verkauft haben. Dem Chef eines Fleischverarbeitungsunternehmens am Schlachthof wirft die Staatsanwaltschaft Betrug in mehreren tausend Fällen vor. Den Schaden beziffert sie auf mehr als 930.000 Euro. Wegen Beihilfe zum Betrug sind der frühere Schlachthofleiter und seine damals als amtliche Tierärztin tätige Ehefrau angeklagt. Die Stadt hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe den Schlachthof vor zwei Jahren geschlossen

Handwerkspräsident fordert vereinfachtes Bleiberecht für Flüchtlinge

Berlin: Das deutsche Handwerk fordert Änderungen beim Bleiberecht für Flüchtlinge. Der Präsident des zuständigen Zentralverbands, Wollseifer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Deutschland brauche Arbeitskräfte. Seinen Worten zufolge bilden viele Betriebe bereits Flüchtlinge aus, weitere sollten ebenfalls dazu motiviert werden. Wollseifer kritisierte jedoch die fehlende Rechtssicherheit für die Betriebe, weil jederzeit die Abschiebung drohe. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks forderte daher schnellere Asylverfahren. Die Maxime müsse lauten: Drei Jahre Ausbildung mit Anschlussbeschäftigung. - Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist weiter ungebremst. Unter Leitung der italienischen Küstenwache konnten am Wochenende im Mittelmeer mehr als 6.300 Bootsflüchtlinge gerettet werden.

Das Wetter in Bayern: Wolken und Sonne, vereinzelt Regen, 18 bis 24 Grad

Das Wetter in Bayern: Wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten. Vereinzelt schauerartiger Regen, vor allem im Süden. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. In der Nacht Auflockerungen, örtlich Schauer. Tiefstwerte um 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen Sonne und Wolken, schwül-warm bis 29 Grad, später örtlich kräftige Schauer und Gewitter. Am Mittwoch im Süden und im Osten Regen, sonst freundlich. Am Donnerstag überwiegend sonnig.


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