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22:35 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 01.10.2016 22:35 Uhr

Stamm kritisiert Söder

München Bayerns Landtagspräsidentin Stamm hat Finanzminister Söder für dessen Vorschlag zu Leistungskürzungen bei der Versorgung von Flüchtlingen kritisiert. Dem Bayerische Rundfunk sagte Stamm am Rande eines Empfangs für Flüchtlingshelfer im Landtag wörtlich: «Der Herr Finanzminister soll uns jetzt mal hier im Landtag arbeiten lassen. Wir haben einen Haushalt und dort sind ganz klar die Kosten für die Asylbewerber festgelegt." Söder hatte gesagt, die Flüchtlingskosten könnten nicht so bleiben. Es führe zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben müsse und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekämen.

Asylhelfer demonstrieren in Landsberg

Landsberg am Lech: Rund 100 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus ganz Bayern hatten die Veranstaltung im Landtag boykottiert und sich stattdessen versammelt, um für mehr Unterstützung bei ihrer Integrationsarbeit zu werben. Sie traten für 24 Stunden in einen symbolischen Warnstreik. Der Initiator der Aktion, Raffael Sonnenschein, sagte dem BR wörtlich: "Vor allem behindert das permanente Flüchtlings-Bashing der Bayerischen Landesregierung unsere Arbeit." Die Helferinnen und Helfer fühlen sich nach eigenen Worten auch durch oft unverständliche Bürokratie behindert. Sie forderten ein Umdenken in der Politik, einfachere Kriterien für Deutschkurse und mehr tatsächliche Unterstützung.

Feiern zum Tag der deutschen Einheit haben begonnen

Dresden: Mit einem Bürgerfest hat heute die Feier zum Tag der deutschen Einheit begonnen, deren Höhepunkt dann am Montag sein wird. Gastgeber ist in diesem Jahr Sachsen, weil das Land derzeit den Vorsitz in der Länderkammer hat. Bundesratspräsident Tillich mahnte angesichts der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, in den Anstrengungen zur Vollendung der inneren Einheit nicht nachzulassen. Kanzlerin Merkel rief zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit dazu auf, den zentralen Freiheitsruf der DDR-Bürgerrechtsbewegung "Wir sind das Volk" gegen Rechtspopulisten zu verteidigen. Diese würden diesen Slogan missbrauchen, obwohl ihr Gedankengut nichts mir Freiheit zu tun habe.

Empörung über erneuten Luftangriff auf Krankenhaus in Aleppo

Aleppo: In der umkämpften syrischen Großstadt ist erneut ein Krankenhaus bombardiert worden. Wie der Betreiber der Klinik mitteilte, schlugen in dem Haus mindestens zwei Fassbomben ein. Das Gebäude befindet sich im von den Rebellen kontrollierten Ostteil von Aleppo. Frankreichs Außenminister Ayrault bezeichnete den systematischen Beschuss von Gesundheitseinrichtungen als besonders empörend. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er. Vor knapp zwei Wochen war eine von den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe gescheitert. Da sich angesichts des Streits zwischen den beiden Staaten eine neue Feuerpause schwierig gestaltet, hat Frankreich nun einen neuen Anlauf unternommen. Die fünf UN-Vetomächte diskutierten gestern über den von Paris eingebrachten Resolutionsentwurf.

Spaniens Sozialistenchef Sánchez zurückgetreten

Madrid: Der Chef der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, ist zurückgetreten. Zuvor hatte sich das Bundeskomitees der Partei nach einer zehnstündigen Debatte mehrheitlich gegen den 44-Jährigen ausgesprochen. Sanchez ist strikt gegen die Duldung einer Rechts-Regierung und blockiert seit neun Monaten eine neue Amtszeit des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rajoy von den Konservativen. Deshalb war er von ranghohen Parteikollegen zuletzt immer schärfer kritisiert worden. Am Mittwoch waren bereits 17 der 38 Vorstandsmitglieder aus Protest gegen Sánchez zurückgetreten.

Erdogan fordert von EU-Staaten Entscheidung über Beitritt der Türkei

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat die EU-Staaten mit scharfen Worten aufgefordert, abschließend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte er, wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen wolle, sei sein Land dazu bereit. Doch die EU müsse wissen, dass die Türkei ans Ende ihrer Geduld gelangt sei. Erdogan hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht. Bisher wurden aber erst 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Chinesischer Yuan wird 5. Leitwährung

Peking: Der chinesische Yuan ist seit heute neben US-Dollar, Euro, japanischem Yen und britischem Pfund die fünfte Weltwährung. Der Internationale Währungsfonds hat den Yuan offiziell in den sogenannten Währungskorb aufgenommen. Für China ist dies ein Meilenstein im Bemühen um die Anerkennung als globale Wirtschaftsmacht. Der IWF hatte die Aufnahme des Yuan im vergangenen Jahr angekündigt. Die Weltwährungen bilden gemeinsam eine Art Recheneinheit, in der der Fonds zum Beispiel die Beiträge seiner Mitgliedsländer angibt. Für die Verbraucher hat der Währungskorb des IWF dagegen kaum Bedeutung.

EU geht gegen Google vor

Brüssel: Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union gehen weiter gegen Geschäftspraktiken von Google bei seinem Handy-Betriebssystem Android vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll dem US-Konzern untersagt werden, Smartphone-Hersteller finanziell dafür zu belohnen, dass sie Google Search als einzige Such-Maschine vorinstallieren. Das steht den Angaben zufolge in einem 150-seitigen Schreiben, das die EU-Kommission jetzt verfasst hat. Da die Praxis bereits im Januar 2011 begonnen habe und immer noch andauere, könnte eine hohe Strafe verhängt werden, hieß es weiter. Bereits im April hatte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager das Betriebssystem Android ins Visier genommen. Mit dem neuen Papier wird das Verfahren gegen Google konkreter.

Behörden warnen im oberbayerischen Oberhausen vor Bakterien im Trinkwasser

Oberhausen: Das Polizeipräsidium Oberbayern warnt vor mit Bakterien verunreinigtem Trinkwasser im Gemeindebereich Oberhausen im Landkreis Weilheim/Schongau. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt darf Trinkwasser bis auf weiteres nur noch in abgekochtem Zustand verwendet werden. Um die Keime zu beseitigen bereitet die Gemeinde Oberhausen eine Chlorung des Trinkwassers vor. Ab dem frühen Abend soll die Anlage dann im Dauerbetrieb sein. Die Chlorung soll bis einschließlich Montag dauern. Die Behörden bitten die Warnung an Nachbarn, Freunde und Angehörige weiter zu geben.

Bahnverkehr zwischen München und Ostbayern wegen Oberleitungsschaden behindert

München: Wegen eines Oberleitungsschadens verkehren derzeit keine Züge zwischen München und Ostbayern. Die Bundespolizei hat deshalb die entsprechenden Bahnsteige am Hauptbahnhof gesperrt. Fahrgäste Richtung Landshut können auf die S-Bahn-Linie 1 bis Neufahrn ausweichen. Dort gibt es einen Schienenersatzverkehr mit Bussen und Taxen nach Freising. Zwischen Freising und Landshut fahren Züge.

FC Bayern München spielt gegen Köln 1:1 unentschieden

München: In der Bundesliga ist es am 6. Spieltag für die bayerischen Vereine nicht gut gelaufen. Ingolstadt unterlag Hoffenheim mit 1:2 Bayern schaffte gegen Köln nur ein 1:1 unentschieden und gestern verlor Augsburg in Leipzig mit 1:2 Außerdem spielten heute: Hertha - Hamburg 2:0 und Freiburg - Frankfurt 1:0 In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Hannover das Nordderby gegen St. Pauli mit 2:0 für sich entscheiden. Damit schieben sich die Niedersachen auf den zweiten Tabellenplatz. In der zweiten Nachmittags-Partie trennten sich Fortuna Düsseldorf und der Karlsruher SC 1:1- Unentschieden.

Das Wetter in Bayern: Nachts einzelne Schauer, Tiefstwerte 14 bis 9 Grad

Das Wetter in Bayern: Kommende Nacht einzelne Schauer, Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Morgen in Unterfranken freundlich, sonst bewölkt und von den Alpen bis nach Niederbayern Regen. Maximal 11 bis 19 Grad. Die Aussichten: Von Montag an teils sonnig, teils bewölkt, vereinzelt Regen. Höchstwerte 10 bis 17 Grad.


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