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09:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion Stand: 25.04.2014

Steinmeier fordert stärkere Rolle der OSZE im Ukraine-Konflikt

Berlin: Bundesaußenminister Steinmeier will einen neuen Versuch unternehmen, um das Genfer Ukraine-Abkommen retten. Wie die «Süddeutschen Zeitung» berichtet, hat Steinmeier in einem Schreiben an den amtierenden OSZE-Chef, Burkhalter, eine stärkere Vermittlungsrolle der Organisation zur Lösung des Ukraine-Konflikts gefordert. In dem Schreiben, das in Kopie nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew gegangen sei betonte Steinmeier, es komme darauf an, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen. Steinmeier ermunterte demnach die OSZE, runde Tische mit den Konfliktparteien einzurichten. Tief besorgt über die Lage in der Ukraine zeigte sich auch UN-Generalsekretär Ban. Er ließ seinen Sprecher erklären, militärische Aktionen müssten um jeden Preis verhindert werden.

Merkel spricht Polens Ministerpräsident Tusk über die Ukraine

Berlin: Der Konflikt in der Ukraine steht auch im Mittelpunkt des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Bei dem Gespräch im Kanzleramt geht es unter anderem um mehr Unabhängigkeit von Russland bei den Gaslieferungen. Tusk setzt sich schon länger für den Aufbau einer europäischen Energieunion ein. Danach soll in einer EU-Zentrale Gas für die 28 Mitgliedsstaaten eingekauft werden. Bei drohenden Engpässen könnten sich die betroffenen Länder dann aus diesem Depot bedienen.

Immer mehr Kontoabfragen von Behörden

Berlin: Die Behörden in Deutschland fragen immer häufiger Konto-Daten von Bürgern ab. Wie aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, war dies in den vergangenen 15 Monaten so oft der Fall wie noch nie zuvor. 2013 gab es demnach 142. 000 Abfragen. Das sind doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Neben den Finanzämtern ließen besonders häufig Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt.

Pflegebeauftragter der Bundesregierung kritisiert Verfassungsklage des Sozialverbandes VdK

Berlin: Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Laumann, hat die Ankündigung des Sozialverbandes VdK kritisiert, für eine würdige Pflege aller Menschen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der CDU-Politiker sagte, er widerspreche dem Eindruck, dass man es in Deutschland flächendeckend mit grundrechtswidrigen Zuständen zu tun habe. Die Lebenswirklichkeit, die er bei Hunderten von Besuchen in Pflegeheimen kennengelernt habe, sei eine andere. Ähnlich reagierten auch weitere Politiker der Großen Koalition. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte, er rechne fest damit, dass die Klagen des VdK abgewiesen werden.

ACE kritisiert neues Punktesystem für Autosünder

Berlin: Der Autoclub ACE hat die Reform der deutschen Verkehrssünderkartei in Flensburg kritisiert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte ACE-Chefjurist Lempp, es fehle der echte Warnschuss. Zwar sehe das neue Punktesystem eine Ermahnung und eine Verwarnung vor, es gebe aber vor dem Führerscheinentzug keinen weiteren Warnschuss mehr. Der ACE hätte sich Fahrverbote für ein bis zwei Monate gewünscht statt nur schriftlicher Hinweise, sagte Lempp. Die Reform der Verkehrssünderdatei tritt am 1. Mai in Kraft. Der Führerschein wird dann bereits bei 8 Punkten eingezogen statt bisher bei 18. Dafür werden die Punkte anders verteilt.

US-Präsident Obama setzt Asienreise in Südkorea fort

Seoul: US-Präsident Obama ist zur zweiten Station seiner Asienreise in Südkorea eingetroffen. Im Mitelpunkt des Gesprächs mit Präsidentin Park stehen die Sicherheitsallianz beider Länder und das nordkoreanische Atomprogramm. Die südkoreanische Regierung geht davon aus, dass Nordkorea jederzeit einen vierten Atomtest unternehmen kann. - Kurz vor der Ankunft des US-Präsidenten hat die südkoreanische Marine Warnschüsse auf zwei Patrouillen-Schiffe Nordkoreas abgefeuert. Diese sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul eine Seemeile weit in südkoreanische Hoheitsgewässer eingedrungen. Die Schiffe des Nordens seien abgedreht.

Kerry reagiert entäuscht auf Aussetzung der Nahost-Friedensgespräche

Washington: Der im Nahost-Konflikt vermittelnde US-Außenminister Kerry hat entäuscht auf die Aussetzung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern reagiert. Allerdings sagte Kerry auch, es gebe immer einen Weg nach vorne. Die USA würden nie die Hoffnung oder ihr Engagement für die Möglichkeiten eines Nahost-Friedens aufgeben. - Die israelische Regierung hatte gestern die Verhandlungen auf Eis gelegt. Ministerpräsident Netanjahu reagierte damit auf die Ankündigung der Fatah, mit der radikalislamischen Hamas eine Einheitsregierung bilden zu wollen.

Landesgartenschau wird in Deggendorf eröffnet

Deggendorf: Bayerns Umweltminister Huber wird in Kürze die Landesgartenschau in der niederbayerischen Stadt eröffnen. Unter dem Motto "Brückenschlag Donau - Ufer verbinden, Grenzen überwinden" werden bis 5. Oktober rund 700.000 Besucher erwartet. Gärtner haben auf einer Fläche von etwa 20 Fußball-Feldern Blumen und Bäume angepflanzt. Am Eröffnungswochenende präsentiert auch der Bayerische Rundfunk auf der Bühne der Landesgartenschau ein Programm, unter anderem mit den Kabarettisten Christian Springer, Django Asül und Toni Lauerer.

Europa-League: Lissabon und Sevilla auf dem Weg ins Finale

Lissabon: In der Fußball-Europa-League haben Benfica Lissabon und der FC Sevilla sich eine gute Basis für den Finaleinzug geschaffen. Lissabon gewann am Abend das Halbfinal-Hinspiel gegen Juventus Turin mit 2 zu 1. Sevilla schlug den FC Valencia mit 2 zu 0. Die Rückspiele finden am kommenden Donnerstag statt.

Das Wetter in Bayern: Verbreitet sonnig bei 20 bis 24 Grad

Heute verbreitet sonnig. Später vermehrt Quellwolken und besonders in der zweiten Tageshälfte einzelne Schauer und Gewitter. Höchstwerte 20 bis 24 Grad. In der Nacht abklingende Schauer und Gewitter und teilweise klar, später im Südwesten neuer Regen. Tiefstwerte um 9 Grad. Die Aussichten bis Montag: Unbeständig mit Schauern und Gewitter, besonders am Sonntag im Westen und Süden gebietsweise länger anhaltender Regen. Tiefstwerte 11 bis 5, Höchstwerte 11 bis 21 Grad.


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