33826

02:09 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 24.03.2017 02:09 Uhr

US-Gesundheitsgesetz - Regierung will nicht weiter verhandeln

Washington: US-Präsident Trump hat weitere Verhandlungen über seinen Gesundheitsgesetzentwurf abgelehnt und noch für heute eine Abstimmung über die Vorlage gefordert. Der republikanische Abgeordnete Hunter erklärte unter Berufung auf Trumps Haushaltsbürodirektor Mulvaney, die Regierung wolle das Votum durchsetzen. Falls es scheitere, bleibe Obamacare zunächst einmal bestehen, so Hunter. Die Abstimmung war verschoben worden, weil es Unstimmigkeiten unter den Republikanern gibt. Dem rechten Parteiflügel gehen die Pläne nicht weit genug. Gemäßigte Republikaner wiederum fürchten, dass Trumps mögliche Änderungen Millionen US-Bürgern die Krankenversicherung kosten könnten.

London erinnert an die Opfer des gestrigen Anschlags

London: Nach dem Anschlag im Regierungsviertel ist die Zahl der Toten auf fünf gestiegen. Wie Medien unter Berufung auf die Polizei berichten, starb ein 75-jähriger Mann im Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen. Laut Scotland Yard ist der Gesundheitszustand von fünf weitern Verletzen kritisch. Mehrere tausend Menschen haben am Abend am Trafalgar Square der Opfer des Terroranschlags gedacht. Bürgermeister Khan sagte, die Londoner würden sich nie von Terror einschüchtern lassen. Auch in Berlin erinnerten Menschen an die Opfer. Das Brandenburger Tor wurde in den Farben der britischen Flagge angestrahlt. Die britischen Behörden veröffentlichten Details zum Attentäter. Es handelt sich um einen 52-jährigen Mann namens Khalid Masood. Scotland Yard bestätigte auch, dass der Mann in Großbritannien geboren wurde. In der Vergangenheit sei er mit Gewaltdelikten und unerlaubtem Waffenbesitz in Erscheinung getreten. Die Terrormiliz IS bekannte sich inzwischen zu der Tat.

Union und SPD im Deutschlandtrend gleich auf

Köln: Union und SPD liegen in der Wählergunst derzeit gleich auf. Laut dem Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" kommen beide in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent der Wählerstimmen. Für die SPD bedeutet dies ein Plus von einem Punkt, die Union blieb unverändert. Die AfD kommt in der Umfrage auf elf Prozent, die Grünen liegen bei acht Prozent und die Linke bei sieben Prozent. Die FDP erreicht sechs Prozent. Im Direktvergleich zwischen Schulz und Kanzlerin Merkel liegt der SPD-Politiker weiter vorn, verliert aber an Boden.

Fillon beschuldigt Hollande der Verschwörung

Paris: Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat der konservative Kandidat Fillon schwere Vorwürfe gegen den sozialistischen Amtsinhaber Hollande erhoben. Der wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau unter Druck geratene Politiker beschuldigte Hollande in eine Verschwörung gegen ihn verstrickt zu sein. Dieser soll persönlich zugestimmt haben, dass den Medien Informationen über seine Finanzangelegenheiten zugespielt werden. Das französische Präsidialamt wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Erdogan will nicht aufhören mit Nazi-Vergleichen

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan will seine Nazi-Vergleiche nicht einstellen. In einem Fernsehinterview sagte er über Kritik aus Deutschland und den Niederlanden wörtlich: "Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist oder Nazi zu nennen?" Er werde die Betreffenden weiterhin mit genau diesen Begriffen anreden. Über die Beziehungen zur Europäischen Union sagte Erdogan, nach dem türkischen Referendum am 16. April werde alles "von A bis Z" auf den Tisch kommen, auch das Flüchtlingsabkommen.

Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

Berlin: Der Bundestag hat das Gesetz für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll beschlossen. Es legt fest, nach welchen Kriterien der Standort bis zum Jahr 2031 ausgewählt werden soll. Gesucht wird in ganz Deutschland. In Frage kommen tiefe Gesteinsschichten - zum Beispiel Granitgestein. Das gibt es auch in Bayern. Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager dann in Betrieb gehen. Umweltministerin Hendricks sprach von einer schwierigen und unangenehmen Verantwortung aus dem Atomzeitalter. Der radioaktive Müll soll in dem zukünftigen Endlager für eine Million Jahre untergebracht werden. Die Linksfraktion im Bundestag stimmte gegen das Gesetz - kommende Woche soll noch der Bundesrat darüber abstimmen.

Lammert will Alterspräsidenten nach Dienstjahren bestimmen

Berlin: Bundestagspräsident Lammert hat angeregt, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird. Nach Angaben des Pressedienstes des Bundestags hat Lammert dies dem Ältestenrat vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages leite, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfüge. Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten in dieser Rolle zu verhindern.

Nahles warnt vor zunehmender sozialer Spaltung

Berlin: Bundesarbeitsministerin Nahles hat vor einer zunehmenden Spaltung in Deutschland gewarnt: Die Kluft zwischen armen und vermögenden Menschen wachse immer weiter. Nahles verwies dabei auf Ergebnisse des neuen Armutsberichts der Bundesregierung. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Nahles kritisierte vor allem, dass zwei Drittel der Wohlhabenden durch Erbschaften und Schenkungen zu Reichtum gekommen sind. Die Sozialministerin sagte, es sei ungerecht, wenn hohe Vermögen ohne eigene Leistunge zustande kämen. Der mittlerweile fünfte Armutsbericht ist zur Zeit in der Ressortabstimmung, wann er im Bundeskabinett beschlossen wird, steht noch nicht fest.

Weiterer Tatverdächtiger nach Doppelmord in Höfen gefasst

Königsdorf: Einen Monat nach dem Doppelmord in Höfen ist ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Laut der Polizei in Rosenheim wurde der Mann in Stettin in Polen gefasst. Es handelt sich um den Sohn der verhafteten polnischen Pflegekraft. Der Mann ist 23 Jahre alt, gegen ihn hatte sich bei den Ermittlungen ein dringender Tatverdacht ergeben. Bei dem Gewaltverbrechen im oberbayerischen Weiler Höfen waren zwei Menschen getötet und eine Frau lebensgefährlich verletzt worden.

Fußball: Frauen des FC Bayern siegen in der Champions League gegen Paris

München: In der Fußball-Champions-League der Frauen hat sich der FC Bayern daheim gegen Paris St. Germain eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel im Viertelfinale verschafft. Die Münchnerinnen gewannen mit 1:0. Das Rückspiel findet am kommenden Mittwoch in Paris statt.

Das Wetter in Bayern: In der Nacht teils wolkig, teils klar, 6 bis 2 Grad

Das Wetter in Bayern: In der Nacht teils wolkig, teils klar; örtlich Nebel. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Die Aussichten bis Sonntag: Überwiegend freundlich, vor allem am Samstag viel Sonnenschein. Maximal 9 bis 18 Grad.


33826