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04:05 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 18.01.2017 04:05 Uhr

Italien feiert Wahl Tajanis zum neuen EU-Parlamentspräsidenten

Rom: In Italien hat die Wahl des Konservativen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments für Jubel gesorgt. Ex-Ministerpräsident Berlusconi, dessen Sprecher Tajani früher war, sagte, die Wahl erfülle ihn als Italiener und als Chef der Partei Forza Italia mit "Freude und Stolz". Auch Regierungschef Gentiloni gratulierte via Twitter dem ersten Italiener auf diesem wichtigen EU-Posten. Als Kandidat der Europäischen Volkspartei konnte Tajani sich erst im vierten Wahlgang durchsetzen, gegen den Sozialisten Gianni Pittella. Der 63-Jährige wird Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der in die Bundespolitik wechselt. Wegen seiner Nähe zu Berlusconi ist der frühere Industrie-Kommissar Tajani aber auch umstritten.

Scheidender US-Präsident Obama erlässt Strafen und begnadigt Manning

Washington: Der scheidende US-Präsident Obama hat die Haftstrafen von 209 Menschen verkürzt und 64 weitere begnadigt. Bekanntester Name auf der Liste ist die Whistleblowerin Chelsea Manning. Sie hat bereits mehr als sechs ihrer 35 Jahre langen Haftstrafe abgesessen und soll Mitte Mai freikommen. Im Gefängnis versuchte sie schon zweimal, sich umzubringen. Manning hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks geheime Militärdokumente zugespielt und war dann wegen Spionage verurteilt worden. Wikileaksgründer Assange begrüßte ihre Begnadigung. Der Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus Ryan dagegen verurteilte die Haftverkürzung. Manning habe das Leben der Amerikaner riskiert und und einige der sensibelsten Geheimnisse der Nation verraten.

NPD-Verbot scheitert an geringer "Wirkkraft" der Partei

Karlsruhe: Das von mehreren Bundesländern angestrebte NPD-Verbot ist zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nach Ansicht der Richter ist die rechtsextreme Partei zu schwach, um sie zu verbieten. Danach verfolge die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, jedoch gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könnte. Die NPD habe es in mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht geschafft, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat das Verbotsverfahren trotz des Scheiterns als Erfolg bezeichnet. Dadurch seien die verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen der Partei deutlich geworden. Ähnlich argumentierte Bundestagspräsident Lammert. Er sprach von einem wichtigen Signal. Mehrere Politiker sprachen sich dafür aus, der NPD Staatsgelder zu entziehen.

May kündigt britischen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt an

London: Großbritanniens Premierministerin May strebt einen vollständigen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. In einer Grundsatzrede sagte sie vor kurzem, ihr Ziel sei keine teilweise oder assoziierte Mitgliedschaft. Stattdessen plädierte die Premierministerin für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. Ein weiterer Zerfall der Union liegt nach Mays Worten nicht im britischen Interesse. Die Entscheidung für den Brexit sei auch nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Die Europäer würden auch künftig in Großbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU. Gleichzeitig kündigte die Premierministerin an, das Parlament ihres Landes über den Brexit abstimmen zu lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Entscheidung stellen.

Interne Ermittlergruppe soll zunächst den Fall Amri untersuchen

Berlin: Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri sollen offene Fragen zunächst über eine interne Ermittlergruppe der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags aufgeklärt werden. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition verständigt. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, die sogenannte Task Force könne mit der Aufklärung sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen. Ein späterer Untersuchungsausschuss wird damit nicht ausgeschlossen. Amri war den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt. Er raste kurz vor Weihnachten mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen.

FDP-Chef Lindner fordert von Merkel baldigen Trump-Besuch

Berlin: Der FDP-Vorsitzende Lindner hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, schon nächste Woche in die USA zu reisen, um möglichst schnell einen persönlichen Kontakt zum neuen US-Präsidenten herzustellen. Linder sprach in der "Rheinischen Post" von der dringlichsten Aufgabe der Kanzlerin, einen neuen Deal zu erreichen - wie Herr Trump das nennen würde. Trump, der am Freitag vereidigt wird, schätze Merkel offenbar als wichtigste Führungskraft in Europa. Das - so der FDP-Chef - müsse man nutzen.

US-Behörden bestätigen Vergleich mit Deutscher Bank

Washington: Die Milliarden-Einigung der Deutschen Bank mit den US-Behörden ist in trockenen Tüchern. Das US-Justizministerium hat den Vergleich über 7,2 Milliarden Dollar bestätigt. Demnach muss das Geldinstitut ein Bußgeld von 3,1 Milliarden Dollar zahlen. Weitere 4,1 Milliarden Dollar bekommen geschädigte Hausbesitzer, Kreditnehmer und Gemeinden als Wiedergutmachung. US-Behörden werfen der Deutschen Bank vor, mit windigen Hypothekendeals Anleger getäuscht und damit 2008 zur letzten großen Finanzkrise beigetragen zu haben.

Dobrindt plant schärfere Regeln für Drohnen

Berlin: Bundesverkehrsminister Dobrindt plant schärfere Regeln für den Einsatz von Drohnen. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, sollen Drohnen ab einem Gewicht von mehr als 250 Gramm mit der Adresse des Eigentümers gekennzeichnet werden - damit dieser im Schadensfall schnell ermittelt werden kann. Für unbemannte Fluggeräte ab zwei Kilogramm plant Dobrindt in seiner Kabinettsvorlage eine Art "Drohnen-Führerschein", wie es heißt, außerdem wird dafür ein Mindestalter von 16 Jahren vorgeschrieben. Über Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen und Wohngebieten soll künftig ein Flugverbot gelten.

Mann erhält wegen Nazi-Propaganda auf Facebook Bewährungsstrafe

Augsburg: Ein 69-Jähriger ist vom Amtsgericht Augsburg wegen rechter Hetze im Internet zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe stehen. Auf Facebook hatte er einen Musiktitel verlinkt, der Nazi-Ideologie verherrlicht. Außerdem führte er die Besucher seiner Seite auf ein Bild, auf dem eine Hakenkreuz-Flagge zu sehen ist. Der Mann wurde in allen Punkten schuldig gesprochen worden, das Urteil ist rechtskräftig.

Deutsche Handballer besiegen Saudi-Arabien deutlich mit 38:24

Rouen: Die Deutsche Handball-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in Frankreich auch ihr Drittes Vorrundenspiel gewonnen. Die Mannschaft von Trainer Sigurdsson besiegte Saudi-Arabien deutlich mit 38:24 und steht jetzt im Achtelfinale.

Das Wetter: Nachts teils wolkig, teils klar, Tiefstwerte -14 bis -6 Grad

Das Wetter in Bayern: Am Abend und in der Nacht teils bewölkt, teils klar mit Tiefsttemperaturen von -6 bis -14 Grad. Morgen Vormittag gebietsweise länger trüb durch Nebel oder Hochnebel. Ansonsten viel Sonnenschein. So bleibt es auch die nächsten Tage. Nächtliche Tiefstwerte -9 bis -17 Grad und Tageshöchstwerte -8 bis -2 Grad.


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