• Staatsanwaltschaft will gegen SPD-Politiker Güller ermitteln
• Innenminister wollen neue Regeln für V-Leute
• Lagarde entgeht formellem Ermittlungsverfahren
• Finanzminister wollen ruinösen Steuerwettbewerb verhindern
• Britische Polizei sperrt Autobahn wegen verdächtigen Fahrzeugs
• Bayern erhält 42 Millionen Euro für die Spitzenforschung
• Wohnungsnot gefährdet sozialen Frieden
• Osnabrück winkt Rückkehr in die zweite Fußball-Bundesliga
• Wetter: vor allem im Südosten Regen, Tiefstwerte +5 bis -2 Grad

Staatsanwaltschaft will gegen SPD-Politiker Güller ermitteln

München: In der Beschäftigungsaffäre des bayerischen Landtags droht nun auch einem SPD-Politiker ein Verfahren. Die Münchner Staatsanwaltschaft will wegen Betrugs gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Harald Güller, ermitteln. Landtagspräsidentin Stamm ist nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bereits informiert. Das Parlament kann bis Montag Abend Widerspruch einlegen - tut es das nicht, gilt Güllers Immunität als vorläufig aufgehoben. Güller hatte seinen Stiefsohn, der juristisch als Verwandter ersten Grades eingestuft wird, für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt. Seit dem Jahr 2000 ist eine solche Beschäftigung den Abgeordneten aber verboten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Schmid. Er soll seine Frau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt haben.

Innenminister wollen neue Regeln für V-Leute

Hannover: Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen um die NSU-Morde sollen Polizei und Verfassungsschutzbehörden enger zusammenarbeiten. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Hannover beschlossen. So soll eine zentrale Datei der V-Leute eingerichtet werden. Klarnamen wird es darin aber nicht geben. Auch sollen V-Leute in Zukunft nicht mehr eingesetzt werden, wenn sie erhebliche Straftaten begangen haben.

Lagarde entgeht formellem Ermittlungsverfahren

Paris: Der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde droht vorerst kein formelles Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder. Lagarde sagte, die Untersuchungsrichter hätten ihr den Status einer Zeugin zuerkannt. Die frühere französische Finanzministerin war im Zusammenhang mit umstrittenen staatlichen Entschädigungszahlungen in Höhe von 285 Millionen Euro an den früheren Adidas-Eigner Tapie befragt worden. 2008 hatte Lagarde die Freigabe der Mittel auf der Grundlage eines Schiedsspruchs angewiesen. Seit 2011 laufen deswegen gegen Lagarde Ermittlungen.

Finanzminister wollen ruinösen Steuerwettbewerb verhindern

Wiesbaden: Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Unternehmen künftig nicht mehr Steuerschlupflöcher in Deutschland ausnutzen können. Zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz hieß es, internationale Konzerne bedienten sich innerhalb der EU mit aggressiven Praktiken des unterschiedlichen Steuerrechts. Dadurch entgingen den öffentlichen Haushalten Milliarden Euro. Dem automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten komme eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs zu. Die Bundesländer boten dabei ihre Mithilfe an.

Britische Polizei sperrt Autobahn wegen verdächtigen Fahrzeugs

London: Die britische Polizei hat wegen eines verdächtigen Fahrzeugs eine der wichtigsten Autobahnen des Landes gesperrt. Ein Teil der Autobahn M6 wurde wegen des Zwischenfalls in beiden Richtungen abgeriegelt. Laut Polizei steht das Fahrzeug auf einem Rastplatz in Corley nördlich von Coventry. Erst einige Stunden zuvor hatten britische Kampfjets ein pakistanisches Flugzeug mit rund 300 Passagieren an Bord auf dem Weg nach Manchester abgefangen. Nach der Landung der Maschine in Stansted bei London nahm die Polizei zwei Männer fest. Großbritannien ist in Alarmbereitschaft, nachdem vor wenigen Tagen in London ein junger Soldat erstochen wurde. Die britischen Behörden behandeln den Vorfall als terroristischen Anschlag.

Bayern erhält 42 Millionen Euro für die Spitzenforschung

München: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt die Spitzenforschung im Freistaat mit 42 Millionen Euro. Wie die DFG auf ihrer Frühjahrssitzung entschied, sollen drei neue Sonderforschungsbereiche mit bayerischer Beteiligung eingerichtet werden, zudem wird die Finanzierung von zwei Projekten verlängert. Neben der Ludwig-Maximilians-Universität und der Technischen Universität München sind auch die Universitäten Erlangen-Nürnberg, Würzburg und Bayreuth beteiligt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Medizinforschung; thematisch geht es etwa um die Bedeutung von Pilzinfektionen oder um bessere Bildgebungsverfahren in der Krebstherapie.

Wohnungsnot gefährdet sozialen Frieden

München: Der Deutsche Mieterbund sieht den sozialen Frieden in Deutschland durch die Wohnungsnot in Großstädten gefährdet. Auf einer Kundgebung in München nannte es Verbandschef Rips "unerträglich", dass viele Mieter inzwischen fast die Hälfte ihres Gehaltes für ihre Wohnung ausgeben müssten. Münchens Oberbürgermeister Ude und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sprachen sich für eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen aus. Bayerns Justizministerin Merk von der CSU bezeichnete es als "naturgemäß", dass im Mietrecht elementare Interessen aufeinanderprallen.

Osnabrück winkt Rückkehr in die zweite Fußball-Bundesliga

Osnabrück: Der Fußball-Drittligist VfL Osnabrück ist der Rückkehr in die 2. Liga einen Schritt näher gekommen. Die Niedersachsen gewannen am Abend das erste Relegationsspiel gegen den Zweitliga-Sechzehnten Dynamo Dresden mit 1:0. Das Rückspiel findet am Dienstagabend in Dresden statt.

Wetter: vor allem im Südosten Regen, Tiefstwerte +5 bis -2 Grad

Das Wetter in Bayern: Meist bewölkt und vor allem im Südosten Regen, Tiefstwerte zwischen +5 und -2 Grad. Tagsüber oft bewölkt und im weiteren Verlauf Schauer möglich, Höchstwerte zwischen 7 und 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Zunächst meist bewölkt und immer wieder Regen, dabei kaum mehr als 7 bis 15 Grad. Am Dienstag Wetterbesserung mit teils längerem Sonnenschein und Erwärmung auf 17 bis 21 Grad.