BR-Rundfunkrat BR setzt Konsolidierungskurs fort
Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in der Sitzung vom 3. Dezember 2015 den Wirtschaftsplan 2016 genehmigt. Damit setzt der BR seinen eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort. Für das kommende Jahr sind Einsparmaßnahmen in Höhe von 20,0 Mio. EUR geplant, die mit Blick auf den Programmauftrag möglichst programmschonend umgesetzt werden.
Der neuerliche Konsolidierungshaushalt ist die Fortführung des 2014 begonnenen Sparkurses im Bayerischen Rundfunk, der unter den bestehenden Rahmenbedingungen von weiterhin stagnierenden Einnahmen einerseits und tariflich sowie teuerungsbedingten Aufwandssteigerungen andererseits, unabdingbar ist: Angesichts der seit 2009 eingefrorenen Etats und des von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auferlegten Spardrucks hat der BR, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender, bei steigenden Aufwendungen weniger Geld zur Verfügung. Im April 2015 wurde zudem der Rundfunkbeitrag erstmals in der Geschichte gesenkt – und zwar von 17,98 Euro auf 17,50 Euro.
Die Einsparungen treffen alle Direktionen des BR – für die Programme liegt die Vorgabe bei drei Prozent, unter der Maßgabe, die tragenden Kernelemente der Programme möglichst zu schonen.
Um den betriebswirtschaftlichen Aspekt zu stärken, wird mit dem Wirtschaftsplan 2016 erstmals ein "operatives Ergebnis" als Steuerungsinstrument für den Bayerischen Rundfunk ausgewiesen. Das operative Ergebnis bereinigt die Gewinn- und Verlustrechnung im Wesentlichen um zweckgebundene Erträge, die nicht verausgabt werden dürfen und z. B. der Beitragsrücklage zuzuführen sind, sowie um die kalkulatorischen Pensions- und Beihilferückstellungen, die KEF-seitig erst in den Folgejahren berücksichtigt werden.
Durch die eingeleiteten Einsparmaßnahmen ist 2016 somit ein leichter Überschuss von 3,4 Mio. EUR im operativen Ergebnis zu erwarten.
Die Beitragseinnahmen des BR sind, wie bei allen Rundfunkanstalten, durch die Vorgabe der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgeschrieben. Damit sind für das Jahr 2016 nach wie vor 87 % der Gesamterträge (Anteil der Beitragseinnahmen) gedeckelt. Alle Mehreinnahmen müssen einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden und dürfen von den Anstalten nicht verwendet werden. Die KEF entscheidet im Frühjahr 2016 über die Verwendung dieser Mittel.
Zu den tariflichen und teuerungsbedingten Aufwandssteigerungen kommen 2016 die beiden Sportgroßereignisse Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und die Olympischen Sommerspiele in Brasilien hinzu. Nur durch die eingeleiteten Einsparmaßnahmen können diese zusätzlichen Belastungen abgemildert werden. Die Umsetzung wird so programmschonend wie möglich gestaltet. Der BR setzt dabei auch auf interne Synergieeffekte. Mit dem Abbau von 25 Stellen in 2016 kommt der BR auch der KEF-Forderung zum Personalabbau nach.
Trotz des geplanten positiven Ergebnisses 2016 bleibt die Prognose für die kommenden Geschäftsjahre negativ. Sollte es in dem laufenden KEF-Verfahren zu keinem Teuerungsausgleich für die Landesrundfunkanstalten kommen, muss der Sparkurs in den nächsten Jahren nicht nur fortgesetzt, sondern ausgeweitet werden.