Ulla Schmidt, SPD Streit ums Teilhabegesetz hat sich gelohnt
Der Bundestag bringt das Teilhabegesetz auf den Weg. Das gute daran: Mehr als jemals zuvor haben Menschen mit Behinderung in die Debatte dazu eingegriffen, sagt Ulla Schmidt (SPD) in der radioWelt auf Bayern 2.
Ulla Schmidt (SPD) hat im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 die jetzige Fassung des sogenannten Bundesteilhabegesetz gelobt.
"Der Streit um das Gesetz hat sich in jedem Fall gelohnt", sagte die Bundestagsvizepräsidentin und früherer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die SPD-Politikerin ist auch Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, einem Verband für Menschen mit geistiger Behinderung und ihren Familien.
"Im Bundestag eine fruchtvolle Debatte erlebt"
Besonders gelungen sei, so Schmidt, die Miteinbeziehung der Betroffenen in den Gesetzgebungsprozess gewesen.
"Mehr als jemals zuvor haben die Menschen mit Behinderung selbst in die Debatte eingegriffen, so dass wir einen großen Diskussionsprozess einleiten und im Bundestag eine fruchtvolle Debatte erlebt haben."
Ulla Schmidt
Bei der Neufassung des Gesetzes sei es ein zentrale Punkt gewesen, die Trennung von Teilhabe-Zuwendungen und den Ansprüchen aus der Pflegeversicherung zu formulieren, betonte Schmidt in der radioWelt.
"Ganz wichtig ist, dass wir gesagt haben, es darf keinen Vorrang der Pflegeversicherung vor der Eingliederungshilfe geben. Jetzt ist klar: Pflegeversicherung ist für die Pflege da. Die Eingliederungshilfe ist zur Teilhabe da. Beide Systeme müssen nebeneinander stehen."
Ulla Schmidt