Familienministerin Manuela Schwesig "SPD unterstützt die Kanzlerin, CSU arbeitet gegen sie"
Nach der Generaldebatte im Bundestag sieht die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig ihre Partei an der Seite von Angela Merkel. Das CSU-Positionspapier zur Flüchtlingspolitik sei mit der SPD nicht umsetzbar, sagt sie in der radioWelt auf Bayern 2.
"Die SPD ist der einzige Koalitionspartner, der die Kanzlerin unterstützt hat", sagt Manuela Schwesig im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Die ständige Kritik von Seiten der CSU und besonders von Parteichef Seehofer in der Flüchtlingspolitik sei kontraproduktiv und stärke nur die AfD, meint sie.
"Wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein Jahr lang zu einem der wichtigsten Themen, und zwar Flüchtlingspolitik, unterschiedliche Meinungen aus der Regierung hören, Frau Merkel sagt ‚Wir schaffen das‘, Herr Seehofer sagt ‚Wir schaffen das nicht‘, dann braucht man sich nicht wundern, dass die Menschen in diesem Land auch gespalten sind. Das hat die AfD stark gemacht."
Manuela Schwesig
"Streit führt dazu, dass die Bevölkerung massiv verunsichert wird"
Zum Positionspapier, in dem die CSU eine deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik fordert, hat die radioWelt Manuela Schwesig gefragt, was davon mit der SPD zu machen sein. „Wenig. Die CSU debattiert immer wieder alte Vorschläge, die uns nicht weiterbringen.“
Schwesig sprach sich im Interview für eine Sicherung der EU-Außengrenzen und feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Der ständige Streit innerhalb der Union bringe nichts, sagte sie.
"Wir müssen mal die Dinge, die wir beschlossen haben, konsequent umsetzen. Weil dieser Streit führt dazu, dass die Bevölkerung massiv verunsichert ist und das ist sehr, sehr schädlich für alle."
Manuela Schwesig