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Flüchtlings-Abkommen mit EU Türken warten weiter auf Visafreiheit

Darauf, bald ohne Visum in die EU einreisen zu dürfen, werden die Türken vorerst weiter warten müssen. Bedingung der Europäer: Ankara muss einen 72-Punkte-Katalog abarbeiten. Sieben davon sind laut EU-Kommission weiter unerfüllt.

Von: Kai Küstner

Stand: 28.09.2016

Visaantrag | Bild: picture-alliance/dpa

Als wirklich harte Nuss gilt im Grunde aber nur eine der Bedingungen: die türkische Anti-Terror-Gesetzgebung. Mit deren Hilfe regelmäßig auch etwa kritische Journalisten im Land abgeurteilt werden, wie die EU kritisiert. Die Türkei hingegen hatte in den letzten Wochen nachdrücklich klargestellt, dass sie nach dem vereitelten Putsch-Versuch an den Anti-Terror-Gesetzen derzeit nichts ändern könne.

An Kompromiss-Lösungen wird hinter den Kulissen dem Vernehmen nach gearbeitet. Doch dass die Visa-Freiheit vor Beginn des Jahres 2017 kommt, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Möglicherweise könnte der Europarat hier noch eine entscheidende Rolle spielen, ein von den EU-Institutionen völlig unabhängiges Gremium, das sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben hat. Setzt die Türkei die Vorgaben des Europarats zum Beispiel bezüglich Pressefreiheit um, könnte Bewegung in die Sache kommen.

EU: Abkommen mit Türkei auf gutem Weg

Jenseits dessen sieht die EU-Kommission das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei auf gutem Weg: Seit Juni seien im Schnitt pro Tag 85 Menschen auf der Ägäis-Route in die EU gekommen. Vor dem Deal seien es 1700 gewesen, rechnet man in Brüssel vor. Dies beweise, dass das Geschäfts-Modell der Schmuggler zerstört werden könne.

"Das Abkommen hat also konkret positive Auswirkungen."

EU-Migrations-Kommissar Avrampoulos

Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Ankara den Pakt platzen lassen könnte. Entsprechende Drohungen hatte die türkische Regierung in den letzten Wochen nicht mehr wiederholt.


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wm, Mittwoch, 28.September 2016, 19:40 Uhr

6. Visafreiheit

Gestern noch im Erdoganland,heute schon im Schlaraffenland!

Realist, Mittwoch, 28.September 2016, 14:50 Uhr

5. Visafreiheit

Die Gefängnisse sind voll. Was soll die Türkei machen? Aber vor den nächsten Wahlen ist das für Merkel und Seehofer echt schwierig. Nach den Wahlen ein Kinderspiel.

bayer, Mittwoch, 28.September 2016, 14:33 Uhr

4. Visafreiheit

Es wird nicht mehr lange dauern, dann sitzt die AKP oder eine andere islamische Partei im Bundestag.

Thomas, Mittwoch, 28.September 2016, 14:20 Uhr

3. Visafreiheit auf Eis legen.

Solange Herr Erdogan in der Türkei an der Macht ist sollte die EU die Visafreiheit für türkische Staatsbürger auf Eis legen und dort belassen. Die Kriterien dafür werden noch auf lange Sicht nicht erfüllt werden weil Erdogan mehr an der Festigung und Zementierung seiner eigenen Macht interessiert ist.

@Max "... dass Deutschland endlich die 440.000 zur Abschiebung ausgeschriebenen türkischen Menschen endlich konseqent abschiebt ...". Man frägt sich woher Sie diese Zahlen haben.

  • Antwort von Max, Mittwoch, 28.September, 15:13 Uhr

    Die Zahl 400.000 abschiebbaren türkischer Menschen ohne Bleibeperspektive gab letzte Woche das Innenministerium bekannt. Und die lügen nicht oder doch?

Anna, Mittwoch, 28.September 2016, 14:18 Uhr

2. Visa- Freiheit

Wenn die Visa- Freiheit für die Türkei da ist, ist es der Untergang von Deutschland. Die Visa- Freiheit kommt, egal ob die Türkei sich an die Abkommen hält oder nicht, das ist das einzige sicher. Menschenrechte, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit (auch schon nicht mehr in Deutschland) usw.

  • Antwort von wm, Mittwoch, 28.September, 14:51 Uhr

    @Anna

    "".......ist es der Untergang von Deutschland:""
    Zweifelsfrei,das schaffen wir.......nicht!