Die Befreiung von der Visapflicht für türkische Bürger werde es nur geben, wenn alle 72 Bedingungen erfüllt seien, so eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit reagiert die EU auf eine entsprechende Ansage aus Ankrara. Die Sprecherin der EU-Kommission betonte, die Türkei habe zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen. Deshalb erwarte man, dass sie diesen Verpflichtungen nachkomme. Damit wird klar, dass sich die EU trotz ihrer Sorge um den Bestand des EU-Türkei-Abkommens zur Flüchtlingsfrage nicht erpressen lassen will.

Streit um Flüchtlingspolitik

Das Abkommen zur Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen besteht seit dem 18. März. Seitdem sind tatsächlich kaum noch Flüchtlingsboote auf den griechischen Inseln angekommen. Eine Aufkündigung, die Vereinbarung von Seiten der Türkei, sie könnte diesen Zustand mit einem Schlag verändern und in der Folge den EU-internen Streit um die Flüchtlingspolitik erneut offen zu Tage treten lassen, zeigt dagegen das türkische Drohpotential.

Trotzdem ist die Visafreiheit für türkische Bürger schon immer kritisch gesehen worden. Insbesondere Frankreich aber auch andere EU-Staaten haben immer wieder auf die strenge Einhaltung der geforderten Bedingungen gepocht. Dazu gehört unter anderem eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Diese müssen aus Sicht der EU so verändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

Bedingungen der EU

Auch die Zusammenarbeit bei Strafermittlungen und der Auslieferung von Straftätern ist noch nicht so wie sie eigentlich sein sollte. Zudem steht ein ebenfalls zwingend notwendiges Kooperationsabkommen mit der europäischen Polizeibehörde Europol aus. In der EU-Kommission hieß es dazu lediglich, falls die Türkei bei alldem mit technischen Problemen zu kämpfen hätte, stünden genügend Brüsseler Experten bereit, die bei der Umsetzung der Reformen beraten und unterstützen könnten.

Gabriel: Das ist Erpressung

Die Drohung der türkischen Regierung hat in Deutschland erheblichen Unmut ausgelöst.  Nur wenn die Bedingungen seitens der Türkei erfüllt seien, wäre eine Liberalisierung der Einreisebestimmungen möglich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von Erpressung:

Merkels Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer wollte weder zu den Vorwürfen des türkischen Justizministers Stellung nehmen, noch das Ultimatum der Regierung in Ankara verurteilen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies darauf, dass die Türkei noch fünf der insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen müsse.