PräzedenzfälleVerbot von SRP und KPD
FAP-Verbot 1995 - keine Partei 1995 wird die neonazistische Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) verboten. Die "Partei" in ihrem Namen hilft ihr nicht, das Bundesverfassungsgericht spricht der FAP den im Grundgesetz besonders geschützten Parteistatus ab.