Rosi Steinberger, MdL B90/Die Grünen

Von  katastrophalem Krisenmanagement und Behördenversagen spricht die Opposition und von einem Schaden für Verbraucher und Landwirte. Seit Anfang August 2014 habe das Verbraucherschutzministerium von einem größeren Salmonellengeschehen gewusst, trotzdem sei der damalige Minister Marcel Huber erst zwei Wochen später und nicht umfassend informiert worden. Auch die Tierärzte wechselten bei ihren Kontrollen längst nicht so häufig wie behauptet, so Rosi Steinberger von den Grünen. Dies sei nur zu 80, nicht zu 90 Prozent der Fall. Erneut habe die aktuelle Verbraucherministerin Ulrike Scharf also falsche Zahlen vorgelegt.

Scharfe Angriffe der Opposition

Gleichzeitig richtete sich ihre Kritik an den damaligen, zuständigen Umweltminister Marcel Huber. Er sei viel zu spät und nur unzureichend informiert worden. Der studierte Tierarzt Huber hätte intensiver nachfragen müssen.

Nicht nur auf Gesetzesvorschriften verlassen, sondern auch den gesunden Menschenverstand einschalten. Das fordert Harry Scheuenstuhl von der SPD. Also: Mehr Kontrollen und ggf. auch mal eine Betriebssschließung. Und von Huber und Scharf hätte er sich Demut gewünscht.

Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) in der Sondersitzung des Umweltausschusses

Marcel Huber und Ulrike Scharf sehen kein Behördenversagen und keine Schuld bei sich. Der ehemalige Umweltminister Huber sagt aber, von heute aus gesehen hätte man vielleicht anders reagieren können. Und er räumt ein, er habe damals nicht gewusst, dass bei der Bayern-Ei-Besitzerfamilie Pohlmann Dinge passiert seien, die keine vertrauenswürdige Tierproduktion darstellten.

SPD fordert scharfe Kontrollen

Die Sondersitzung findet nur zwei Tage nach der Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs statt. Am Dienstag hatten die Richter Bayern-Ei erlaubt, wieder Eier zu verkaufen - wenn auch unter Auflagen. Was die Opposition im Landtag jetzt von der Staatsregierung erwartet, stellte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn, klar. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gelte es zu akzeptieren. Allerdings habe nun Verbraucherschutzministerin Scharf zu entscheiden, wie streng kontrolliert werde. Es müsse ständig und scharf kontrolliert werden. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nahm von Brunn in die Pflicht.

Verkauf unter Auflagen gestattet

Von Brunn forderte, dass die Kontrollen, wie zuletzt von der Ministerin angekündigt, von einer Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden sollen - nicht von örtlich zuständigen Veterinären. Laut dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Firma Bayern-Ei ihre Eier dann wieder als Lebensmittel in den Verkehr bringen, wenn bei drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Untersuchungen keine Salmonellen gefunden werden. Die Untersuchungen sollen vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt des Landratsamts Straubing-Bogen durchgeführt werden.

Momentan keine Hühner in den Ställen

Der Zeitplan der Kontrollen und deren genauer Ablauf gehen aus dem Beschluss nicht hervor. Eine Sprecherin des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilte dem BR auf Nachfrage mit, die genaue Umsetzung des Beschlusses werde derzeit geprüft. In den Ställen des Unternehmens befänden sich im Moment keine Hühner.

Veterinäramt des Landkreises in der Kritik

Das Veterinäramt des Landratsamts Straubing-Bogen war zuletzt als Prüfbehörde in die Kritik geraten. Ein Amtstierarzt soll von Lieferungen salmonellenverseuchter Eier gewusst haben und dem Unternehmen geholfen haben, Vorschriften zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Mann, der zeitweise in Untersuchungshaft saß. Am Donnerstag beschäftigt sich der Umweltausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit der Bayern-Ei-Affäre.