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Die Notstandsgesetze Einschränkung der Grundrechte?

Ein Beitrag von: Ulrich Chaussy

Stand: 29.03.2010 | Archiv

Die Notstandsgesetze, die 1968 im Bundestag beschlossen wurden, hatten nicht nur anhaltende Diskussionen der Gegner, sondern auch Demonstrationen und den großen Sternmarsch auf Bonn ausgelöst. Seit dem ersten Verfassungskonvent 1948 standen Anwendbarkeit und Missbrauchsgefahr einer im Grundgesetz verankerten Notstandsregelung für Deutschland in scharfem parteipolitischem Gegensatz ...

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