Ursula Münch "Steit in Union ist vor allem Rhetorik"
CDU und CSU liegen nach Einschätzung der Leiterin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, in der Flüchtlingspolitik nicht so weit auseinander, wie die Wortwahl vermuten lassen könnte. Die Union bestehe aus verschiedenen Lagern, das werde hier deutlich.
Dass die CSU an der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen festhalte, obwohl 2016 nicht so viele Flüchtlinge kommen werden, sei als Taktik zu verstehen, so Münch weiter. Die CSU baue vor. Schlepper könnten andere Wege, beispielsweise über Italien finden.
Um aufeinander zuzugehen, kann Kanzlerin Angela Merkel nach den Worten von Münch nicht mehr so viel tun, wenn sie ihre Position nicht ganz aufgeben wolle.
"Dann hat sie so einen großen Handlungsspielraum nicht mehr, außer dieser Hoffnung auf internationale Vereinbarung und da ist natürlich die Kanzlerin ganz wichtig, das kann nur die Bundespolitik und die Europapolitik, dass man nicht nur mit der Türkei Vereinbarungen schließt, sondern auch mit Ägypten und mit den Herkunftsländern, in die man die abgewiesenen Flüchtlinge ja wieder schicken können muss."
Ursula Münch
Der Streit zwischen CDU und CSU und die Ankündigungen, die CSU wolle einen eigenen Wahlkampf führen, gehört für die Leiterin der Politischen Akademie zur politischen Rhetorik dazu: "Politiker, erstens wissen sie, dass die Öffentlichkeit und die Medien das gerne hören und zweitens, auch Politiker dürfen mal enttäuscht sein und das artikulieren." Die Union heiße schon deshalb Union, weil sie aus verschiedenen Lagern bestehe.