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Netzpolitik-Affäre "Das kannte ich nur aus repressiven Regimen"

Ein Jahr nach der Affäre um die Veröffentlichungen von netzpolitik.org, zeigt sich der netzpolitik-Chefredakteur Markus Beckedahl noch immer irritiert vom Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft. Diese hatte gegen ihn wegen Landesverrats ermittelt.

Stand: 29.07.2016 | Archiv

Markus Beckedahl von netzpolitik.org | Bild: picture-alliance/dpa

Ein Jahr liegt die Affäre um die Gründer des Blogs Netzpolitik.org jetzt zurück. Dreieinhalb Monate hatte die Generalbundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und seinen Kollegen wegen Landesverrats ermittelt. "Es war auf der einen Seite total surreal, auf der anderen Seite war ich empört, dass ich für meine Arbeit als Journalist in Deutschland mit Gefängnis bedroht werde. Das kannte ich nur aus vielen repressiven Regimen." Zwar hätten seine Recherchen durch die Affäre mehr Aufmerksamkeit erfahren, allerdings sei es da schon zu spät gewesen. Denn es sei ja darum gegangen, dass der Verfassungsschutz die Netzüberwachung ausgebaut hätte. Das entsprechende Gesetz sei da bereits beschlossen gewesen.

Das große mediale Interesse habe ihn sehr überrascht, so Beckedahl weiter. Dass der Generalbundesanwalt Harald Range als Folge der Affäre sein Amt verlassen musste, wertet der Chefredakteur von "netzpolitik.org" als "Bauernopfer". Die betroffenen Ministerien hätten im Nachhinein eingeräumt, über die Ermittlungen Bescheid gewusst zu haben.


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