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Rede im Unterhaus Cameron will noch keine formalen Brexit-Gespräche

Das Volk hat gesprochen, doch die Regierung lässt sich Zeit. David Cameron will vorerst keine formalen Gespräche über einen Brexit einleiten. Man müsse sich erst über die zukünftige Beziehung zur EU einig werden, sagte der Premier bei einer Rede im Unterhaus.

Von: Stephanie Pieper und Jannik Pentz

Stand: 27.06.2016

David Cameron | Bild: picture-alliance/dpa

Zwei Jahre. So viel Zeit geben die Europäischen Verträge jenen Staaten, die aus der EU ausscheiden wollen. Im Fall von Großbritannien könnte der Brexit aber um einiges länger dauern. Denn bislang hat die britische Regierung formal kein Austrittsgesuch bei der EU-Kommission gestellt. "Ich nehme an, sie lassen sich Zeit", meint ein Diplomat mit Blick auf die Briten. "Wenn Sie auf den Knopf drücken, sind Sie in einer ganz dummen Verhandlungsposition." Denn dann ticke die Uhr, die im Vertrag vorgegebenen zwei Jahre seien eine vergleichsweise kurze Zeit.

Premier Cameron hat nun bestätigt, dass man vorerst noch keine formalen Gespräche über den Brexit führen wolle. Bei einer Rede im Unterhaus sagte er, man wolle sich zunächst über die zukünftige Beziehung zur EU einig werden. Die Erwartung lautet, dass London Zusicherungen für sein künftiges Verhältnis zu Europa anstrebt, bevor es die Austrittsprozedur anschiebt. Wie das funktionieren soll, ist völlig unklar, denn die Europäer wollen ohne eine förmliche Anmeldung überhaupt nicht verhandeln - auch nicht im Hinterzimmer.

"In den vergangenen Tagen habe ich mit Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und anderen europäischen Regierungschefs gesprochen. Dabei ging es um die bevorstehenden Verhandlungen und vor allem darum, dass die britische Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht Artikel 50 ziehen wird."

Premierminister David Cameron

Nachfolge Camerons bis zum 2. September

Wer auf den scheidenden Premier Cameron folgen soll, ist bislang unklar. Lediglich einen groben Zeitplan gibt es inzwischen: Bis zum 2. September wollen die konservativen Tories einen Nachfolger gefunden haben. Cameron hatte nach dem Nein der Briten zu einem Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union (EU) seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, eine formale Austrittserklärung obliege dann seinem Nachfolger.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gilt bei vielen als Favorit für den Posten. Seine Kandidatur für den Tory-Vorsitz hat er bislang aber noch nicht erklärt. Als Unterstützer Johnsons hat sich bereits der Tory-Abgeordnete Nick Boles geoutet, obwohl er selbst für den EU-Verbleib war:

"Es ist entscheidend, dass der nächste Premier jemand ist, der den Brexit unterstützt hat. 52 Prozent der Wähler haben dafür gestimmt - bei hoher Wahlbeteiligung -, 60 Prozent der konservativen Wähler, und sogar noch mehr unserer Mitglieder."

Nick Boles

Schottland bereitet zweites Unabhängigkeitsreferendum vor

Das  politische Nachbeben erschüttert aber nicht nur London, sondern auch Edinburgh: Dort bereitet die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der SNP ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vor, um Schottland in der EU zu halten; sie droht überdies mit einem Veto des Parlaments in Edinburgh gegen einen Brexit – und will sich in Sachen EU nichts aus Westminster diktieren lassen:

Wie Schottland hatte auch Nordirland mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. Dort fordert die republikanische Partei Sinn Finn bereits ein Referendum über die Vereinigung mit der Republik Irland. Elisabeth II. und Prinz Philip sind just heute zu einem Besuch in Belfast; zum Brexit äußern dürfte sich die Queen aber nicht.


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Die Dümmsten, Montag, 27.Juni 2016, 23:17 Uhr

24. Was das Dümmste wäre?

Das Volk an die Urnen zu rufen und hinterher sagen, nö, Ergebnis gefällt nicht, also ignorieren wir es. Es war eine demokratische Wahl. Punkt.

Alles andere würde den Rechten noch mehr Auftrieb geben. Es ist schon schlimm genug, dass zwar 75% der Jugend gegen den Brexit gestimmt haben, aber nur jeder dritte junge Wahlberechtigte zum Wählen ging. Mancher sagte anschliessend, hätte ich gewusst, worum es da ging...?
Zum Verzweifeln!

Das Votum muss anerkannt werden. Sonst werden Wahlen überflüssig. Auch die jeweils anderen Seiten könnten künftig Wiederwahlen fordern.
Das Ende der Demokratie.

Zwiesel, Montag, 27.Juni 2016, 22:58 Uhr

23. Brexit

Cameron, die britische Regierung und die Verantwortlichen für den Brexit sollten sich ein Beispiel nehmen an der Fußballnationalmannschaft von England. Die haben den Wählerauftrag sofort umgesetzt, den Artikel 50 gezogen und in 90 Minuten alles ausverhandelt. Respekt.

Soprano - Cosmo, Montag, 27.Juni 2016, 22:54 Uhr

22. Ups.

Heute haben wir noch nen Brexxit

Freihandelszone EWG, Montag, 27.Juni 2016, 22:35 Uhr

21. Wozu die ganze Aufregung...

Die ganze Zeit vernehme ich aus "Expertenmunde" die Finanzmärkten sollen nicht beunruhigt werden...oder die Verunsicherung auf den Finanzmärkten ist groß...ich bin auch der Meinung, daß zügig die Austritts-Verhandlungen begonnen werden sollten, aber wenn der Art.50 durch die britische Regierung ersteinmal gezogen wird, bleiben mehr oder weniger nur noch 2 Jahre. Und deswegen scheint es mir sinnvoll zu sein, die Entflechtung zwischen UK und EU jetzt zu beginnen, und die offiziellen Austritts-Verhandlungen dann im Herbst zu starten...alles andere ist leeres Politikergeschrei, scheint mir hysterisch und demonstriert nur blinden Aktionismus...'Schön' für bestimmte Klientele, so komplizierte und intransparente MachtApparate wie die EU zu schaffen...Dennoch ist ein vorläufiges Ende mit Schrecken, immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende in naher Zukunft, dass der Erschaffung der EU m.M.nach innewohnt (ordo ab chao), und auch so gewollt ist.

  • Antwort von Zwiesel, Dienstag, 28.Juni, 08:21 Uhr

    @Freihandelszone EWG:
    Es ist erstaunlich, wie manche sich die Situation zurechtbiegen und auf die Falschen schimpfen. Es kann doch wohl nur über etwas verhandelt werden, was auch Fakt ist. Es ist auch unsinnig auf die knappe Zeit von zwei Jahren zu verweisen und dann die Ziehung des Artikels 50 um wenige Monate nach hinten zu verschieben. Da ist nicht viel gewonnen. Die britische Regierung und die Verantwortlichen für den Brexit wollten das Volk befragen, das Volk hat entschieden. Welche Gründe gibt es denn, Volkes Willen jetzt zu missachten? Der Austritt muss jetzt erklärt werden und damit beginnen die Verhandlungen. Dafür gibt es dann eine Frist von zwei Jahren. Sollte es in dieser Zeit nicht möglich sein, die Verhandlungen abzuschließen, dann kann diese Frist verlängert werden. Damit gewinnt man auf jeden Fall die nötige Zeit. So wird ein Schuh daraus und nicht dadurch, dass ein unwürdiges Spiel gespielt wird.

Fonne, Montag, 27.Juni 2016, 21:55 Uhr

20. Brexit

Die Briten werden nicht austreten. Die werden noch mehr Sonderrechte bekommen und alles läuft weiter wie bisher. Ratet mal wer bei diesem Spiel der Dumme sein wird? Wir werden auch noch die Briten retten.

  • Antwort von Mickel, Montag, 27.Juni, 22:36 Uhr

    Glaub ich nicht so blöd wird die EU nicht sein, die Briten haben mehr zu verlieren als die EU und das wissen sie selbst ganz genau.
    Ich glaube die britische Regierung hoffte auf ein knappes Nein zum Brexit so hätte man nämlich die EU erpressen können, so steht man jetzt da und weiß net was man machen soll.