André Hahn, Linke "Ausspähen unter Freunden erlaubt - mit dem BND-Gesetz"
Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition stimmt der Bundestag über eine Reform der Geheimdienste ab. André Hahn (Linke) hält wenig vom neuen BND-Gesetz, betont er in der radioWelt auf Bayern 2.
André Hahn, stellvertretender Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundestagsabgeordneter der Linken, hat das geplante BND-Gesetzscharf scharf kritisiert.
"Mit diesem neuen BND-Gesetz wird das Ausspähen unter Freunden ganz offiziell erlaubt."
André Hahn
"Einige wollen aus dem BND eine Art Mini-NSA machen"
Das BND-Gesetz legalisiere bisher fragwürdige Praktiken der deutschen Geheimdienste, so Hahn in der radioWelt auf Bayern 2.
"Ich habe den Eindruck, dass sich die Hardliner in der Union durchgesetzt haben. Das was im NSA-Untersuchungsausschuss sich als rechts- und verfassungswidrig herausgestellt hat, soll jetzt legitimiert werden. Einige in der Koalition wollen aus dem BND eine Art Mini-NSA machen. Das werden wir als Linke nicht mitmachen. Wenn das Gesetz jetzt so beschlossen wird, ist einer weitgehenden Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet", sagte André Hahn im radioWelt-Interview.
Vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage gegen das Gesetz vorzugehen, sei erst in der nächsten Legislaturperiode möglich, da die gegenwärtige Opposition hierfür zu wenig Stimmen im Bundestag habe, betonte der Linken-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Zum Hintergrund
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz.