Linken-Parteichef Bernd Riexinger "Schäuble versagt bei Investitionen jämmerlich"
Bernd Riexinger (Die Linke) kritisiert den Bundesfinanzminister für seine "schwarze Null" im Bundeshaushalt. Schäuble sollte Geld für sinnvolle Investitionen ausgeben statt zu sparen, sagt er im radioWelt-Interview auf Bayern 2.
Bernd Riexinger, neben Katja Kipping Chef der Partei "Die Linke", fordert für den nächsten Bundeshaushalt eine deutliche Steigerung der öffentlichen Investitionen.
"Was unseren Kindern und unseren Enkeln fehlen wird, sind solide Schulen, sind Wohnungen, die bezahlbar sind, ist eine gute öffentliche Infrastruktur, da fehlt es hinten und vorne. Man kann da nicht verliebt sein in die schwarze Null, sondern muss verliebt sein, dass man die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert."
Bernd Riexinger in der radioWelt auf Bayern 2
"Vermögenssteuer für Reiche"
Zur Finanzierung höherer Investitionen schlägt Riexinger unter anderem eine Vermögenssteuer für Reiche vor. Auch die Erbschaftssteuer könne man erhöhen.
"Nirgendwo wird so wenig Erbschaftssteuer verlangt," betonte er. "Also da gäbe es schon noch viel Spielraum. Die Steuern für Reiche und Superreiche, für große Konzerne wurden in den letzten Jahren gesenkt, da könnte man die Einnahmen erhöhen." Auch für Integration und Bildung sowie für Pflege und Altenpflege werde nicht genug getan, monierte Riexinger.
"Da müsste nachgebessert werden, und da versagt Herr Schäuble jämmerlich."
Bernd Riexinger in der radioWelt auf Bayern 2