Dossier Politik Der NSU-Prozess

Der NSU-Prozess – erste Eindrücke von einem Mammutverfahren /
Auf der Anklagebank – Beobachtungen aus drei Prozesstagen. Von Holger Schmidt /
Die Nebenkläger – Direkte Begegnung mit mutmaßlichen Tätern. Von Ina Krauß /
Die rechte Szene – wie reagiert sie auf den Prozess. Von Thies Marsen /
Studiogäste: Tim Aßmann (BR), Ayca Tolun (WDR) und Wolfgang Kapust (WDR), Beobachter des NSU-Prozesses /
Moderation: Jörg Paas
Als Podcast verfügbar

Beobachter sind sich bereits einig – der NSU-Prozess ist einer der wichtigsten Prozesse der Nachkriegsgeschichte. Beate Zschäpe muss sich dabei als mutmaßliches Mitglied eines rechtsextremen Terrorkommandos verantworten. Sie ist der Mittäterschaft an zehn Morden und allen anderen Verbrechen des NSU angeklagt. Vier mutmaßliche NSU-Unterstützer müssen sich wegen Beihilfe zum Mord bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten.
Zu Beginn steht der Prozess ganz im Zeichen einer problematischen Raum-Entscheidung. Der Raum A 101 am Münchner Oberlandesgericht ist der größte Verhandlungssaal, den das Münchner OLG zu bieten hat. Er wurde extra umgebaut, doch er bleibt für einen Prozess dieses Ausmaßes zu klein.
An dem Verfahren sind über 80 Nebenkläger beteiligt, vertreten durch rund 60 Anwälte. Sie alle müssen im Gerichtssaal Platz finden, genau wie 50 akkreditierte Journalisten und 50 Zuschauer. Weil die Konkurrenz um die wenigen Plätze groß ist, müssen Journalisten und Zuschauer früh kommen. Am ersten Tag warteten Zuschauer stundenlang auf Einlass. Gespannt wartete die Öffentlichkeit auf die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. Beate Zschäpe betrat den Gerichtssaal im schwarzen Hosenanzug, drehte dem Zuschauerraum den Rücken zu und plauderte mit ihren Verteidigern. Ein Auftritt, der irritierend wirkte. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die 26 anwesenden Nebenkläger fanden diesen Auftritt "unangemessen" wie es Semiya Simsek, die Tochter des im Jahr 2000 ermordeten Enver Simsek ausdrückte. Die Nebenkläger sind Angehörige der zehn Ermordeten oder Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln. In den ersten Prozess-Tagen wurde ihre Geduld auf die Probe gestellt. Am ersten Tag kamen 26 Nebenkläger. Am zweiten Verhandlungstag reduzierte sich ihre Zahl auf nur sechs.
Juristisch wurden die ersten Tage von der Verteidigung dominiert. Die Anwälte von Beate Zschäpe stellten wie die Verteidiger von Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge unter anderem gegen den vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Die Verhandlung wurde für eine Woche ausgesetzt. Die Anträge wurden abgelehnt. Am zweiten Verhandlungstag ging es wieder vor allem um die Anträge der Verteidigung. Ihre Anwälte beantragten, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen. Auch dieser Antrag wurde nach mehreren Unterbrechungen abgelehnt. Die Verlesung der Anklage verzögerte sich dadurch. Für die Angehörigen ein schwer auszuhaltendes juristisches Hin und Her, das allerdings zum Alltag vor gericht zählt.Aufarbeitung der Verbrechen beginnt jedenfalls mitVerzögerung...
Im Dossier Politik ziehen Prozessbeobachter eine erste Zwischenbilanz. Im Studio: Tim Aßmann, BR, Ayca Tolun, WDR und Wolfgang Kapust, WDR.

Hintergrund, Analyse, Meinung

Dossier Politik greift jeweils ein Thema aus dem weiteren Bereich der Innen- und Außenpolitik auf.
In Reportagen, Kommentaren und im Gespräch mit einem Studiogast werden Zusammenhänge und Hintergründe der oft komplexen politischen Vorgänge erklärt und verständlich gemacht.

Dossier Politik will mit der ausführlichen Darstellung eines Themas in der täglichen Flut von Nachrichten und Informationshäppchen zur fundierten Meinungsbildung beitragen.