PRO

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz, sie wird durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Nur wird Letzteres leider auf Bundesebene nicht gelebt – dabei gibt es keinen nachvollziehbaren Grund dafür, das Volk nicht über Einzelfragen abstimmen zu lassen. Es geht auf Landesebene, es geht auf kommunaler Ebene – aber ausgerechnet für Abstimmungen auf Bundesebene soll der Bürger nicht reif sein?

Allein auf Landesebene vergeht mindestens ein halbes Jahr zwischen dem Antrag auf ein Volksbegehren und der Durchführung eines Bürgerentscheides. Auf Bundesebene dürfte es noch länger dauern. Zeit genug, um die Bürger ausführlich zu informieren, Emotionen abzubauen, Sachfragen in den Vordergrund zu stellen, den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Man muss sich halt die Mühe machen, mit nachvollziehbaren Argumenten für eine Mehrheit in einer Sache zu werben. Das ist nicht einfach, bestimmt auch ganz schön anstrengend, schließlich sind viele Fragen heutzutage komplex – aber die Grundlage der Demokratie ist es nun einmal, zu argumentieren und somit zu überzeugen.

Gerade in einer Mediendemokratie, in der Personalien oft politische Grundfragen in den Schatten stellen, wäre das doch wieder so wichtig. Und die Bürger könnten sich dann auch nicht mehr darauf hinausreden, dass die da oben doch machen, was sie wollen. Es wäre ein Beitrag zur Eindämmung der Politikverdrossenheit. Also: Keine Angst vor dem Bürger.      

CONTRA

Mit Volksabstimmungen gibt es ein Problem: Als Antwort kennen sie nur „ja“ oder „nein“. Soll es eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen geben? Braucht es ein neues Gewerbegebiet am Schliersee? Das sind solche Ja-Nein-Fragen. Der Bürgerentscheid auf lokaler Ebene hat sich bewährt. Aber die meisten Fragen in der nationalen Politik sind komplexer als das.

Wofür die jüngere Vergangenheit gute Beispiele bietet: „Nein“ haben die Griechen zu den Sparauflagen der EU gesagt – aber damit eben offenbar nicht gemeint, dass sie auf den Euro verzichten wollen - was aber die logische Folge gewesen wäre. Und die hauchdünne Mehrheit der Briten hat offenbar für einen Brexit mit vollem Marktzugang, aber ohne Freizügigkeit für Unionsbürger gestimmt. Und damit für eine Option, die am Ende gar nicht im Angebot sein wird.

Die Welt ist kompliziert. Und in der Politik braucht es oft genug Verhandlungsgeschick und die Kunst der Kompromisse. Die in der binären Ja-Nein-Logik eines Volksentscheids aber eben nicht vorgesehen ist. Beim Volksentscheid sind diejenigen im Vorteil, die vorgeben auf komplexe Fragen eine einfache Antwort zu bieten. Also: Populisten.

Das Grundgesetz hat daher eine Lehre aus der Geschichte gezogen und bundesweite Volksentscheide nicht vorgesehen – und das sollte auch so bleiben.