Wahlwiederholung in Österreich Die FPÖ sieht sich als Sieger
Im Herbst muss in Österreich die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt wiederholt werden. Die FPÖ feiert das als großen Erfolg. Und bereitet sich schon auf die Neuauflage des Kandidaten-Duells vor.
Rechtspopulisten in ganz Europa frohlocken angesichts der Entscheidungs des Wiener Verfassungsgerichts, die Stichwahl für das Bundespräsidentenamt in Österreich wiederholen zu lassen. Lob kam etwa von AfD und Marine Le Pen in Frankreich. Und auch das Image der FPÖ wird aufpoliert: Von der Anti-Ausländer-Partei zum Demokratie-Wächter. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer von den Freiheitlichen hat seine Partei in der Wahlanfechtung vertreten.
"Die FPÖ hat jetzt das Image eines erfolgreichen Wahlanfechters, der mit Unterstützung des Verfassungsgerichtshof auffordert, Ordnung zu machen in diesem Land, wo Schlamperei geherrscht hat."
Österreichs Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer
Neuer Wahltermin steht noch nicht
Die Freiheitlichen hatten die Stichwahl vom 22. Mai wegen formaler Verstöße angefochten. Stimmen waren unter anderem regelwidrig zu früh ausgezählt worden, Teilergebnisse waren an Meinungsforschungsinstitute und Medien früh weiter gegeben worden, was die Richter rügten. Im Herbst wird die Wahl wohl wiederholt, als Termin wird immer wieder Ende September, Anfang Oktober genannt. Eine lange Hängepartie will man in Wien vermeiden. Über den Termin entscheiden jetzt Regierung und Parlament. Für den Wahlkampf verspürt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Rückenwind.
"Wir werden in den nächsten Tagen entscheiden, wie wir den Wahlkampf anlegen werden. Aber ich nur sagen, wir werden ihn so anlegen, damit ich diese Wahl auch gewinnen kann."
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer
Politologe Anton Pelinka erwartet einen harten Wahlkampf. Dass die Wahl nach dem Höchst-Richterspruch wiederholt werden muss, sei jedoch richtig, meint er.
"Der geringste Verdacht erschüttert die Glaubwürdigkeit der Demokratie und damit die Demokratie. Insofern ist das Urteil unangenehm. Es wird Kosten verursachen, es wird Unsicherheiten schaffen, aber es stärkt insgesamt die Demokratie und den Rechtsstaat."
Politologe Anton Pelinka
Hofer als Interims-Präsident
Nächste Woche endet die Amtszeit von Noch-Präsident Heinz Fischer. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes führen die drei Parlamentspräsidenten die Geschäfte der Hofburg. Einer heisst Norbert Hofer, der darin aber keinen Interessenkonflikt mit seiner Rolle als Bundespräsidenten-Kandidat sehen will, wie er betont. Es gebe schließlich Mehrheitsentscheidungen in dem Gremium und man kümmere sich auch nur um die Kernaufgaben.
Innenminister Wolfgang Sobotka von den Konservativen hat die OSZE als Wahlbeobachter ins Spiel gebracht, um jeden Zweifel am dann dritten Wahlgang auszuräumen. Die OSZE erklärte jedoch, es sei noch zu früh, über eine Wahlbeobachter-Mission zu entscheiden. Fraglich ist, ob beim dritten Wahlgang wieder eine Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent erzielt wird wie im Mai oder ob die Österreicher dann wahlmüde geworden sein.