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10:15 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 02.05.2016 10:15 Uhr

Bayern will laut Seehofer nächste Woche über Verfassungsklage gegen den Bund entscheiden

München: Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Berichten widersprochen, wonach Bayern in der Flüchtlingskrise vorerst von einer Klage gegen den Bund abrückt. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Seehofer, noch sei nichts entschieden, erst morgen in einer Woche werde das Kabinett einen Beschluss fassen. Zuvor hatte Justizminister Bausback in einem Zeitungsinterview gesagt, der Freistaat sehe von dem Gang nach Karlsruhe ab, da die Flüchtlingszahlen zurückgegangen seien und der Druck deshalb nachgelassen habe. Allerdings halte man sich eine Klage offen für den Fall, dass sich die Lage ändert. In diesen Minuten kommt das Kabinett in München zusammen, um über die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zu beraten. Voraussichtlich nächste Woche wird die EU-Kommission grünes Licht dafür geben, dass die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert werden.

Schmidt will bei TTIP-Verhandlungen auf europäischen Standards beharren

Brüssel: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat Befürchtungen widersprochen, dass das TTIP-Abkommen europäische Verbraucherschutzstandards schwächen könnte. Dem Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Politiker, die EU werde von ihrem Vorsorgeprinzip nicht abrücken. Solange man nicht genau weiß, ob beispielsweise Hormonfleisch schädlich ist, werde es in Europa nicht verkauft. Aus geheimen Unterlagen, die Greenpeace heute veröffentlichen will, geht allerdings hervor, dass die USA beim geplanten Freihandelsabkommen massiv Druck auf Europa machen. So droht Washington offenbar damit, Exporterleichterungen für europäische Autobauer zu blockieren, falls die EU nicht mehr Agrarprodukte aus den USA importiert. Der grüne Europa-Abgeordnete Giegold begrüßte die Veröffentlichung der Papiere. Sie zeigten, dass nicht die Kritiker des Abkommens übertrieben, sondern seine Befürworter verharmlost hätten.

Mazyek und Schuster kritisieren AfD-Parteiprogramm scharf

Berlin: Vertreter von Juden und Muslimen in Deutschland haben das neue Parteiprogramm der AfD scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es spalte das Land, ein Minarett-Verbot beseitige weder soziale Ungerechtigkeiten noch löse es Rentenprobleme. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden äußerte sich scharf ablehnend. Schuster sagte, die AfD verlasse den Boden des Grundgesetzes. Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen des Programms zeigten die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei gegenüber religiösen Minderheiten. Dass die AfD ein Verbot des Schächtens fordert, bezeichnete Schuster als Angriff auf das Judentum, den man nicht hinnehmen dürfe.

Maaßen sieht weiter hohe Anschlagsgefahr in Deutschland

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland für unverändert hoch. Nach den Worten von Behördenchef Maaßen beabsichtigt die Terrorgruppe IS, auch bei uns Anschläge zu begehen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warnte Maaßen aber auch davor, alle Muslime für extremistisch zu halten. Es gehe nicht darum, jede einzelne Moschee in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. Allerdings habe der Verfassungsschutz gerade rund 90 Moscheen im Blick, in denen selbsternannte Imame Hassreden verbreiteten und zum Dschihad aufriefen. In einer Stunde tagt der Verfassungschutz in Berlin. Dabei soll es unter anderem um die Vernetzung der deutschen Behörden mit ausländischen Nachrichtendiensten gehen.

Ex-CSU-Chef Huber droht Seehofer im Flughafenstreit mit Verfassungsklage

München: In der CSU eskaliert der Streit über den Flughafen-Ausbau. Der frühere Parteichef Huber hat seinem Nachfolger Seehofer offen mit einer Klage gedroht. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Huber, sollte es in München wieder ein Bürgerbegehren oder einen -entscheid dazu geben, erwäge er, vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Seehofer hatte zuvor erklärt, er wolle die Bevölkerung erneut über eine dritte Startbahn entscheiden lassen. Huber lehnt eine Bürgerbeteiligung in dieser Sache, wie die meisten Mitglieder der CSU-Fraktion, aus Prinzip ab. In einem Papier, das der SZ vorliegt, erklärte er, die baulichen Voraussetzungen für eine weitere Piste seien längst vorhanden und zweimal gerichtlich bestätigt worden.

Türkei warnt Deutschland vor Armenien-Resolution

Ankara: Die Türkei will verhindern, dass der Bundestag die Vertreibung und Vernichtung von Armerniern vor hundert Jahren als Völkermord verurteilt. Der türkische Botschafter in Deutschland, Karslioglu, sagte in einem Zeitungsinterview, es sei nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen. Der Begriff Genozid sei ein in der Genfer Konvention definierter Rechtsbegriff, über den nur ein internationales Gericht entscheiden könne. Weiter sagte der türkische Botschafter, er halte es für fragwürdig, ob der Bundestag mit einer entsprechenden Entschließung dazu beitragen könne, die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien zu normalisieren. - Anfang Juni soll der Bundestag eine Resolution zu den Verbrechen an den Armeniern verabschieden.

IG Metall ruft zu weiteren Warnstreiks auf

München: Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie ruft die IG Metall heute wieder bundesweit zu Warnstreiks auf. Nach der ersten großen Welle am Freitag werden diesmal Betriebe in Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg betroffen sein. Im Freistaat legen die Beschäftigten in mehr als 20 Betrieben die Arbeit zeitweise nieder, zum Beispiel bei Airbus in Manching, Krauss-Maffei in Treuchtlingen, Schneider Electric in Regensburg oder Grammer in Amberg. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber bieten bisher 2,1 Prozent für zwei Jahre.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsvertrag vorstellen

Stuttgart: Eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Nach einem zuletzt heftigen Tauziehen wurden auch die Ressorts verteilt. Jede Partei soll fünf Minister stellen. Die Grünen bekommen laut Vertragsentwurf die Ressorts Wissen, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU soll demnach die Ministerien für Ländlichen Raum, Inneres, Kultus, Wirtschaft sowie Justiz besetzen. Auch erste Inhalte des Vertrags sind bereits durchgesickert. Demnach will Grün-Schwarz unter anderem rund 1.500 neue Polizeistellen schaffen, die Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Der Koalitionsvertrag soll am Mittag vorgestellt werden. Wenn beide Parteitage dem Abkommen zustimmen, bekommt Baden-Württemberg die erste grün-schwarze Landesregierung Deutschlands.

Immer mehr Aufzüge in Deutschland haben Mängel

Berlin: Die Zahl schwerer Mängel an Deutschlands Fahrstühlen hat zugenommen. Das geht aus einem Bericht der Technischen Überwachungsvereine hervor, aus dem die "Welt" zitiert. Danach funktionierten 2015 nur knapp 40 Prozent aller geprüften Aufzüge fehlerfrei. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 50 Prozent. Mehr als jeder zehnte Aufzug zeigte sogar erhebliche Schwachstellen in punkto Sicherheit - wie zum Beispiel fehlende oder kaputte Notrufanlagen.

Das Wetter: An den Alpen Wolken und Regen, sonst sonnig.

Das Wetter in Bayern: Nur am Alpenrand noch Wolken und Regen, sonst viel Sonnenschein. Temperaturen am Tag 11 bis 19 Grad, in der kommenden meist klaren Nacht um 6 Grad. Morgen erst teils freundlich, teils bewölkt, später windig mit Schauern. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch von Westen wieder freundlicher, an Christi Himmelfahrt sonnig, aber nicht wärmer als jetzt.


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