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12:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 31.10.2014

Orban zieht umstrittene Internetsteuer zurück

Budapest: Angesichts heftiger Proteste hat Ungarns Ministerpräsident Orban seine Pläne für eine Internet-Steuer gestoppt. Das Gesetz sah vor, dass Internetnutzer und Anbieter ab 2015 umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte zahlen. Zuletzt hatten zehntausende, vor allem jüngere Ungarn gegen die Steuer protestiert. Auch die EU hatte das Vorhaben kritisiert: EU-Kommissarin Kroes, zuständig für digitale Fragen, sprach von einer "schrecklichen Idee" und einem "weiteren beunruhigenden Schritt der ungarischen Regierung" in Sachen Medienfreiheit. Orban kündigte an, seine Regierung werde ab Januar erneut darüber beraten, wie die Nutzung des Internets gesteuert und reguliert werden könne.

Merkel begrüßt Einigung im Gasstreit zwischen Russland und Ukraine

Paris: Bundeskanzlerin Merkel hat die Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland begrüßt. Merkel erklärte, Deutschland werde gemeinsam mit der EU, den USA, den G7-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds dabei helfen, die Vereinbarung umzusetzen. Die Kanzlerin äußerte sich nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande. Auch er versicherte seine Unterstützung. Nach monatelangem Streit hatten die Ukraine und Russland gestern Abend einen Vertrag unterzeichnet, der die Gaslieferungen über den Winter sichert. Kiew zahlt demnach seine Schulden an Moskau zurück - und weitere Lieferungen gibt es nur nach Vorkasse. Weil die Ukraine ein wichtiges Transitland ist, hatte man auch in Europa Engpässe befürchtet.

Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone

Brüssel: Zum ersten Mal hat Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone. Nach Berechnung der Statistikbehörde Eurostat liegt sie bei fünf Prozent. Allerdings legt Eurostat andere Altersgrenzen zugrunde als die Bundesagentur für Arbeit, weshalb sich die Zahlen unterscheiden. Bisher lag Österreich im Vergleich der Euro-Länder vorne. Die höchste Quote mit 26,4 Prozent hat weiter Griechenland, gefolgt von Spanien. In der gesamten Euro-Zone sind zur Zeit gut 18,3 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Die Quote verharrt damit weiter bei 11,5 Prozent - den vierten Monat in Folge.

Dobrindt garantiert Datenschutz bei Pkw-Maut

Berlin: Die Pläne für die PKW-Maut rufen Datenschützer auf den Plan. Die Bundesdatenschutzbeauftrage Voßhoff kündigte in der "Rheinischen Post" an, sie werde mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der LKW-Maut einfordern. Das betreffe vor allem die Pflicht, die Daten nach der Überprüfung, ob die Abgabe gezahlt wurde, sofort zu löschen. Grünen-Parteichef Özdemir warnte, es dürfe keinen gläsernen PKW-Fahrer geben. Verkehrsminister Dobrindt wies die Bedenken zurück. Man habe die "härtestmöglichen Datenschutzregeln" in den Gesetzentwurf aufgenommen, sagte er der "Bildzeitung". Kein Bürger müsse befürchten, dass Profile gespeichert werden können. Er garantiere, dass die Daten nicht an andere Behörden weitergegeben werden.

Tropenmediziner fordert mehr Personal für Ebola-Behandlung in Deutschland

Würzburg: Der Tropenmediziner Stich fordert mehr Personal für die mögliche Betreuung von Ebola-Infizierten in Deutschland. "Wir werden Schwierigkeiten bekommen, wenn Hunderte deutsche Helfer aus dem Ebola-Gebiet zurückkehren", sagte der Würzburger Professor in einem Interview. Es werde viele Verdachtsfälle geben, die sicherheitshalber überprüft werden müssen. Momentan seien an den sieben deutschen Standorten mit Sonderisolierstationen nicht genügend Ärzte, Pfleger vorhanden, die für die Arbeit auf der höchsten Sicherheitsstufe ausgebildet seien. Stich, der auch Sprecher des Ständigen Arbeitskreises der Kompetenz- und Behandlungszentren ist, forderte zudem eine zentrale Stelle, die im Notfall die Versorgung von Ebola-Patienten in Deutschland koordiniert.

Kerry ruft Israelis und Palästinenser zu Besonnenheit auf

Washington: US-Außenminister Kerry hat sich besorgt über die wachsenden Spannungen in Jerusalem geäußert und Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. Es sei unerlässlich, dass alle Seiten auf Provokationen verzichteten, so Kerry. Zugleich forderte er, dass der Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem, der Juden und Moslems gleichermaßen heilig ist, wieder für muslimische Gläubige geöffnet wird. Der Außenminister verurteilte den Angriff auf den rechten jüdischen Aktivisten Jehuda Glick, der in den USA geboren wurde. Glick war am Mittwochabend niedergeschossen worden. Wenig später erschoss die israelische Polizei den mutmaßlichen palästinensischen Attentäter. Seitdem gibt es in Jerusalem heftige Krawalle. Für heute hat die Fatah-Partei zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

Verdi droht Amazon mit Streiks in der Weihnachtszeit

Bad Hersfeld: Die Gewerkschaft Verdi droht dem Internet-Versandhändler Amazon mit Streiks in der Vorweihnachtszeit. Beim Bundesverband der Gewerkschaft hieß es, solange Amazon nicht zu einem Tarifvertrag bereit sei, werde es weiter Streiks geben. Ver.di will für die Amazon- Beschäftigten Tarifverträge nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels durchsetzen. Das Unternehmen lehnt das ab. Heute haben Amazon-Mitarbeiter in mehreren Versand-Zentren den fünften Tag in Folge die Arbeit niedergelegt.

Kaufmännische Berufe sind beliebteste Ausbildungsberufe

Wiesbaden: Der beliebteste Ausbildungsberuf in Deutschland war vergangenes Jahr Kaufmann beziehungsweise Kauffrau im Einzelhandel. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden in diesem Bereich die meisten Ausbildungsverträge abgeschlossen. Auf den Plätzen folgten Verkäufer oder Verkäuferin, Kraftfahrzeugmechatroniker, Industriekaufmann sowie Bürokauffrau. Diese Lieblingsberufe von Auszubildenden hierzulande haben sich in den vergangenen neun Jahren kaum verändert.

Bedford-Strohm sieht Reformationstag als Tag der Freiheit

München: Protestanten in aller Welt feiern heute den Reformationstag. Er erinnert an Martin Luther und seine 95 Thesen, die er 1517 an die Tür der Wittenberger Schlosskirche angeschlagen hat. Für den Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Bedford-Strohm, ist der Reformationstag ein Tag der Freiheit. Denn so wisse er, dass Gott ihn immer begleite. Kritik, dass Halloween, das zeitgleich gefeiert wird, den eigentlichen Gedenktag verdränge, wies Bedford-Strohm im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk zurück. Allerdings müsse sich die Kirche überlegen, wie sie jüngeren Menschen den Spaß am Glauben besser vermittele.

Das Wetter in Bayern: meist sonnig, Höchstwerte 11 bis 17 Grad

Vor allem nördlich der Donau oft bewölkt oder trüb. Sonst sonnig mit einigen Wolken, vor allem im Alpenvorland und an den Alpen. Höchstwerte 11 bis 17 Grad. Kommende Nacht teils klar, teils neblig-trüb. Tiefstwerte um 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen nach Auflösung von Nebelfeldern häufig sonnig, durchwegs sonnig an den Alpen und in den Hochlagen der Mittelgebirge. Höchstwerte 12 bis 17 Grad. An Allerseelen und am Montag ruhiges Herbstwetter mit Sonne und teils zähem Nebel und Hochnebel. Nachts 0 bis 8 Grad, tagsüber 11 bis 18 Grad.


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