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03:16 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 03.07.2015 03:16 Uhr

Bundestag verabschiedet Änderungen im Asylrecht

Berlin: Der Bundestag hat am Abend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden. Innenminister de Maizière sprach in der Debatte von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten. Opposition und Flüchtlingsverbände kritisierten die Reform. Eine Aufteilung in richtige und falsche Flüchtlinge sei beschämend und brandgefährlich.

Bundestag berät über Verfassungsschutzreform

Berlin: Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrozelle NSU berät der Bundestag am Vormittag abschließend über eine Reform des Verfassungsschutzes. Ziel ist es, die Zusammenarbeit des Inlandsgeheimdienstes in Bund und Ländern zu verbessern. So sollen die Behörden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden und das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen. Für den Einsatz von V-Leuten sollen im Gesetz erstmals Regeln und Grenzen festgelegt werden.

Hendricks distanziert sich von Energie-Beschlüssen des Koalitionsgipfels

Berlin: Bundesumweltministerin Hendricks hat die energiepolitischen Beschlüsse des Koalitionsgipfels kritisiert. Der Zeitung "Die Welt" sagte sie, die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe eine deutlich teurere Alternative erwirkt. Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung. Außerdem stelle sie neue Regulierungen in Aussicht. Die Kohleindustrie dürfe keineswegs den Schluss ziehen, dass sie auch in Zukunft von ihrer Klimaschutzpflicht verschont werde - ganz im Gegenteil, so Hendricks weiter.

Altmaier sprach mit US-Botschafter über neue Spähvorwürfe

Berlin: Die neuen Informationen der Internetplattform Wikileaks über Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA sorgen für weitere Verstimmungen zwischen Berlin und Washington. Kanzleramtschef Altmaier empfing am Nachmittag den US-Botschafter Emerson in der Angelegenheit. Laut Regierungssprecher Seibert machte Altmaier deutlich, dass die Einhaltung deutschen Rechts unabdingbar sei und festgestellte Verstöße verfolgt würden. Laut Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern jahrelang auch andere Politiker und Regierungsbeamte ausgespäht haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums Kirby sagte am Abend, die Vereinigten Staaten würden im Ausland nur bei spezifischen und gültigen Zwecken der nationalen Sicherheit Überwachungsaktivitäten ausführen. Die USA pflegten eine lange und produktive Freundschaft mit Deutschland, die auf gemeinsamen Werten basiere. Daran werde sich nichts ändern.

Deutsche Post und Verdi verhandeln wieder

Bad Neuenahr: Nach fast vier Wochen bundesweitem Streik beginnen am Vormittag wieder Tarifgespräche für die Post. Es ist bereits die siebte Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft Verdi fordert 5,5 Prozent mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden. Die Stimmung ist nach dem langen Streik angespannt. Bundesweit befinden sich laut Verdi Tag für Tag über 30.000 Beschäftigte im Ausstand. Millionen Briefe und Pakete bleiben täglich liegen.

IWF sieht zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Griechenland

Washington: Griechenland braucht nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds in den kommenden drei Jahren massive zusätzliche Finanzhilfen der Euro-Partner. In einer heute vorgelegten Analyse beziffert der IWF das benötigte Hilfspaket auf 36 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund deutlich niedrigerer Wachstumszahlen liegt der griechische Finanzierungsbedarf bis 2018 sogar bei 50 Milliarden Euro. Außerdem hält der Währungsfonds es für nötig, die Rückzahlungsfristen für schon vergebene Kredite an Athen deutlich zu verlängern. Sollten die Haushaltsziele für Griechenland aufgeweicht werden, ist auch ein Schuldenschnitt laut IWF kaum zu vermeiden.

Griechenlands Staatsrat entscheidet über Referendum

Athen: Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland will heute entscheiden, ob das von der Regierung angesetzte Referendum über den Spar-und Reformkurs rechtmäßig ist. Gegen die für Sonntag geplante Volksabstimmuing haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt. Sie argumentieren, dass die Abhaltung gegen die Verfassung verstößt, weil nicht über Fragen der öffentlichen Finanzen abgestimmt werden dürfe. Zudem sei die Fragestellung zu kompliziert. Experten rechnen damit, dass die Klage abgewiesen wird.

Rund 150 Tote bei mutmaßlichem Boko-Haram-Angriff

Abuja: Bei Überfällen, die der Islamistengruppe Boko Haram zugeschrieben werden, sind im Nordosten Nigerias mindestens 150 Menschen getötet worden. Die Angriffe ereigneten sich nach Augenzeugenberichten bereits gestern Abend. Der erste galt der Ortschaft Kukawa. Kämpfer drangen dort in Moscheen und Privathäuser ein und erschossen mindestens 97 Menschen. Bei zwei weiteren Überfällen auf Dörfer im Bundesstaat Borno wurden mindestens 47 Gläubige getötet. Boko Haram kämpft seit Jahren mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias.

Bahn hat wieder Probleme mit Klimaanlagen in den Zügen

Berlin: Am bisher heißesten Tag des Jahres sind die Klima-Anlagen in mehreren Zügen der Deutschen Bahn ausgefallen. Im Fernverkehr waren nach Konzern-Angaben etwa ein Dutzend Intercity-Züge betroffen. Probleme gab es insbesondere auf der Strecke Berlin-Amsterdam. Darüber hinaus wurden fünf Züge in Nordrhein-Westfalen gestoppt, weil es in den Waggons zu heiß wurde. Die Fahrgäste mussten in Ersatzzüge umsteigen.

Russischer Raumfrachter soll Nachschub zur ISS bringen

Moskau: Nach dem Absturz des US-Raumfrachters "Dragon" will Russland am Morgen einen Versorgungsflug zur Internationalen Raumstation ISS starten. Wie die Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte, soll die unbemannte "Progress" rund zweieinhalb Tonnen Lebenmittel, Treibstoff und Ausrüstungsgegenstände ins All bringen. Die drei Raumfahrer hoffen auf Nachschub, nachdem bereits im April schon ein russischer Progress-Frachter abgestürzt war.

Beim Tennis-Turnier in Wimbledon schlägt Brown überraschend Nadal

London: Große Tennis-Sensation in Wimbledon: Der Deutsch-Jamaikaner Dustin Brown hat den zweimaligen Champion Rafael Nadal aus dem Turnier geworfen. Der Profi mit den markanten Dreadlocks setzte sich am Abend gegen den Weltranglisten-Zehnten in vier Sätzen durch und steht damit in der dritten Runde. Dorthin haben es heute auch die deutschen Profis Angelique Kerber, Sabine Lisicki und Tatjana Maria geschafft.

Das Wetter: Auch in den nächsten Tagen sonnig und heiß

Das Wetter in Bayern: Die Nacht wird sternenklar, Abkühlung auf 20 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: es bleibt hochsommerlich mit ganz vereinzelten Wärmegewittern. Temperaturen 30 bis 37 Grad.


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