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02:07 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 23.06.2017 02:07 Uhr

Bundestag beschließt neues Überwachungsgesetz

Berlin: Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren. Ermittler können Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Den Grünen geht das Gesetz zu weit. Der Bundestagsabgeordnete Ströbele geht davon aus, dass die Neuregelung bald in Karlsruhe verhandelt wird. - Zugestimmt hat der Bundestag auch den Plänen der Großen Koalition, Straftaten künftig mit Führerscheinentzug ahnden zu können. Bisher ist das nur bei Verkehrsdelikten möglich.

Quelle: B2/KL/Dig 22.06.2017 21:00

Bundestag stimmt für Neuregelung der Parteienfinanzierung

Berlin: Extremistische Parteien können künftig von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Der Bundestag hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Ob einer extremistischen Partei wirklich der Geldhahn zugedreht wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es hatte im Januar zum zweiten Mal ein Verbot der NPD abgelehnt. Gleichzeitig verwiesen die Richter aber auf Handlungsspielräume bei der Parteienfinanzierung. Außerdem hat der Bundestag eine Reform der Pflegeberufe beschlossen. So soll die Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern künftig vereinheitlicht werden. Zum Auftakt der Sitzung gedachte der Bundestag des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Kohl.

Quelle: B5 22.06.2017 18:15

Bundestag beschließt Rehabilitierung Homosexueller

Berlin: Jahrzehnte nach ihrer Verurteilung werden tausende homosexueller Justizopfer rehabilitiert. Der Bundestag beschloss einstimmig ein Gesetz, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Außerdem bekommen die Betroffenen eine finanzielle Entschädigung, pauschal 3000 Euro sowie 1500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Der Bundesrat muss noch zustimmen, das gilt aber als sicher. Der Paragraf 175 im Strafgesetzbuch, der noch in der Kaiserzeit eingeführt worden war, war erst 1994 abgeschafft worden. Er stellte einvernehmlichen Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern unter Strafe. Bis 1969 wurden rund 50.000 Männer verurteilt. Bundesjustizminister Maas sprach von einem späten Akt der Gerechtigkeit.

Quelle: B5 22.06.2017 22:15

USA erlassen internationale Haftbefehle gegen fünf VW-Manager

Hamburg: In der Abgasaffäre fahnden die USA international nach fünf VW-Managern. Das berichten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung". Demnach wirft die US-Justiz den Männern Verschwörung zum Betrug und Verstöße gegen US-Umweltvorschriften vor. Es handele sich zum einen um zwei Vertraute von Ex-VW-Chef Winterkorn - und zwar das frühere Mitglied des VW-Markenvorstands Neußer und den ehemaligen Leiter des Qualitätsmanagements Gottweis. Auch wird nach zwei Diesel-Entwicklern und einem Techniker gefahndet. Sobald die Gesuchten Deutschland verlassen, droht ihnen eine Auslieferung an die USA und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Deutschland selbst liefert eigene Staatsbürger grundsätzlich nicht aus.

Quelle: B2/KL/Dig 22.06.2017 18:00

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Brüssel: Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hält die EU an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest. Die Staats- und Regierungschefs haben die Sanktionen auf ihrem Brüsseler Gipfel um ein halbes Jahr verlängert, weil es aus ihrer Sicht im Friedensprozess mit der Ukraine keine Fortschritte gibt. Vor einem Jahr hatten sie beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett erfüllt sind. Damit soll der russische Präsident Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Produkte wie Obst und Fleisch verhängt.

Quelle: B2/KL/Dig 22.06.2017 22:00

May will keine EU-Bürger ausweisen

Brüssel: Auf dem EU-Gipfel hat sich die britische Premierministerin May zum ersten Mal konkret zur Zukunft der EU-Bürger geäußert, die in ihrem Land leben. Niemand werde nach dem Brexit ausgewiesen, versicherte May. Zugleich lehnte sie Forderungen ab, wonach der Europäische Gerichtshof Streitfragen rund um EU-Ausländer klären soll. In solchen Fällen könnten nur britische Gerichte entscheiden. In Großbritannien leben rund 3,2 Millionen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten, etwa 1,2 Millionen Briten leben im EU-Ausland.

Quelle: B2/KL/Dig 22.06.2017 23:00

Zwei Tote bei Unwettern in Norddeutschland

Hannover: Bei schweren Unwettern mit Sturmböen, Gewittern und einem Tornado sind in Niedersachsen zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 50jähriger wurde in der Nähe von Uelzen in seinem Auto von einem Baum erschlagen. Im Kreis Gifhorn kam eine 83jährige ums Leben, als sie mit ihrem Auto ins Geäst eines umgestürzten Baumes fuhr. Wegen des schweren Unwetters kam auch der Zugverkehr in Norddeutschland teilweise zum Erliegen. Einige Strecken bleiben bis morgen früh gesperrt, der Fernverkehr von Hamburg und Hannover nach Berlin wurde am Abend wieder aufgenommen.

Quelle: B5 22.06.2017 22:45

Gunter Gabriel stirbt im Alter von 75 Jahren

Hamburg: Der Sänger Gunter Gabriel ist tot. Das hat seine Agentur am Nachmittag bestätigt. Demnach starb der 75-Jährige an den Folgen eines Treppensturzes. Gabriel wurde als Country- und Schlagersänger berühmt. Zu seinen bekanntesten Songs gehört "Hey Boss - ich brauch mehr Geld" aus dem Jahr 1974.

Quelle: B2/KL/Dig 22.06.2017 17:00

Deutschland trennt sich im Confed Cup gegen Chile 1:1

Kasan: Deutschlands Nationalmannschaft hat beim Confed Cup einen wertvollen Punkt gegen Südamerikameister Chile erkämpft. Das Team von Bundestrainer Löw war schon nach wenigen Minuten in Rückstand geraten, konnte aber in der 41. Minute durch Lars Stindl ausgleichen. Nach dem 1:1 würde dem Fußball-Weltmeister im letzten Gruppenspiel gegen Kamerun ein weiteres Unentschieden zum Halbfinal-Einzug reichen.

Quelle: B2/KL/Dig 22.06.2017 22:00

Das Wetter in Bayern: In der Nacht vereinzelt Gewitter

Das Wetter in Bayern: In der Nacht örtlich Gewitter, ansonsten meist klar bei 16 bis 23 Grad. Morgen und auch am Wochenende oft sonnig. In Alpennähe vereinzelt Gewitter. 24 bis 31 Grad.

Quelle: B2/KL/Dig 22.06.2017 21:00


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