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00:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 20.12.2014

Obama droht Nordkorea wegen Hackerangriffs mit Konsequenzen

Washington: Die USA machen offiziell Nordkorea für den Hackerangriff auf den Unterhaltungskonzern Sony verantwortlich. Laut der Bundespolizei FBI gibt es dafür genügend Hinweise. US-Präsident Obama kündigte am Abend auf einer Pressekonferenz an, dass die Vereinigten Staaten entsprechend darauf antworten werden. Zugleich kritisierte er, dass Sony den geplanten Nordkorea-Satirefilm „The Interview“ nach dem Hacker-Angriff und Terrordrohungen abgesagt hat. Wörtlich sagte Obama. "Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der irgendein Diktator irgendwo anfängt, in den USA Zensur auszuüben." Bei der Cyberattacke waren im November die Computersysteme von Sony Pictures angegriffen und zahlreiche Daten gestohlen worden. Hintergrund war die Komödie „The Interview“, in der es um ein Attentat auf den nordkoreanischen Staatschef geht.

Lufthansa-Passagiere müssen sich auf Streiks einstellen

Frankfurt am Main: Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa droht ein neuer Streik. Passagiere müssten sich ab sofort darauf einstellen, sagte ein Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit dem Bayerischen Rundfunk. Die Gewerkschaft schließe nur an den Weihnachtsfeiertagen Aktionen aus, nicht aber davor und danach. Die Lufthansa hat den Vorschlag der Piloten abgelehnt, in einer Gesamtschlichtung alle strittigen Themen zu klären. Das Unternehmen war zwar bereit, über Tarife und die Frührente für Piloten zu verhandeln, nicht aber über den Plan von Lufthansa-Chef Spohr, das Billigflugkonzept "Wings" auszubauen. Die Pilotengewerkschaft lehnt dieses Konzept ab, weil dort Piloten eingesetzt werden sollen, die außerhalb des Konzerntarifvertrags angestellt sind.

Gesetz zur Familienpflegezeit passiert Bundesrat

Berlin: Wer Angehörige pflegt, hat als Arbeitnehmer künftig Rechtsanspruch auf eine zweijährige Familienpflegezeit. Ein entsprechendes Gesetz hat den Bundesrat passiert. Es sieht vor, dass ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit für eine Dauer von zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann. Voraussetzung ist allerdings, dass er in einem Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern beschäftigt ist. Zudem sollen Angehörige bei einem plötzlichen Pflegefall künftig zehn Tage bei voller Bezahlung pausieren können. Eine unbezahlte Freistellung ist für eine Dauer von sechs Monaten möglich. Die Neuregelungen treten zum 1. Januar in Kraft.

Steinmeier stellt Russland-Sanktionen infrage

Berlin: Als erster deutscher Regierungspolitiker stellt Bundesaußenminister Steinmeier die Sanktionen gegen Russland infrage. In einem Interview mit dem Spiegel warnte er vor den Folgen der Strafmaßnahmen. Er sei besorgt, dass Russland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere. Moskau in die Knie zu zwingen schaffe nicht mehr Sicherheit in Europa, so der SPD-Politiker. Angesichts des drastischen Rubel- und Ölpreisverfalls seien Verhandlungen mit Moskau über die Krise in der Ukraine zur Zeit besonders schwierig. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Röttgen, widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. Russlands Präsident Putin habe es selbst in der Hand, die Situation zu wenden.

BayernLB verklagt Ecclestone auf Schadenersatz

München: Die BayernLB fordert rund 345 Millionen Euro Schadenersatz von Formel-1-Chef Ecclestone. Das hat die Landesbank am Abend mitgeteilt. Sie begründete die Klage damit, dass beim Verkauf der Anteile der Bank an der Rennserie ein Vorstand der BayernLB bestochen worden sei. Die Bank, die früher Hauptaktionär der Formel 1 war, geht davon aus, dass der Kaufvertrag deshalb zu Ecclestones Bedingungen abgeschlossen wurde und die Anteile der BayernLB zu billig verkauft wurden. Ecclestone musste sich bereits monatelang vor dem Landgericht München verantworten, weil ihm Bestechung vorgeworfen worden war. Weil die Richter die Vorwürfe aber nicht als erwiesen ansahen, stellten sie den Prozess gegen die Zahlung von 100 Millionen Dollar ein.

Runder Tisch über Lage der Flüchtlinge bringt keine Fortschritte

München: Im Rathaus ist am Abend der Runde Tisch zur Asylpolitik ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Münchens Oberbürgermeister Reiter versprach den Flüchtlingen aber, sich für Veränderungen in der Asylpolitik einzusetzen. In den nächsten Monaten will er mit Bund und Freistaat darüber diskutieren, wie die Asylverfahren beschleunigt und bessere Standards in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden können. Vergangenen Monat waren Asylbewerber tagelang am Sendlinger Tor in München im Hungerstreik. Sie bezeichneten ihre Unterkünfte als moderne Gefängnisse, forderten ein Bleiberecht sowie einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik. Reiter hatte den Protestierenden damals versprochen, einen Runden Tisch zu organisieren.

Schwules Paar erzielt Gerichtserfolg zur Leihmutterschaft

Karlsruhe: Homosexuelle Lebenspartner können die rechtlichen Eltern eines Kindes sein, das von einer Leihmutter im Ausland ausgetragen wurde. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Geklagt hatte ein schwules Paar aus Berlin. Es hatte im Jahr 2010 mit dem Samen eines der Partner und einer anonym gespendeten Eizelle ein Kind gezeugt und von einer Leihmutter in Kalifornien austragen lassen. Ein kalifornisches Gericht hatte die beiden Männer zu den Eltern des Kindes erklärt. Weil ausländische Urteile grundsätzlich von deutschem Recht anzuerkennen sind, solange sie nicht gegen Grundrechte verstoßen, hat der Bundesgerichtshof die kalifornische Entscheidung anerkannt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denn Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.

Bei Amazon soll bis Heiligabend gestreikt werden

Bad Hersfeld: Die Gewerkschaft Verdi will die Streiks beim Online-Versandhändler Amazon ausweiten. Wie Verdi mitteilte, soll an vier von acht Standorten In Deutschland bis Heiligabend gestreikt werden. Bisher war dies nur in Graben bei Augsburg geplant. Heute beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben bundesweit 2400 Beschäftigte an dem Ausstand. Die Gewerkschaft will bei Amazon einen Tarifvertrag zu den Konditionen des Einzelhandels durchsetzen. Amazon lehnt das ab.

FIFA veröffentlicht Untersuchungsbericht zur WM-Vergabe

Marrakesch: Das Exekutivkomitee des Fußball-Weltverbands FIFA hat entschieden, den umstrittenen Bericht des zurückgetretenen Chefermittlers Garcia nun doch zu veröffentlichen. Das teilte das Komitee nach einer Sitzung in Marokko mit. Der Bericht umfasst 430 Seiten und beschäftigt sich mit den Korruptions-Vorwürfen gegen die FIFA bei der WM-Vergabe an Russland und Katar. Garcia war vorgestern zurückgetreten, weil er mit der Interpretation seines Berichts durch den Fußballverband nicht einverstanden war. Zum Nachfolger als Chef-Ermittler bestimmte das Exekutivkomitee den Schweizer Rechtsanwalt Cornel Borbély. Er war bisher Stellvertreter Garcias.

Fußball-Bundesliga: FC Bayern gewinnt in Mainz

Mainz: Der FC Bayern München hat die Hinrunde in der Bundesliga mit einem knappen Sieg abgeschlossen. Beim FSV Mainz 05 gewannen die Bayern mit 2:1. Den Siegtreffer erzielte Robben in der 90. Minute. Soto hatte die Gastgeber in der ersten Halbzeit in Führung gebracht; Schweinsteiger glich per Freistoß aus. Für die Bayern war es der 14. Sieg im 17. Spiel der Saison. In der zweiten Liga spielten: Karlsruher SC - FSV Frankfurt 4:1; 1. FC Heidenheim - Eintracht Braunschweig 0:1 und Fortuna Düsseldorf - Union Berlin 1:0.

Das Wetter in Bayern: In der Nacht Regenfälle, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad

In der Nacht oft Regen, Tiefstwerte bei 5 bis 2 Grad. Im Tagesverlauf teils freundlich, teils bewölkt, nur ganz vereinzelt Regen; Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Am Sonntag und Montag im Norden bewölkt mit gelegentlichem Regen, im Süden freundlicher und vor allem in Alpennähe immer wieder Sonne, Höchstwerte bei 4 bis 9 Grad.


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