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20:35 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 22.05.2017 20:35 Uhr

Union will Steuern senken

München: Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen. So soll es einerseits Steuersenkungen und weitere Entlastungen für den Bürger geben - andererseits sollen Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Details und der Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang Juli geklärt werden. CDU-Vorsitzende Merkel sagte nach Beratungen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in München, sie sei sehr hoffnungsvoll, es sei aber auch noch eine Menge zu tun. Als Wahlkampf-Schwerpunkte nannte sie die Themen Wirtschaft, Forschung Sicherheit und Familienpolitik. CSU-Chef Seehofer sagte, CDU und CSU wollten Steuerentlastungen und Investitionen, nicht nur eines von beidem.

Quelle: B5 22.05.2017 19:45

SPD beschließt Leitantrag zum Wahlprogramm

Berlin: Die SPD-Spitze hat einstimmig Eckpunkte des Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Als zentrales Thema nannte Generalsekretärin Barley Gerechtigkeit, als Schwerpunkte die Bereiche Bildung, Familien und Investitionen. Die SPD will Familien entlasten, indem Einrichtungen von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei werden. Bei der Steuer planen die Sozialdemokraten laut Barley Entlastungen für Klein- und Mittelverdiener. Außerdem solle der Spitzensteuersatz erst später greifen. Die Einzelheiten zu Steuer- und Rentenpolitik sollen aber erst in den kommenden Wochen nachgereicht werden. Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm Ende Juni bei einem SPD-Parteitag.

Quelle: B5 22.05.2017 15:45

Trump besucht als erster amtierender US-Präsident die Jerusalemer Klagemauer

Jerusalem: Als erster amtierender US-Präsident hat Donald Trump die Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem besucht. Mit einer jüdischen Kippa auf dem Kopf verharrte er an der Mauer und steckte dann den traditionellen Bitt-Zettel zwischen die Steine. Bei seiner Ankunft am Flughafen von Tel Aviv am Mittag hatte Trump für Frieden im Nahen Osten geworben: Er sprach von der seltenen Gelegenheit, Sicherheit, Stabilität und Frieden in die Region zu bringen. Am Rande seines Besuchs äußerte sich Trump auch zur Weitergabe von israelischen Geheimdienst-Informationen an Russland. Er habe Israel in den Gesprächen mit russischen Politikern nie beim Namen genannt, sagte Trump. Israels Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Geheimdienstarbeit zwischen Israel und den USA als fantastisch.

Quelle: B2/KL/Dig 22.05.2017 19:00

Türkei bestellt US-Botschafter wegen Ausschreitungen in Washington ein -

Ankara: Die türkische Regierung hat den Botschafter der USA einbestellt. Das Außenministerium beklagt Sicherheitsmängel beim USA-Besuch von Präsident Edogan am vergangenen Dienstag. Dabei war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitsleuten und Demonstranten vor der Residenz des türkischen Botschafters in Washington gekommen. Die Türkei macht Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für die Krawalle verantwortlich. Washingtons Polizeichef spricht dagegen von brutalen Angriffen der türkischen Sicherheitsleute gegen friedliche Demonstranten. Die Polizei konnte beide Seite nur mit Mühe trennen.

Quelle: B2/KL/Dig 22.05.2017 18:00

EU ist bereit für Brexit-Verhandlungen

Brüssel: Die Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Die zuständigen Minister erteilten dem Chefunterhändler Barnier offiziell das Mandat. Die Verhandlungen sollen nach der britischen Parlamentswahl im Juni beginnen und in zwei Phasen aufgeteilt werden. Zuerst sollen die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Finanzforderungen an London geregelt werden. Dann erst soll es um die künftigen Beziehungen gehen. Die Bundesregierung erwartet schwierige Verhandlungen. Europa-Staatsminister Roth sagte in Brüssel, beide Seiten könnten beim Brexit nur verlieren. Niemand wolle Großbritannien für die Trennung von der EU bestrafen. Es sei aber wichtig, dass die 27 bleibenden Mitglieder bei ihrer gemeinsamen Haltung blieben.

Quelle: B5 22.05.2017 13:15

Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsauschuss im Fall Amri

Berlin: Das Berliner Abgeordnetenhaus will einen Untersuchungsauschuss zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri einsetzen. Darauf haben sich SPD, Linke und Grüne geeinigt. Der Ausschuss soll seine Arbeit im Juli aufnehmen, wenn der Zwischenbericht eines Sonderermittlers vorliegt. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Behörden versagt haben. Es besteht der Verdacht, dass LKA-Ermittler ein Dokument nachträglich manipuliert haben, um zu vertuschen, dass sie die Gelegenheit verpasst hatten, Amri bereits Wochen vor dem Anschlag festzunehmen.

Quelle: B2/KL/Dig 22.05.2017 14:00

Reichsbürger-Szene in Deutschland ist gewachsen

Berlin: Die sogenannte Reichsbürger-Szene ist größer als bislang gedacht. Der Verfassungsschutz geht inzwischen davon aus, dass ihr rund 12 600 Personen angehören. Bei etwa 700 von ihnen ist sich das Bundesamt sicher, dass es sich um Rechtsextremisten handelt. Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute. Reichsbürer ignorieren zudem amtliche Bescheide und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

Quelle: B2/KL/Dig 22.05.2017 19:00

Münchner Polizei hebt international operierende Einbrecherbande aus

München: Der Polizei in der Landeshauptstadt ist ein großer Schlag gegen eine international arbeitende Einbrecherbande gelungen. Fast jeder fünfte Einbruch in Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren könnte auf das Konto dieser Gruppe gehen. Demnach hat die Bande Frauen und Mädchen gezielt auf Einbruchstour geschickt. 20 Frauen wurden jetzt festgenommen. Im Januar vergangenen Jahres waren einer Münchner Zivilstreife drei Mädchen aufgefallen, die geschickt und mit dem passenden Werkzeug eine Haustür aufbrechen wollten. Die Ermittlungen ergaben, dass die jungen Frauen einer Großfamilie angehören, deren Mitglieder europaweit in Häuser und Wohnungen einbrachen. Demnach hat die Bande ihre kriminellen Aktivitäten inzwischen nach Spanien verlegt.

Quelle: B2/KL/Dig 22.05.2017 15:00

Strafzettel bringen in Bayern dreistelligen Millionenbetrag

Straubing: Verkehrssünder haben im vergangenen Jahr im Freistaat rund 128 Millionen Euro für Strafzettel gezahlt. Das geht aus der Jahresstatistik des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes hervor, die heute veröffentlicht wurde. Danach ist die Zahl der Verkehrsverstöße deutlich gestiegen. Bei den Tempoüberschreitungen waren es zum Beispiel 12 Prozent mehr. Geschwindigkeitsrowdy 2016 war ein Autofahrer, der mit Tempo 232 geblitzt wurde, wo nur 100 Stundenkilometer erlaubt waren. Er musste eine Strafe von 1200 Euro zahlen und für drei Monate seinen Führerschein abgeben.

Quelle: B5 22.05.2017 13:45

Hollerbach ist nicht mehr Trainer der Würzburger Kickers.

Würzburg: Bernd Hollerbach ist nicht mehr Trainer der Würzburger Kickers. Einen Tag, nachdem der Verein in die dritte Liga abgestiegen ist, hat der 47-Jährige seinen Rückzug angekündigt. Hollersbachs Nachfolger wird Stephan Schmidt. Er trainiert derzeit noch die U-17-Junioren des Bundesligisten Schalke 04. Die Würzburger Kickers haben zuletzt einen beispiellosen Absturz erlebt: Sie konnten in der Rückrunde kein einziges Spiel gewonnen.

Quelle: B2/KL/Dig 22.05.2017 18:00

Das Wetter in Bayern: In der Nacht teils klar, teils wolkig, Tiefstwerte 13 bis 7 Grad

Das Wetter in Bayern: In der Nacht klar, gebietsweise wolkig bei 13 bis 7 Grad. Morgen Sonne und Wolken. An den Alpen ab dem späten Nachmittag vereinzelt Schauer oder Gewitter möglich. Höchstwerte 21 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Mittwoch und Donnerstag keine Wetteränderung - lediglich etwas kühler bei 16 bis 22 Grad.

Quelle: B2/KL/Dig 22.05.2017 20:00


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