30714

20:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 29.08.2016 20:00 Uhr

CDU-Spitze attackiert SPD-Chef Gabriel ungewöhnlich scharf

Berlin: Im Streit über die Asyl- und Sicherheitspolitik hat die CDU-Spitze SPD-Chef Gabriel scharf angriffen. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums sagte Generalsekretär Tauber, Gabriels Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik sei eine bodenlose Unverschämtheit. Gabriel hatte der Union gestern vorgeworfen, die Herausforderungen unterschätzt zu haben. Beim Thema TTIP hielt Tauber Gabriel vor, seine Aufgaben als Wirtschaftsminister zu vernachlässigen und dem Freihandelsabkommen mit den USA durch seine Äußerungen zu schaden. Wörtlich sprach der CDU-Generalsekretär von einem "Eiertanz zwischen Parteivorsitz und Wirtschaftsminister", der nur schwer zu ertragen sei. Damit reagierte Tauber auf die Aussage Gabriels, das TTIP-Abkommen sei gescheitert.

Führende CDU-Politiker wollen Merkel wieder als Kanzlerin

Berlin: Führende CDU-Politiker haben sich für eine neuerliche Kanzlerkandidatur von Parteichefin Merkel ausgesprochen. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sie sei für eine weitere Legislaturperiode, weil Angela Merkel die Richtige sei. Die gleiche Ansicht vertrat der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Bouffier. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Laschet sagte, Deutschland sei dank der Kanzlerin heute wirtschaftlich und politisch der Hort der Stabilität in Europa. Deshalb sollte Merkel auch nach 2017 Bundeskanzlerin sein. Am Wochenende war die Diskussion in der CDU erneut aufgekommen. Merkel hatte im ARD-Sommerinterview betont, sie werde ihre Entscheidung zu gegebener Zeit bekannt geben.

Ankara legt im Incirlik-Streit nach

Ankara: Die Türkei macht eine Besuchserlaubnis für den Bundeswehrstützpunkt in Incirlik von einem Entgegenkommen im Streit um die Armenien-Resolution abhängig. Außenminister Cavusoglu sagte, wenn sich die Bundesregierung offiziell davon distanziere, werde die Türkei Besuche durch deutsche Abgeordnete erlauben. Wer sich allerdings in die türkische Geschichte einmische und sie verfälsche, werde keine Erlaubnis bekommen. Seit das Parlament Anfang Juni die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord eingestuft hatte, dürfen deutsche Abgeordnete Incirlik nicht besuchen. Die dort stationierten Soldaten beteiligen sich am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak.

Renzi verspricht Transparenz beim Wiederaufbau der Erdbebengebiete

Rom: Nach dem katastrophalen Erdbeben in Mittel-Italien hat die Regierung Transparenz beim Wiederaufbau versprochen. Ministerpräsident Renzi sagte, jeder Cent für die Hilfe werde überprüft. Einrichtungen wie die Anti-Korruptions-Behörde seien eingeschaltet, um Misswirtschaft zu verhindern. Bei dem Erdbeben vor fünf Tagen kamen mehr als 290 Menschen ums Leben, ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil wohl beim Bauen gepfuscht wurde. Morgen soll es in dem besonders schwer getroffenen Ort Amatrice eine Trauerfeier für die Opfer geben.

Frankreich streitet weiter über Burkini-Verbot

Paris: In Frankreich wird weiter über ein Burkini-Verbot diskutiert. Innenminister Cazeneuve hat sich dagegen ausgesprochen: Der sozialistische Politiker nannte ein solches Verbot verfassungswidrig. Außerdem warnte Cazeneuve, dass dadurch Feindseligkeiten geschürt würden. Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hatte am Freitag ein Burkini-Verbot in einem Badeort an der Cote d'Azur ausgesetzt. Das gilt als Grundsatzurteil auch für andere Städte. Konservative und rechtsextreme Politiker hatten daraufhin ein Gesetz ins Gespräch gebracht, um den Ganzkörper-Badeanzug für Musliminnen zu verbieten. Zu den Befürwortern des Burkini-Verbots gehört unter anderem der frühere Präsident Sarkozy, der nächstes Jahr wieder bei der Wahl antreten will.

De Maizière lobt gute Zusammenarbeit mit Facebook

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die gute Zusammenarbeit mit Facebook beim Kampf gegen Straftaten und Hass-Reden im Internet gelobt. Bei einem Besuch des Berliner Büros der Internet-Plattform sagte der CDU-Politiker, aus Sicht der Bundesbehörden wie etwa dem BKA gebe es keine Kritik. Die Beantwortung der Auskunfts-Ersuchen klappe schnell und gut. Offene Aufrufe zu Hass oder terroristischen Anschlägen solle Facebook künftig aber von selbst schnell löschen, mahnte de Maizière. Facebook komme mit seinen Milliarden von Nutzern eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Noch im vergangenen Jahr hatte es oft heftige Kritik an dem Netzwerk gegeben, weil rechte Hetze nicht entschlossen genug gelöscht wurde.

Münchner Hotels verzeichnen weniger Buchungen zur Wiesn-Zeit

München: Die Hotels in der Landeshauptstadt verzeichnen zum Oktoberfest eine geringere Nachfrage als sonst. Vom Hotel- und Gaststättenverband heißt es, zu allen Zeiten gebe es noch freie Zimmer, sogar am besonders gefragten mittleren Wiesn-Wochenende und auch in Unterkünften in unmittelbarer Nähe der Theresienwiese. Unterm Strich geht der Verband davon aus, dass die Buchungen zwischen 10 und 15 Prozent zurückgegangen sind. Hintergrund ist vermutlich Terrorangst. Die Wiesn beginnt am 17. September. Aus Sicherheitsgründen dürfen erstmals keine Rucksäcke oder große Taschen auf das Festgelände mitgenommen werden. Zudem wird es einen Zaun geben.

Das Wetter in Bayern: nur im Süden noch unbeständig, ab morgen wieder viel Sonne

Das Wetter in Bayern: Am Abend Sonne und Wolken, in Südbayern mit vereinzelten Schauern und Gewittern. Nachts vielerorts klar oder nur leicht bewölkt mit Tiefsttemperaturen von 18 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen und auch am Mittwoch und Donnerstag viel Sonnenschein. Tiefstwerte 11 bis 16 - Höchstwerte 22 bis 28 Grad.


30714