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11:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion Stand: 23.04.2014

Albigs Vorschlag für Straßen-Sonderabgabe erntet viel Kritik

Berlin: Für seinen Vorstoß einer Sonderabgabe für marode Straßen erntet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig weiter viel Kritik. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte dem ARD-Hörfunk, es sei zwar richtig, mehr in die Straßen zu investieren. Es sei aber blauäugig zu glauben, dass eine Abgabe von 100 Euro für alle Autofahrer umzusetzen sei. Landsberg fordert stattdessen eine flächendeckende LKW-Maut. Zuvor hatte auch Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU wie auch Politiker anderer Parteien die Initiative von Albig zurückgewiesen. Wie Dobrindt in einem Zeitungsinterview sagte, zahlten Autofahrer in Deutschland schon jetzt ihren Beitrag zur Infrastruktur über die Kfz-und die Mineralölsteuer.

USA drohen Russland in Ukraine-Krise erneut mit mehr Sanktionen

Washington: In der Ukraine-Krise haben die USA Russland zum wiederholten Mal gedroht, die Sanktionen auszuweiten. Nach Angaben eines Regierungsvertreters forderte US-Außenminister Kerry in einem Telefonat seinen russischen Kollegen Lawrow dazu auf, zu einer Deeskalation in der Ost-Ukraine beizutragen. Dies habe man bei den Verhandlungen in Genf vereinbart. Andernfalls werde man die Sanktionen verschärfen. Angesichts der Spannungen in der Ukraine wollen die USA in den kommenden Tagen rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten schicken. Die Übungen sollen bis Ende des Jahres dauern.

Koalitionspolitiker sprechen sich gegen kalte Progression aus

Berlin: Führende Politiker der großen Koalition haben sich angesichts der hohen Steuereinnahmen erneut für eine Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ramsauer, sagte der Bild-Zeitung, sie sei eine schleichende Enteignung von Leistungsträgern. Wenn es ernst gemeint sei, dass Leistung sich lohnen müsse, dann dürfe es künftig keine kalte Progression mehr geben. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fuchs, forderte eine Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode.

Bei Straßenschlachten in Rio de Janeiro stirbt ein Mann

Rio de Janeiro: Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ist in der brasilianischen Metropole ein Mann ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge wurde er durch einen Schuss getötet. Ob der Schuss aus der Waffe eines Polizisten kam, ist noch unklar. Hintergrund der Straßenschlachten ist der Tod eines jungen Mannes, für den die Demonstranten die Polizei verantwortlich machen. Sicherheitskräfte gehen in den Armenvierteln von Rio de Janeiro seit einiger Zeit mit harter Hand gegen Kriminelle vor. In Brasilien beginnt in einigen Wochen die Fußball-WM.

Seehofer geht auf den Obersten Rechnungshof zu

München: Bayerns Ministerpräsident Seehofer versucht, den Streit der Staatsregierung mit dem Obersten Rechnungshof zu entschärfen. In der "Süddeutschen Zeitung" äußerte Seehofer Verständnis für die Kritik des Rechnungshofs an der Haushaltsplanung der Staatsregierung. Der CSU-Chef versprach, künftig stärker auf das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zu achten. Seit Jahren verlangt der Rechnungshof mehr Sparsamkeit und größeren Eifer bei der Schuldentilgung. Seehofer bot Rechnungshof-Präsident Fischer-Heidelberger ein persönliches Gespräch an, um den Konflikt auszuräumen. Einer Verlagerung der Behörde, wie zeitweise in der CSU-Fraktion diskutiert, erteilte Seehofer eine Absage.

Zollfahnder gehen gegen Anabolika-Händler vor

München: Zollfahnder sind in einer bundesweiten Aktion gegen Anabolika-Händler vorgegangen. Beamte durchsuchten 33 Wohn- und Geschäftshäuser in sechs Bundesländern. Acht Tatverdächtige aus der Bodybuilder-Szene sitzen in Untersuchungshaft. Vier Beschuldigte stammen nach Informationen des Bayerischen Rundfunks aus Mittelfranken. Die Fahnder stellten Anabolika-Präparate und Geräte zur Arzneimittelherstellung sicher. Bei einigen Verdächtigen fanden die Beamten auch Drogen und Waffen. Auf die Spur kamen die Ermittler den mutmaßlichen Anabolika-Händlern über ein Internetforum, in dem sie sich ausgetauscht hatten.

Verdi ruft Beschäftigte der Barmer GEK zu Warnstreik auf

München: Zum Beginn der dritten Tarifrunde hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Krankenkasse Barmer GEK heute zu Warnstreiks aufgerufen. Zu der Aktion sind alle Regionalgeschäftsstellen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinlandpfalz und im Saarland aufgerufen. In Bayern wollen sich unter anderem die Mitarbeiter der Geschäftsstellen in München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Passau an dem eintägigen Arbeitskampf beteiligen. Die Barmer hatte zuletzt 2,5 Prozent mehr Gehalt geboten, Verdi fordert 5,2 Prozent.

Bundesagentur rechnet nicht mit deutlichem Rückgang der Arbeitslosenzahlen

Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem Jahr mit keinem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Der Zeitung "Die Welt" sagte BA-Vorstand Alt, trotz deutlich steigender Beschäftigung gehe er davon aus, dass es nur 70.000 Arbeitslose weniger geben werde. Zur Begründung sagte er, es drängten viele Menschen auf den Arbeitsmarkt. Damit entstehe ein harter Wettbewerb unter den Erwerbslosen. Alt sprach sich dafür aus, Langzeitarbeitslose dauerhaft mit Einstellungszuschüssen zu unterstützen. Derzeit sind die Zuschüsse auf zwei Jahre beschränkt.

1. FC Nürnberg trennt sich von Coach Verbeek

Nürnberg: Fußballbundesligist 1. FC Nürnberg trennt sich von Trainer Verbeek. Das hat der Verein bekannt gegeben. Der "Club" zieht damit die Konsequenzen aus der sportlichen Talfahrt der vergangenen Wochen. Die Mannschaft steht drei Spiele vor Saisonende auf dem vorletzten Tabellenplatz. Ein Nachfolger für Verbeek steht noch nicht fest.

Das Wetter in Bayern: Sonnig, Höchstwerte 16 bis 22 Grad

Heute sonnig, später am Tage einige Quellwolken. Nachmittags und abends örtlich Schauer oder Gewitter, besonders südlich der Donau. Höchstwerte 16 bis 22 Grad. Nachts letzte Schauer oder Gewitter abklingend, danach oft klar. Tiefstwerte um 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Zunächst häufig sonnig, jeweils nachmittags und abends örtliche Schauer oder Gewitter. Samstag bewölkt, vereinzelt Regen. Tiefstwerte 11 bis 3, Höchstwerte 16 bis 24 Grad.


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