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18:29 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 29.03.2017 18:29 Uhr

Merkel setzt auf faire Brexit-Verhandlungen mit London

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Antrag Großbritanniens zum EU-Austritt zutiefst bedauert. Deutschland und die anderen EU-Partner hätten sich diesen Tag nicht gewünscht, sagte Merkel. Man verliere einen starken und wichtigen Partner. Dennoch sei die Europäische Union eine bleibende Erfolgsgeschichte. Als erstes Mitglied in der Geschichte der Europäischen Union hat Großbritannien am Mittag in Brüssel offiziell den Austritt aus der Gemeinschaft beantragt. Damit beginnen nun zweijährige Trennungsverhandlungen, in denen die tiefgreifenden Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen.

Spitzelaffäre: Bundestagsabgeordnete Müntefering kritisiert türkischen Geheimdienst

Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering hat ihre mutmaßliche Bespitzelung durch den türkischen Geheimdienst MIT als deutliche Grenzüberschreitung kritisiert. Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeige einmal mehr den Versuch, kritische Postitionen zu unterdrücken, sagte Müntefering in Berlin. Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe stehe sie für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. SPD-Fraktionschef Oppermann forderte von Kanzlerin Merkel "klare Worte". Neben Müntefering soll auch eine CDU-Politikerin auf der MIT-Liste stehen. Bundesjustizminister Maas drohte Beteiligten an den mutmaßlichen Bespitzelungen mit Strafverfolgung.

Deutschland soll bundesweites Korruptionsregister bekommen

Berlin: Deutschland bekommt ein bundesweites Korruptionsregister. Damit sollen betrügerische Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dazu beschloss die Regierung am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundestag und Bundesrat sollen ihn noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Firmen, die Wirtschaftsstraftaten begangen haben, werden demnach künftig in dem Register geführt. Das können öffentliche Auftraggeber dann elektronisch abfragen. Staatsanwaltschaften und andere Behörden sollen die Informationen über die Unternehmen bereitstellen. Wie Wirtschaftsministerin Zypries sagte, werden so schwarze Schafe ausgeschlossen. Unternehmen, die sich an die Regeln halten, würden hingegen geschützt.

Unterfränkische Immobilienunternehmer wegen Untreue zu hohen Haftstrafen verurteilt

Frankfurt am Main: Im Prozess um tausende geprellte Anleger sind zwei Immobilienunternehmer aus Unterfranken zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt sprach sie am Vormittag wegen Untreue schuldig. Zwei Mittäter bekamen Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise viereinhalb Jahren. Der Prozess hatte mehr als eineinhalb Jahre gedauert und wurde durch einen Deal verkürzt. Die beiden Hauptangeklagten waren die Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens "S und K". Mit dem Geld der Anleger hatten sie ihren aufwendigen Lebensstil finanziert - zum Beispiel rauschende Partys in einer Villa in Erlenbach am Main im Landkreis Miltenberg sowie PS-starke Sportwagen. Insgesamt verloren die Anleger rund 240 Millionen Euro.

Nach Untergang von Flüchtlingsboot werden fast 150 Menschen vermisst

Rom: Nach dem erneuten Untergang eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer werden mehr als 140 Menschen vermisst. Das hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR unter Berufung auf einen jugendlichen Gambier mitgeteilt. Dieser habe sich auf dem Boot befunden, das von Libyen aus gestartet war. Er sei von einem spanischen Militärschiff gerettet und in ein Krankenhaus auf der italienischen Insel Lampedusa gebracht worden. Der junge Gambier gab laut UNHCR an, unter den Passagieren seien auch fünf Kinder und mehrere schwangere Frauen gewesen.

US-Kommandeur räumt Mitverantwortung für zivile Opfer in Mossul ein

Mossul: Die Anti-IS-Koalition trägt wahrscheinlich eine Mitverantwortung für die zivilen Opfer nach einem Luftangriff im Westen der irakischen Stadt. Das räumte der Kommandeur, US-Generalleutnant Townsend, ein. Wörtlich sagte er: "Wir haben wahrscheinlich eine Rolle gespielt". Dabei handle es sich um einen unbeabsichtigten Kriegsunfall, so Townsend weiter. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren vor knapp zwei Wochen in einem Gebäude in Mossul zahlreiche Zivilisten getötet worden - vermutlich durch den Luftangriff der US-geführten Koalition. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Militärkoalition vor, keine ausreichende Vorsorge zu treffen, um Zivilisten zu schützen. Das sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, hieß es.

EU verbietet Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange

Brüssel: Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und London untersagt. Damit ist auch der insgesamt fünfte Anlauf für einen Zusammenschluss der Deutschen Börse und der London Stock Exchange gescheitert. Aus Sicht der EU hätte eine Fusion den Wettbewerb erheblich eingeschränkt. Die zuständige Kommissarin Vestager erklärte, beide Seiten seien nicht auf die Bedenken der Europäischen Union eingegangen. Seit dem Brexit-Referendum vergangenen Sommer stand das Projekt ohnehin unter keinem guten Stern.

Mehr als 30 Millionen Deutsche engagieren sich sozial

Berlin: Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für soziale Zwecke - und die Zahl steigt weiter. Das geht aus dem Zweiten Engagementbericht hervor, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Familienministerin Schwesig sagte bei diesem Anlass, Demokratie lebe vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen. Laut Familienminsterium engagierten sich im Jahr 2014 fast 44 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ab 14 Jahren ehrenamtlich. Die meisten sind im Bereich "Sport und Bewegung" tätig, danach folgen "Schule und Kindergarten" sowie "Kultur und Musik".

Siemens bekommt Milliardenaufträge in USA und Indien

München: Siemens hat zwei Großaufträge aus den USA und Indien bekommen. Zum einen erhielt die Medizintechniksparte vom US-Verteidigungsministerium einen Rahmenvertrag im Umfang von bis zu 4,1 Milliarden Dollar. Aufträge in dem Gesamtumfang sind sehr selten, zumal von der US-Regierung unter Präsident Trump eher eine Bevorzugung des heimischen Rivalen General Electric erwartet worden war. In Indien bekam Siemens einen Großauftrag für Netztechnik. Für 520 Millionen Dollar soll Siemens mit einer japanischen Firma eine Stromautobahn bauen, um die Netzsicherheit zu verbessern.

Wetter: in der Nacht teils wolkig, teils klar, 9 bis 2 Grad

Das Wetter in Bayern: In der Nacht im Norden zunehmend bewölkt, im Süden meist klar; Tiefsttemperaturen 2 bis 9 Grad. Morgen erst vielerorts bewölkt, später von Süden her freundlicher bei 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: am Freitag und Samstag viel Sonne; Tageshöchstwerte 18 bis 22 Grad.


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