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LaGeSo in Berlin Helfer kritisieren Zustände im Flüchtlingsamt

Die Bilder von den Warteschlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, haben deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Das LaGeSo wurde quasi zum Synonym für das Behördenversagen im Zuge des Flüchtlingszustroms. Wie hat die Berliner Verwaltung darauf reagiert?

Von: Janina Lückoff

Stand: 15.09.2016

Ein Flüchtling mit einer BVB-Mütze wartet am 23.9.2015 in Berlin mit anderen Flüchtlingen auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales hinter einem Absperrgitter | Bild: dpa-Bildfunk/Paul Zinken

79.000 Menschen sind 2015 nach Berlin gekommen, 55.000 davon sind geblieben. Ich treffe Diana Henniges, die Leiterin der Flüchtlingsinitiative "Moabit hilft" vor dem LaGeSo. Sie erzählt, wie schwierig die Situation für alle war, für Flüchtlinge, Sachbearbeiter und Ehrenamtliche:

"Weil die Verwaltung kollabiert ist. Die ist einfach in sich zusammengebrochen. Es gab zwischenzeitlich kein nach hinten und nach vorne. Es gab keine Unterkünfte, es gab keine Versorgungsleistung, es gab keine Betten."

Diana Henniges, Leiterin der Flüchtlingsinitiative Moabit hilft

Vom LaGeSo zum LAF

Manche Menschen hätten 42 Tage vor dem LaGeSo verbracht, sagt sie. Heute ist davon nicht mehr viel zu sehen. Ein paar Absperrgitter stehen rum, Matten sind über den staubigen Boden gelegt. Ein Bus mit Flüchtlingen kommt gerade an, Sicherheitsleute schleusen sie in Zweierreihen ins Gebäude. Diese Menschen wurden bereits registriert, an einem anderen Standort. Fünf Standorte gibt es mittlerweile, die zusammen seit dem 1. August das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, kurz LAF, bilden. Alles, was mit Flüchtlingen zu tun hat, wurde quasi aus dem überforderten LaGeSo ins LAF ausgegliedert. Statt bislang 165 Sachbearbeiter kümmern sich nun 550 um die Belange der Geflüchteten.

Die Leiterin dieser neuen Behörde erscheint kurzfristig nicht zum vereinbarten Interview; zu viel Arbeit, heißt es. Ihr Sprecher Sascha Langenbach, der vorher in der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales tätig war, beantwortet stattdessen meine Fragen. Zum Beispiel die, was denn noch getan werden müsse:

"Na, wir haben ja schon eine ganze Menge geschafft", sagt er. "Zum Beispiel in der ärztlichen Versorgung: Wir haben mittlerweile mehr als 24.000 elektronische Gesundheitskarten an die Geflüchteten herausgegeben, wir haben weitestgehend die Schulkinder beschult." Und in den kommenden Monaten sollen 25.000 Wohnplätze entstehen. Die Schwierigkeiten des vergangenen Jahres habe man heute nicht mehr, so Langenbach.

Flüchtlingshelferin: "Keine wirklich massive Verbesserung"

Diana Henniges sieht das anders - aus ihrer Sicht hat sich nicht viel getan im vergangenen Jahr: "Keine wirklich massive Verbesserung für die Geflüchteten. Die Unterkunfts-Situationen sind nach wie vor die gleichen, es ist nichts anders!" Sie meint sogar, dass es deutschlandweit kein schlechteres Beispiel für die Unterbringung der Flüchtlinge gibt als Berlin. Wie sind denn die Geflüchteten derzeit untergebracht? frage ich Sascha Langenbach: "Es leben immer noch knapp 5.000 Personen in Turnhallen; dazu kommen noch weitere in anderen Notunterkünften." Ich frage nach: Von wie vielen Weiteren genau ist die Rede? Langenbach antwortet: "Aktuell leben noch 23.000 Geflüchtete in Notunterkünften." Macht 28.000 Menschen.

28.000 Flüchtlinge in Notunterkünften

Die Hälfte jener also, die nach dem Flüchtlingsansturm in Berlin geblieben sind, lebt noch in Turnhallen und Notunterkünften. Und viele von ihnen müssten auch heute noch an den LAF-Standorten anstehen - acht bis zehn Stunden Wartezeit seien völlig normal, erzählt Diana Henniges von der Flüchtlingsinitiative - man sehe die Warteschlangen bloß nicht mehr, weil die Flüchtlinge nun, rechtzeitig vor der Wahl, in die Standorte verteilt würden. Mit dem Vorwurf konfrontiert denkt Sascha Langenbach lange nach, bevor er antwortet:

"Es ist ein organisierter Prozess, wo Menschen in einer vernünftigen Umgebung tatsächlich, ja, auch warten müssen, ja stimmt; sie werden mit Essen versorgt, mit Getränken versorgt, man kann während der Wartezeit mal austreten, ohne Angst haben zu müssen, dass man seinen Platz in der Schlange verliert."

"LaGeSo-Mitarbeiter haben schwer geschuftet"

Die Kritik, man verstecke Warteschlangen, könne er nicht nachvollziehen, so Langenbach, Er meint, Berlin habe seine Lektion gelernt. "Es ist für mich vom heutigen Standpunkt aus gesehen nahezu auszuschließen, dass wir eine ähnliche Situation wie im Sommer 2015 in Berlin nochmal haben werden." Im Hinausgehen sagt Langenbach noch, die Mitarbeiter des LaGeSo hätten im vergangenen Jahr schwer geschuftet, bis tief in die Nacht und ab den frühen Morgenstunden gearbeitet, um die Situation zu verbessern. Dass immer von Behördenversagen die Rede gewesen sei, habe viele von ihnen tief verletzt.


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martin murnau, Freitag, 16.September 2016, 23:26 Uhr

3. "Helfer" kritisieren Zustände im Flüchtlingsamt

Als Mitarbeiter des LaGeSo (jetzt LAF) muss ich ihnen mal zwei Sachen schreiben. 1. wenn eine Frau Zustände kritisiert, sind das noch nicht mehrere Helfer, schon gar nicht alle. und 2, Die einzige Person, der Frau Henniges helfen will, ist sie selber. Seit sie sich für eine Medienkarriere entschieden hat, ist sie auch für langjährige Weggefährten nicht mehr tragbar. Bei uns im Amt hatte sie aufgrund ihrer fatalen Kombination aus Naivität und Arroganz zeitweise Hausverbot. Das gilt leider nicht für die Medien, die ihr immer wieder eine Plattform für ihre als altruistische Haltung getarnte Berwerbungsrhetorik bieten. Es nervt immer wieder.

Xaver, Freitag, 16.September 2016, 11:22 Uhr

2. Frontex sollte Auswanderer retten und sofort dorthin zurück bringen, von wo die

Auswanderer-Boote kamen, sonst kommt bald halb Afrika (1,5 Milliarden). Zu viele Auswanderer bringen den Staat in größte Schwierigkeiten, am Ende werden die Auswanderer das vernichten, was sie in Deutschland suchen, Wohlstand und Sicherheit. Das Sozialsystem und die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht beliebig mit beruflich ungeeigneten Hilfeempfängern belastbar. Wenn Frontex die illegale Einreise verhindern würde, dann gäbe es beim LaGeSo keine Schlangen. Zur Zeit kommt Frontex den Schlepperbooten entgegen und übernimmt die Einwanderer auf der halben Strecke. Frontex ist kein Genzschutz, es ist ein Transportunternehmen.

Leser, Donnerstag, 15.September 2016, 12:19 Uhr

1. Flüchtlingszahlen

An die Mitarbeiter vom LaGeSo ein Dankeschön für die erbrachte Arbeitsleistung.

Die Zahlen aus dem o.g. Bericht liegen der EU oder dem Herrn Junker bestimmt nicht vor.
Sonst würde Herr Junker nicht Deutschland vorwerfen, das vereinbarte EU-Kontingent von 16.000 Flüchtlingen nicht erfüllt zu haben.

  • Antwort von Erich, Donnerstag, 15.September, 12:32 Uhr

    Vermutlich hat Junker sogar recht. Warum werden Sie fragen? Ganz einfach, weil von 79 000 Gekommenen, vermuitlich noch nicht mal 5000 Asylberechtigt sind! Der weit überwiegende Teil ist aus wirtschaftlichen Gründen in die Rundumvollversorgung gewandert. Illegale Einwanderung nennt man das!

  • Antwort von Hannes Wanner, Freitag, 16.September, 06:47 Uhr

    Aus wirtschaftlichen Gründen in die Rundumvollversorgung gewandert? Sind das Politiker?