Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich hocherfreut nach dem mehrstündigen Treffen der Länderchefs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration. Demnach erhalten die Länder in den nächsten drei Jahren jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich als sogenannte Integrationspauschale. Außerdem fließt für die Jahre 2017 und 2018 eine Milliarde für den Wohnungsbau. Insgesamt erhalten die Länder vom Bund in den nächsten drei Jahren sieben Milliarden Euro zusätzlich.

Bund übernimmt auch Kosten für anerkannte Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt gefordert, dass die Länder ihre tatsächlichen Kosten von unabhängiger Seite prüfen lassen, was diese ablehnen. Jetzt heißt es: Die Länder werden über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten.

Bereits zuvor hatte der Bund angeboten, die Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge zu übernehmen. Diese Summe wird mit 2,6 Milliarden Euro beziffert und soll an die Länder über einen entsprechend höheren Anteil an der Umsatzsteuer weitergegeben werden.

Anschlussregelung bis Mitte 2018

Ursprünglich hatten die Länder gefordert, dass der Bund die Hälfte ihrer Kosten übernimmt. Diese hatten sie zunächst mit 20 Milliarden Euro im Jahr angeboten. Der Bund hatte bislang nur gut vier Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Vor dem Treffen in Berlin hatte unter anderem der Deutsche Städtetag eine Einigung  und mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. Bis Mitte 2018 soll es eine Anschlussregelung geben, die die weitere Entwicklung der Lage berücksichtigt.