Offiziell ins Kabinett eingebracht wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 erst am nächsten Mittwoch. Doch seit Freitagabend sind die grundlegenden Zahlen schon bekannt. Das dritte Mal in Folge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null, also einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen.

Grüne: Regierung bremst beim Klimaschutz

"Die große Koalition hat das Gestalten aufgegeben", schimpft der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sei enttäuschend und bleibe hinter den Möglichkeiten zurück. Kindler kritisiert, die Bundesregierung stehe beim Klimaschutz auf der Bremse und verschwende Milliarden im Verteidigungsetat. Gleichzeitig, so der Grünen-Finanzexperte, brauche es aber eine deutliche Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen.

Ähnlich sieht das der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans (SPD). Trotz der 19 Milliarden Euro, die für Flüchtlinge im Bundeshaushalt vorgesehen sind, komme der Bund Ländern und Kommunen nicht entgegen, sondern lasse diese auf über 80 Prozent der Kosten sitzen.

SPD: keine Einigung bei Flüchtlingskosten

Hier sieht auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, einen Schwachpunkt. Schäuble sei es nicht gelungen, sich mit den Ländern über die Flüchtlingskosten zu einigen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren, so Kahrs weiter, wolle die SPD unter anderem beim Personal für die Bundespolizei genau hinschauen. Positiv, so der SPD-Politiker, seien die zusätzlichen Mittel für sozialen Wohnungsbau, Integration, Kindertagesstätten und Langzeitarbeitslose.