Haushaltsentwurf 2017 Bund hält an ausgeglichenem Staatshaushalt fest
Offiziell bringt Bundesfinanzminister Schäuble den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erst am Mittwoch im Bundeskabinett ein. Die ersten Informationen sind aber schon jetzt bekannt geworden.
Auch in den nächsten Jahren keine neuen Schulden! Das ist die Kernaussage des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2017 und die Finanzplanung bis 2020. Das dritte Mal in Folge soll damit auch im kommenden Jahr die schwarze Null erreicht werden.
Der Haushalt für 2017, so heißt es aus dem Bundesfinanzministerium, sei ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit und Kontinuität. Ein Signal, das nicht nur im eigenen Land gesehen werden soll: Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt im kommenden Jahr noch bei knapp 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, soll bis 2020 aber unter die 60-Prozent-Marke fallen. Damit wird diese Regel aus dem EU-Vertrag von Maastricht früher wieder eingehalten als geplant.
Schwarze Null durch hohe Steuereinnahmen
Möglich wird das vor allem aufgrund der hohen Steuereinnahmen. Der Etatentwurf sieht Gesamt-Einnahmen und –Ausgaben in Höhe von knapp 329 Milliarden Euro vor.
Bei den Ausgaben sind allein 19 Milliarden Euro für die Bereiche Zuwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen vorgesehen. Mehr Geld soll es auch für die innere und äußere Sicherheit sowie für Bildung und Forschung geben.