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Volksbegehren gegen CETA Unterschriftensammlung in Bayern erfolgreich

Alle reden über TTIP. Ebenso umstritten ist aber auch CETA. Am Samstag startete bayernweit die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen das geplante Freihandelsabkommen - mit großem Erfolg.

Von: Dagmar Bohrer-Glas, Viktoria Wagensommer, Ernst Eisenbichler

Stand: 17.07.2016

Stop CETA | Bild: pa/dpa/Tobias Hase

Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in Bayern nach eigenen Angaben genügend Stimmen für ein Volksbegehren zusammenbekommen. Alleine am Samstag hätten mehr als 50.000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben, sagte eine Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie am Sonntag in München. Das seien mehr als doppelt so viele wie benötigt. Jetzt kann der Antrag auf ein Volksbegehren geprüft werden.

Kundgebung in München

Völlig friedlich war in München die Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, zu Ende gegangen. Laut Polizei waren bei der mehrstündigen Veranstaltung in der Spitze bis zu 800 Teilnehmer anwesend. Die Veranstalter hatten auf einen Demonstrationszug verzichtet, deshalb wurde die Kundgebung auch rund eine halbe Stunde früher beendet. Offizieller Auftakt für die Unterschriftensammlung war am 13. Juli mit einem gemeinsamen Zug der Träger- und Unterstützerorganisationen in München gewesen. Seit heute werden bayernweit Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.

Hinter der Initiative zu dem Volksbegehren und letztlich zu einem Volksentscheid steht ein breites bayerisches Bündnis von Organisationen: Der Trägerkreis reicht unter anderem vom Bund Naturschutz über das Umweltinstitut München und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) bis hin zu den Initiativen "Campact" und "Mehr Demokratie".

Der lange Weg zum Volksentscheid

Informationsblatt zum Volksbegehren gegen CETA

Der Weg, mit dem das Bündnis CETA stoppen will, ist allerdings lang und kompliziert. Zunächst müssten mindestens 25.000 Wahlberechtige den Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben. Gelingt dies und ist das Ganze auch zulässig, dann kommt es zum Volksbegehren. Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen.

Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, mit dem die Initiatoren die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat festlegen wollen. Grundlage dafür ist ein neuer Passus in der Bayerischen Verfassung.

Stichwort CETA

CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" ("Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen"). Dieser Vertrag ist quasi der kleine Bruder von TTIP, des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA. CETA ist bereits ausverhandelt, der Vertragstext liegt vor. Grünes Licht müssen allerdings noch die EU-Mitgliedstaaten geben, nachdem die EU-Kommission der Beteiligung nationaler Parlamente zugestimmt hat. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften sehen CETA jedoch sehr kritisch. Den Vertragstext lehnen sie aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen ab.


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Ja ja is ja gut, Montag, 18.Juli, 23:31 Uhr

13. Verwechslung? Diese Plattform ist keine Wahlurne...

...sondern ein Diskussionsforum.

Ich glaube euch ja, daß ihr gegen CETA seid. Ein paar Argumente darüber zu lesen fände ich spannender.
Also warum gegen CETA?
Spielen wirtschaftliche Aspekte keine Rolle?
Ist mehr Business schlecht für Deutschland?
Gibt es keine Sorgen über mögliche Arbeitsplatzverluste z.B. wegen Brexit?
Was ist, wenn sich die sozialen Standards verschlechtern?
Unter welchen Bedingungen würde ein Handel akzeptiert?

Das sind Fragen, die sich mir stellen.

Hildegard Obkirchner, Montag, 18.Juli, 19:41 Uhr

12. CETA Ablehnung

Ich lehen CETA aus ökomenischen, ökologischen und sozialen Gründen ab

  • Antwort von Super, Montag, 18.Juli, 23:33 Uhr

    Was haben sie nur gegen die Ökomene? ;-)

Otto Obkirchner, Montag, 18.Juli, 19:39 Uhr

11. ceta ich lehne den Vertragstext aus ökologischen ökonomischen und sozialen Gründ

Ich lehne CETA aus öäkologischen ökonomischen und sozialen Gründen ab

Adolf Erhart, Montag, 18.Juli, 17:23 Uhr

10. nein zu ceta

ich bin gegen ein abkommen von ceta.

Margareta Erhart, Montag, 18.Juli, 17:21 Uhr

9. nein zu ceta

ich bin gegen einen abschluß des freihandelsabkommen von ceta.