"Orientierung in schwierigen Zeiten" Wie die CDU massenhafte Zuwanderung verhindern will
Die CDU will eine erneute massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen wie 2015 verhindern. Im Entwurf für den Leitantrag zum Bundesparteitag heißt es, die Ereignisse des vergangenen Jahres dürften sich nicht wiederholen. Damit geht die CDU auf Wünsche der CSU ein.
Im Entwurf für den Leitantrag auf dem Parteitag Anfang Dezember will die CDU-Spitze festlegen, alles dagegen zu tun, dass erneut in einem Jahr fast eine Million Migranten nach Deutschland kommen. Auf solche Entwicklungen müsse man vorbereitet sein, um kurzfristig Maßnahmen beschließen zu können, heißt es weiter. Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, die derzeitigen Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen seien gut angelegtes Geld.
"Es geht jetzt um Sprachkurse, es geht um die Frage der Integration in den Arbeitsmarkt. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld. Aber, wichtig an die Bürgerinnen und Bürger ist die Botschaft, wir steigern auch Angebote in anderen Bereichen - für die, die immer in Deutschland leben."
Angela Merkel
Mit dieser Zusage will die CDU auch in die Bundestagswahl gegen. Niemand müsse wegen der Flüchtlinge zurückstecken, so Merkel weiter.
Damit ebnet die CDU den Weg für ein gemeinsames Antreten mit der CSU bei der Bundestagswahl 2017. Die Christsozialen hatten eine Garantie gefordert, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr die von 2015 erreicht. Die CDU will zudem künftige Steuerüberschüsse zu gleichen Teilen für Investitionen, Steuerentlastungen und zusätzliche Ausgaben verwenden.
Neben diesen inhaltlichen Diskussionen erwarten Beobachter auch eine wichtige Personalentscheidung bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. Morgen abend gibt Merkel eine Pressekonferenz. Es wird erwartet, dass sie dabei offiziell ihre Spitzenkandidatur für nächstes Jahr erklärt.
Erneute Merkelkandidatur wird allgemein erwartet
Die Spekulationen im Vorfeld gehen alle in diese Richtung:
Elmar Brok
"Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird. Es gibt keinen anderen Kandidaten und keine andere Kandidatin"
CDU-Europapolitiker Elmalr Brok in der Rhein-Neckar-Zeitung
Auch in der CSU scheint diese Meinung vorzuherrschen: Die Rheinische Post zitiert ein ranghohes CSU-Mitglied, das allerdings nicht namentlich genannt werden will.
"Wir haben immer damit gerechnet, dass sie noch einmal antreten will und noch einmal antreten wird."
Anonymes CSU-Führungsmitglied
Wo die CSU von Ordnung spricht, heißt es bei der CDU "Orientierung"
Die CSU hat viel von Ordnung gesprochen. Die CDU betont die Zielrichtung: "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa".
"Die CDU will damit nach eigenen Worten auch um diejenigen werben, die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen."
Leitantrag
Allerdings wendet sich die Partei ausdrücklich gegen "einfache Lösungen, gegen Populismus, Abschottung, Protektionismus und Spaltung der Gesellschaft." Die CDU wolle "Orientierung bieten und gemeinsame Lösungen erarbeiten, auch wenn deren Umseztung manchmal schwierig sei und Zeit brauche" - man meint fast, Angela Merkel zu hören.
Außerdem plant die CDU Steuerentlastungen, vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
SPD gibt sich locker und setzt andere Schwerpunkte
Manuela Schwesig
Die SPD indes sieht sich bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten nicht unter Druck gesetzt. Man werde sich von den aktuellen Spekulationen nicht treiben lassen, sagte Parteivize Manuela Schwesig dem SWR. Parteichef Gabriel werde zum richtigen Zeitpunkt einen Vorschlag machen.
Wahlalter senken und Anspruch auf Ganztagesschulplätze für alle
Die SPD will im Bundestagswahlkampf dafür eintreten, das Wahlalter zu senken, die Gebühren für alle Bildungseinrichtungen von der Kita an abzuschaffen und Kapitaleinkünfte höher zu besteuern. Diese Forderungen sind Kernelemente eines Impulspapiers der Programmkommission.
Demnach will die SPD das Wahlalter für sämtliche Wahlen auf 16 Jahre senken. Alle Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zur Hochschule - sollen gebührenfrei genutzt werden können. In der Grundschule soll es bis 2021 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz geben. Teil des Programms sind auch die bekannten Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
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Joachim, Samstag, 19.November 2016, 22:16 Uhr
43. Diese Frau wird alles versprechen, um an der Macht zu bleiben.
Sie wird schöne Sachen versprechen, alle sollen erst nach der Wahl von ihr realisiert werden. Niemand bricht so viele Versprechen wie es Politiker tun. Wenn man Politiker an ihre Versprechungen nach der Wahl erinnert, dann verweigern sie ein Interwiew oder werden ziemlich böse. Frau Merkei ist an der Macht, wenn sie etwas ändern will, dann soll sie das noch vor der Wahl machen. Weil später bedeutet garnicht. Was sie bis jetzt gemacht hat sieht eher nach einem Austausch der Bevölkerung oder nach einer Züchtung einer neuen internationalen Rasse in Deutschland. Was soll es sonst sein?
Argus A., Samstag, 19.November 2016, 22:00 Uhr
42. Quo vadis Merkel?
Um Merkel steht es nicht gut. Sie hat viele ehemalige Anhänger verprellt.
Und: Auch wenn das nicht repräsentativ ist: die vernünftigen, sprachlich und inhaltlich ordentlichen Kommentare hier kommen alle von Merkelkritikern. Die Merkelverteidiger kopieren unter jeden Kommentar ihre immer gleichen Parolen. Argumente haben sie nicht zu bieten.
Trotzdem: nachdem die Pläne für schwarz-grün durch die Präsidentenkür einen argen Rückschlag erlitten haben, wird Merkel sich vielleicht auf ihre eigene Partei besinnen. Da könnte dann doch noch ein Schwenk herauskommen.
Anton H., Samstag, 19.November 2016, 21:51 Uhr
41. Träumer
Wer heute noch über diesen Schwachsinn über Globalisierungsgewinner, Verlierer und den Segen von Multikulti schwadroniert hat nicht den blassesten Schimmer was sich am Horizont mit Industrie 4.0 abzeichnet.
Und das Erwachen wird bös, auch für die Träumer im oeffentlichen Dienst.
Wer trotz dieser Vorzeichen über eine Mio. Leute ins Land lässt, ob jetzt mit oder ohne Passkontrolle, ist nicht klar im Kopf.
Dr. Helmut Uhlarz, Samstag, 19.November 2016, 21:11 Uhr
40. Modernisierungsverweigerer
Wunnebar, ist das nicht das neue Wort des Jahres? Darüber stehen nur noch Denkverweigerer und Nationalistischer Vollidiot.
Antwort von Manfred, Samstag, 19.November, 21:50 Uhr
Bitte erst lesen, dann blöd kommentieren!
Das steht "Modernisierungsverlierer" !!
Claudia W, Samstag, 19.November 2016, 21:05 Uhr
39. Das soll wohl ein Witz sein
Die CDU will massenhafte Zuwanderung verhindern nachdem Sie 1,5 Millionen Einwanderer vollkommen ungeprüft ins Land gelassen hat und gerade so hart darum kämpft das die Türkei eine Visafreiheit erhält? Und falls sich noch jemand erinnert waren vor dem Flüchtlingsthema die Türken die bereits da sind unter Begriffen wie "zornige Jugendliche" u.ä. Thema in praktisch jeder einzelnen Talkshow. Man will also noch mehr genau von den Leuten welche die größten Probleme im Land verursachen über eine Visafreiheit einreisen lassen. Diese offene Verlogenheit unerträgliche Dummheit der Altparteien zum Schaden des Landes ist nicht mehr auszuhalten.