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Bayern-Ei-Skandal Minister bestreiten Fehlverhalten

Sowohl Umweltministerin Ulrike Scharf als auch ihr Vorgänger Marcel Huber bestritten in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag ein Fehlverhalten. Huber sprach von einer "Verkettung sowohl unglücklicher als auch krimineller Umstände".

Stand: 14.01.2016

Rosi Steinberger, MdL B90/Die Grünen

Von  katastrophalem Krisenmanagement und Behördenversagen spricht die Opposition und von einem Schaden für Verbraucher und Landwirte. Seit Anfang August 2014 habe das Verbraucherschutzministerium von einem größeren Salmonellengeschehen gewusst, trotzdem sei der damalige Minister Marcel Huber erst zwei Wochen später und nicht umfassend informiert worden. Auch die Tierärzte wechselten bei ihren Kontrollen längst nicht so häufig wie behauptet, so Rosi Steinberger von den Grünen. Dies sei nur zu 80, nicht zu 90 Prozent der Fall. Erneut habe die aktuelle Verbraucherministerin Ulrike Scharf also falsche Zahlen vorgelegt.

Scharfe Angriffe der Opposition

Gleichzeitig richtete sich ihre Kritik an den damaligen, zuständigen Umweltminister Marcel Huber. Er sei viel zu spät und nur unzureichend informiert worden. Der studierte Tierarzt Huber hätte intensiver nachfragen müssen.

"Es gab kein effektives Krisenmanagement. Man hat ihm nur das Nötigste gesagt – und der Minister hat nicht nachgefragt, obwohl er vom Fach ist."

Rosi Steinberger, MdL B90/Die Grünen

Nicht nur auf Gesetzesvorschriften verlassen, sondern auch den gesunden Menschenverstand einschalten. Das fordert Harry Scheuenstuhl von der SPD. Also: Mehr Kontrollen und ggf. auch mal eine Betriebssschließung. Und von Huber und Scharf hätte er sich Demut gewünscht.

"Wenn Menschen sterben, wäre eine Entschuldigung angebracht."

Harry Scheuenstuhl, SPD

Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) in der Sondersitzung des Umweltausschusses

Marcel Huber und Ulrike Scharf sehen kein Behördenversagen und keine Schuld bei sich. Der ehemalige Umweltminister Huber sagt aber, von heute aus gesehen hätte man vielleicht anders reagieren können. Und er räumt ein, er habe damals nicht gewusst, dass bei der Bayern-Ei-Besitzerfamilie Pohlmann Dinge passiert seien, die keine vertrauenswürdige Tierproduktion darstellten.

Tiermediziner Marcel Huber

Landkreis Cham 1999: Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes protestieren gegen den Bau einer gigantischen Eierlege-Fabrik.

Der ehemalige bayerische Umweltminister Marcel Huber ist seit 2003 Mitglied des Bayerischen Landtags. Zuvor arbeitete er unter anderem als Tierarzt beim Tiergesundheitsdienst Bayern (1984). Schon 1999 gab es erste Großdemonstrationen gegen geplante Riesenlegebatterien bei Vseruby im böhmischen Landkreis Domazlice. Damals hat sich der Landtag mit den Stimmen der CSU gegen den Bau dieser neuen Pohlmann-Farm ausgesprochen. Dass Marcel Huber als Veterinär-Mediziner und CSU-Mitglied nicht über die Pohlmann-Problematik Bescheid wußte, scheint unrealistisch.

SPD fordert scharfe Kontrollen

Hühner in Legebatterien | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Video Sondersitzung zu Bayern-Ei Minister müssen aussagen

Staatskanzleichef Marcel Huber und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf müssen sich heute vor dem Landtag verantworten. Die Opposition wirft ihnen Versagen im Bayern-Ei Skandal vor. [mehr]

Die Sondersitzung findet nur zwei Tage nach der Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs statt. Am Dienstag hatten die Richter Bayern-Ei erlaubt, wieder Eier zu verkaufen - wenn auch unter Auflagen. Was die Opposition im Landtag jetzt von der Staatsregierung erwartet, stellte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn, klar. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gelte es zu akzeptieren. Allerdings habe nun Verbraucherschutzministerin Scharf zu entscheiden, wie streng kontrolliert werde. Es müsse ständig und scharf kontrolliert werden. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nahm von Brunn in die Pflicht.

Florian von Brunn, SPD-Verbraucherschutzexperte

"Ich will aber an eine Aussage erinnern, die Horst Seehofer nach dem Gammelfleischskandal 2006 getroffen hatte, als er noch Verbraucherschutzminister war. Damals hat er gesagt, wenn es solche gewissenlose Geschäftemacher gibt, dann muss man so einen Laden auch mal ohne Rücksicht schließen und die Möglichkeiten des Gewerberechts dazu würden viel zu selten angewandt. Also ich frage mich schon auch, ob alle Möglichkeiten ausgenutzt worden sind."

Florian von Brunn, SPD-Verbraucherschutzexperte

Verkauf unter Auflagen gestattet

Von Brunn forderte, dass die Kontrollen, wie zuletzt von der Ministerin angekündigt, von einer Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden sollen - nicht von örtlich zuständigen Veterinären. Laut dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Firma Bayern-Ei ihre Eier dann wieder als Lebensmittel in den Verkehr bringen, wenn bei drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Untersuchungen keine Salmonellen gefunden werden. Die Untersuchungen sollen vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt des Landratsamts Straubing-Bogen durchgeführt werden.

Momentan keine Hühner in den Ställen

Firma Bayern-Ei

Der Zeitplan der Kontrollen und deren genauer Ablauf gehen aus dem Beschluss nicht hervor. Eine Sprecherin des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilte dem BR auf Nachfrage mit, die genaue Umsetzung des Beschlusses werde derzeit geprüft. In den Ställen des Unternehmens befänden sich im Moment keine Hühner.

Veterinäramt des Landkreises in der Kritik

Das Veterinäramt des Landratsamts Straubing-Bogen war zuletzt als Prüfbehörde in die Kritik geraten. Ein Amtstierarzt soll von Lieferungen salmonellenverseuchter Eier gewusst haben und dem Unternehmen geholfen haben, Vorschriften zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Mann, der zeitweise in Untersuchungshaft saß. Am Donnerstag beschäftigt sich der Umweltausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit der Bayern-Ei-Affäre.

Rückblick: Der Bayern-Ei-Skandal

Das Unternehmen Bayern-Ei hatte im Jahr 2014 mit dem Salmonellen-Erreger verunreinigte Eier europaweit verkauft. Die kontaminierten Eier sollen für rund 500 Erkrankungen und den Tod von mindestens drei Menschen verantwortlich sein. Der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Der Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft: Er soll dem Eierhersteller beim Verkauf der gefährlichen Eier geholfen haben. Das BR-Politikmagazin Kontrovers und die Süddeutsche Zeitung hatten den Bayern-Ei-Skandal im Mai 2015 aufgedeckt.

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U. H. oeness, Donnerstag, 14.Januar, 17:31 Uhr

5. Saubermaenner mit Gamsbart

Egal, was für eine Sauerei gerade aufgedeckt wird - immer ist die Freistaatspartei dabei. Aber wissen tun die nichts und still geduldet haben die - natürlich - auch nichts. Und wenn, dann können die sich schon auf die bayerische Justiz verlassen. Demnaechst wird das wieder bei Hadertauer zu sehen sein.

Josef Menrath, Donnerstag, 14.Januar, 16:57 Uhr

4. Bayern Ei

Alle reden von dem Eiern, die Hühner sind die Leidtragenden.
Massentier Haltung gehört verboten, Kauft bitte keine Eier von
Legebatterien. Es gibt doch BIO Eier, den Afpreis muss uns das
Wohl der Tiere wert sein.

Bayer, Donnerstag, 14.Januar, 16:46 Uhr

3. Ist so in Bayern

Is so bei den CSU Amigos
Die Toten gehen auf die Kappe des bayrischen Volkes,4

Francesco, Donnerstag, 14.Januar, 11:57 Uhr

2. Ist doch klar......

.... als verantwortliche Ministerin mit Ministergehalt und Dienstauto mit Chauffeur auf Steuerzahlers Kosten, hat man doch keine Verantwortung für sein Ministerium. Wer glaubt denn bitte sowas.... ? Wichtig ist nur, dass in einem Betrieb nun die Produktion wieder aufgenommen wird. Wer hat denn das wieder entschieden / genehmigt, Sie sicher nicht.... Liebe Frau Scharf, nicht alle Steuerzahler sind blond !!

  • Antwort von geht's noch?, Donnerstag, 14.Januar, 14:43 Uhr

    Haben Sie Probleme mit Blondinen?
    Was hat meine Haarfarbe mit diesem Dreck zu tun?
    Geht's Ihnen noch gut?

  • Antwort von wm, Donnerstag, 14.Januar, 17:31 Uhr

    @Francesco

    Wahrscheinlich schmecken die Eier von Bayern-Ei den CSU - Amigos besonders gut!
    Das wird auch der Grund für die Produktionsaufnahme sein,denke ich!

Andrea, Mittwoch, 13.Januar, 20:41 Uhr

1. Warum wurde diese Firma nicht ein fuer alle Male geschlossen??

Oh man....warum darf diese Firma schon wieder Eier verkaufen?? Warum wurde diese hochgefährliche Firma nicht ein fuer alle Male geschlosen?? Denn man weiss doch, dass deren Chef ein hohes Maß an krimineller Energie aufweist.

Und warum erfahren wir nichts ueber die Auflagen sowie nichts uber den Zeitplan und den Ablauf der Kontrollen?? Denn nur wenn es wirklich harte Auflagen und UNANGEMELDETE Kontrollen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gibt, kann irgenwann wieder Vertrauen wachsen. Der nächste Punkt, der auch noch nicht geklärt ist, ist die Entschädigung der Hinterbliebenen der Toten aus diesem Skandal (es gab mehrere Tote)! Wann erfahren wir was auch hierueber?? Ach ja und was mich auch noch interessieren wurde: wann landet der Chef dieser Firma Bayern-Ei endlich im Gefängnis??

Daher: ich erwarte deutlich mehr Transparenz und Auskunft von der Bayerischen Landesregierung! Her mit den Informationen!!

  • Antwort von wm, Donnerstag, 14.Januar, 00:49 Uhr

    Die Betriebsnummern von Bayern -Ei findet man im Net.
    Kurz suchen und schon wird man fündig!

  • Antwort von Carl Henninger, Donnerstag, 14.Januar, 07:35 Uhr

    Eine kleine, oder eine große Spende und alles wird gut. Bayern bleibt sich treu. Immer das selbe Spiel. Geld regiert die Welt.

  • Antwort von wm, Donnerstag, 14.Januar, 09:09 Uhr

    @Carl Henniger

    Aber hallo,Bescheidenheit zeigt manchmal auch Wirkung.
    Es muß nicht immer das geliebte Geld sein,Naturalien sind auch schon mal willkommen.
    Im Fall Bayern-Ei garaniert SALMONELLENFREIE EIER und "zarte" Suppenhühner.

  • Antwort von wm, Donnerstag, 14.Januar, 09:42 Uhr

    @Andrea

    Wie war es im Fall "Müller-Brot"?

    Immer wieder wurden bei Kontrollen durch die Lebensmittel-Überwachung gravierende, ekelerregende Hygienemängel festgestellt.
    Irgendwann wurde es den Behörden denn doch zu bund,der Dreckstall mußte seine Tore schließen.
    Trotz der bekannt gewordenen Hygienemängel und eingeleiteten Ermittlungen wurde Müller-Brot von der DLG mit Medaillen überschüttet!
    Für die Produkte mit "Einlagen"???