"Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Dieses müsse daher funktionstüchtig erhalten werden. Das Urteil wird keinen zum Verlierer, keinen zum Gewinner machen", sagte der Präsident des Verfassungsgerichts (VfGH), Gerhart Holzinger, zu Beginn seiner Urteilsverkündung. Dann wurde er konkret und sagte für jedermann verständlich:

Grund für die Aufhebung des Wahlergebnisses seien Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Briefwahlstimmen. Diese wurden schon am Wahlsonntag - dem 22. Mai - ausgezählt, und nicht erst am Tag danach, wie gesetzlich vorgeschrieben. Das VfGH sieht damit die Voraussetzung erfüllt, dass das Wahlergebnis beeinflusst worden sein könnte, beispielsweise durch die Weitergabe von Teilergebnissen an Medien.

Formale Mängel

77.926 Stimmen seien von Rechtswidrigkeiten erfasst, die theoretisch allein Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen zufallen hätten können, so Holzinger zur weiteren Begründung. Dabei reiche allein die Möglichkeit. Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, sei nicht nötig. Der VfGH hält sogar "ausdrücklich" fest, dass er aufgrund der Befragungen keine Manipulationen feststellte.

"Das habe man schon immer so gemacht"

In 94 von 117 Wahlbezirken habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, so hatten die Freiheitlichen die Wahlanfechtung begründet. Allerdings hatte die FPÖ bei der vorzeitigen Zählung der Briefwahlstimmen mitgemacht. 90 Zeugenbefragungen vor dem Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Tagen bestätigten dies. Sie bestätigten, dass aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt wurden.

Allerdings habe man das schon immer so gemacht. Die Korruptionststaatsanwaltschaft ermittelt nun auch. Denn das ist gegen das Gesetz: Ausgezählt werden durften die Briefwahlstimmen erst ab Montagmorgen 9 Uhr.

Vorschriften seien künftig auf "Punkt und Beistrich" einzuhalten. Der "Schlendrian" habe sich schon länger eingeschlichen, nur sei diese Causa eben jetzt an den VfGH herangetragen worden, so Holzinger. Die österreichische Mentalität "irgendwie werden wir das schon organisieren" sie hier fehl am Platz.

Chance auf Wiederholung

Die rechtspopulistische FPÖ wittert nun Morgenluft. Immerhin besteht die Chance, dass bei einer Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ihr Kandidat Norbert Hofer doch noch gewinnen könnte.

Am 22. Mai hatte der von den Grünen ins Rennen geschickte Kandidat van der Bellen die Wahl knapp gewonnen, mit etwa 31.000 Stimmen Vorsprung vor Hofer. Die jetzt festgestellten Unregelmäßigkeiten haben auch schon zu einer Debatte über Wahlrechtsänderungen geführt. Die FPÖ ist vor allem für eine Reform des Briefwahl-Rechts - denn die Briefwähler stimmen traditionell eher nicht für die Rechtspopulisten.

Fischer: „Sicher keine Staatskrise“

Weil die Wahl nun wiederholt werden muss, bedeutet dies auch: Van der Bellen kann am 8. Juli nicht als Nachfolger Heinz Fischers, SPÖ, vereidigt werden. Der Sozialdemokrat scheidet nach dem Ende zweier Amtszeiten in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus. Das dreiköpfige Präsidium des Wiener Parlaments müsste vorläufig die Hofburg-Geschäfte übernehmen - ein Vizepräsident heißt übrigens Norbert Hofer.

Die Neuwahl wird voraussichtlich erst im Herbst stattfinden.