38

Analyse der Wahl Das bedeutet die #LTWMV für Berlin

Katerstimmung bei der CDU nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Für die Partei von Angela Merkel beginnt eine anstrengende Selbstfindungsphase. Für die SPD ist das Ergebnis im Nordosten nur bedingt aussagekräftig und in der Koalition wird es ruppiger werden. Eine Einschätzung.

Von: Achim Wendler

Stand: 05.09.2016

 Bundestagsgebäude in Berlin und Glaskuppel des Reichstagsgebäudes unter dichten Wolkendecke  | Bild: picture-alliance/dpa

Was bedeutet das Ergebnis für die CDU?

Stimmt ja nicht, was CDU-Generalsekretär Tauber sagt: Das Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht "bitter" für die CDU. Es ist eine Katastrophe. 61 Prozent der Wähler sagen laut infratest dimap, die CDU habe "kein Gespür für die Sorgen der einfachen Leute". Abgehoben also, für eine Volkspartei ein dramatisches Urteil. Außerdem: Diese Wahl lässt das Strauß-Dogma von der Hegemonie der Union im rechten Wählerspektrum endgültig überholt-verzweifelt erscheinen. Rechts von der Union gibt es nicht nur eine demokratisch legitimierte Kraft. Nein, diese Kraft ist jetzt auch noch stärker als die Union. Die CDU hat drei Möglichkeiten: Erstens, weiter wie bisher. Zweitens, ein Kurswechsel unter der Vorsitzenden Merkel (dazu scheint sie indes nicht bereit zu sein). Drittens, Sturz Merkels. Letzteres ist indes unwahrscheinlich, weil Merkel zwar die AfD nicht verhindert hat, aber die AfM (die Alternative für Merkel). Für die CDU beginnt gerade eine gefährliche und anstrengende Selbstfindungsphase.

 Was bedeutet das Ergebnis für die SPD?

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel scheint Oberwasser zu haben. Er lobt das "Kurshalten" von Erwin Sellering, das sich lohne für die SPD. Wenn das seine Wahlanalyse ist, macht Gabriel es sich aber zu einfach. Denn die SPD wurde nicht wegen ihres klaren Kurses gewählt: Laut infratest dimap finden 61 Prozent der Leute in Mecklenburg-Vorpommern, "bei der SPD weiß man im Moment nicht, wofür sie inhaltlich steht". Kurs halten? Attraktiv war die SPD wegen des Spitzenkandidaten. Sellering ist beliebt im Nordosten. Gabriel ist es dagegen nicht, als Kanzlerkandidat hätte er in der Direktwahl kaum eine Chance gegen Merkel. Darum ist dieses Wahlergebnis für die Bundes-SPD nur bedingt aussagekräftig. Gleichwohl wird die SPD auf Bundesebene ihre Absetzbewegungen von der Union intensivieren. "Entflechtung" nennt das Fraktionschef Thomas Oppermann.

 Was bedeutet die #LTWMV für die Große Koalition in Berlin?

Es wird ruppiger werden. Die CDU hat viel mit sich selbst zu tun. Die SPD wird auf "Entflechtung" machen und mehr Eigenständigkeit zeigen. Und die CSU wird ihren Druck auf die Kanzlerin verstärken. Das tut sie ja bereits. Markus Söder spricht von einem "Weckruf" für die Union. Interessant in diesem Zusammenhang: In Mecklenburg-Vorpommern sagen 27 Prozent der Leute, sie fänden "es gut, wenn man auch in Mecklenburg-Vorpommern CSU wählen könnte" (infratest dimap).

 Ist der Siegeszug der AfD noch zu stoppen?

Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Leif-Erik Holm (r) und der Spitzenkandidat der CDU, Lorenz Caffier

Die AfD hat inzwischen grüße Hürden genommen: Sie hat die Personalquerelen unbeschadet überstanden und den Kurswechsel von der Anti-Euro- zur Anti-Islam-Partei. Auch das Ende der akuten Flüchtlingskrise hat sie nicht pulverisiert. Aber nach wie vor ist die AfD eine Protestpartei. 75 Prozent ihrer Wähler sagen, sie wollten mit ihrem Kreuz "ein klares Zeichen gegen die anderen Parteien" setzen (infratest dimap). Das ist zugleich der Hoffnungsschimmer für die anderen. Sie können die AfD-Wähler zurückholen. Dafür müssen sie aber aufhören zu beklagen, die Wahl sei eine von "Emotionen" bestimmte Wahl gewesen (Generalsekretär Tauber und Spitzenkandidat Caffier). Was soll das heißen? Dass die Wähler doof sind? Dass die Argumente der CDU schwach sind? Dass die AfD näher dran ist an den Leuten?

 


38

Kommentieren

Marcus, Dienstag, 06.September 2016, 00:02 Uhr

21. Merkels "Arbeit" sind auch die Sanktionen gegen Russland.

Nach deutschen Naziverbrechen in der Sowjetunion sind die Sanktionen gegen Russland Schande.
Die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat, sind ja auf Veranlassung der USA implementiert worden. Die EU ist ja wirtschaftlich einer der größten Konkurrenten der USA. So nutzt die USA jede Gelegenheit, die EU zu schwächen. Da bot sich der Ukraine-Konflikt natürlich an. Die USA haben diese Situation genutzt, um einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben.
Die Vision einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok macht also die Mächte auf der anderen Seite des Ozeans unruhig? Die USA haben größte Angst davor, dass sich die EU mit Russland und möglicherweise mit China zusammentut. Das wäre die Apokalypse für die USA. So ist die USA immer bestrebt, Russland und China möglichst auf dem Weltmarkt zu isolieren. Man darf nicht vergessen, dass Europa zu einem großen Teil von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig ist. Das passt der amerikanischen Finanzwirtschaft nicht.

Wanda, Montag, 05.September 2016, 23:47 Uhr

20. mal über den Zaun schauen...

ARD-Meldungen von heute:
- 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Besserung ist nicht in Sicht...
- die Zahl der Asylbewerber ist 2015 stark gestiegen. Kosten: fast 5,3 Milliarden Euro...
Noch Fragen an Frau Merkel ?

  • Antwort von el gringo, Dienstag, 06.September, 02:55 Uhr

    Wundert Dich das, Wanda?
    Die Kinder in Armut sind ja NUR Deutsche.......

Andreas, Montag, 05.September 2016, 23:41 Uhr

19. Flüchtlinge sind nicht das einzige womit Merkel die Menschen "beglückt".

Europa, das einst den Wilden Westen kolonisiert hatte, wurde derzeit faktisch zu einer Halbkolonie der Vereinigten Staaten, die ihre Kontrolle darüber endgültig festigen wollen. Unter anderem legen sie der EU die Schlinge der ‚Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft um den Hals, die eine knechtende Abhängigkeit der europäischen nationalen Regierungen von nationenübergreifenden US-Konzernen bewirken soll. Frau Merkel will unbedingt ganz schnell ohne Diskussion die TTIP-Verträge unterschreiben. Die USA wollen eine einseitige Kündigung mit einer extra Klausel ausschließen. Ein US-Politiker hat mal gesagt, dass Verträge nur für den schwächeren Vertragspartner verbindlich sind.

thorie, Montag, 05.September 2016, 23:35 Uhr

18. der erfolg der afd nur aufgr. der flüchtlinge

ok - das stimmt, aber!!!
anhand dem umgang mit den neubürgern zeigte sich doch, das der deutsche von der regierenden elite angelogen wurde!
für strassen und marode brücken "war kein geld da"....krampfhaft wurde über ne maut (jährl. einnahmen : ca 500mio) gestritten.....
kaum hatte die merkel die grenzen geöffnet, flossen mrden!!!
woher kamen die aufeinmal?
allein dieses bsp zeigt doch viel.
schlagartig gibts geld für wohnungsbau, lehrer, polizisten ........ und !!! die schwarze null soll dennoch stehen!
glauben die wirklich, das keiner was merkt?

Otto, Montag, 05.September 2016, 22:23 Uhr

17. Das bewährte Motto der Merkel-Anhänger in der CDU lautet:

Wer kriecht, der kann nicht stolpern.

  • Antwort von Wanda, Dienstag, 06.September, 00:22 Uhr

    - richtig, sieht man ganz prächtig an Merkels Verhalten vor dem Sultan Erdowahn..