Die EU und "Frontex 2.0" Start für neue Grenz- und Küstenwache
Die europäische Behörde für Grenz- und Küstenschutz hat ihre Arbeit aufgenommen. EU-Innenkommissar Avramopoulos sprach am südbulgarischen Grenzübergang von einem "Meilenstein". An einer "Festung Europa" arbeite man aber nicht.
Der neue, erweiterte Grenz- und Küstenschutz, so versprach Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, bringe die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einen großen Schritt voran. Bulgarien, Italien und Griechenland stünden immer noch unter gewaltigem Druck, betonte Avramopoulos.
Beim Festakt an der bulgarisch-türkischen Grenze sparte der Grieche nicht mit großen Worten: Der heutige Tag, so der Kommissar, markiere einen "Meilenstein" in der Geschichte des europäischen Grenz-Managements. Von nun an sei die EU-Außengrenze eines Mitgliedsstaats die Außengrenze aller Mitgliedsstaaten.
"Wir müssen unsere gemeinsamen Außengrenzen schützen."
EU-Innenkommissar Avramopoulos
Mehr Personal und mehr Befugnisse
Jenseits des Eigenlobs stellt "Frontex 2.0" oder "Frontex plus" eine Art Befreiungsschlag dar im Dauerstreit um die seit Anfang 2015 schwelende Flüchtlingskrise. Es geht darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen und neuem Chaos an den Außengrenzen vorzubeugen. Nur durch mehr Personal und mehr Befugnisse, so die Einsicht, kann die Kontrolle über den sogenannten Schengenraum zurückgewonnen werden, der EU-Bürgern Reisefreiheit im Innern garantiert.
Ein Ziel, dem sich auch der alte und neue Chef der Behörde, Fabrice Leggeri, verpflichtet fühlt. Der Franzose zeigte sich stolz, dass "Frontex" nun eine vollwertige Europäische Grenz- und Küstenschutz-Agentur werde - stärker und besser ausgerüstet, um die anstehenden Probleme puncto Sicherheit und Migration anzupacken. Abgeschlossen sein wird dieser Prozess, nach bisheriger Planung, allerdings frühestens Ende des Jahres.
Abschiebungen ja, "Festung Europa" nein
Eine Reservetruppe von 1.500 Beamten aus allen EU-Mitgliedstaaten soll ab Dezember bereitstehen. Das sei die Lektion aus der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr, betonte der Chef der neuen Behörde, Leggeri.
Die europäischen Grenzschützer sollen auch bei Abschiebungen helfen. EU-Kommissar Avramopoulos betonte aber, man arbeite nicht an einer "Festung Europa". Die Tür sei offen für die, die Schutz bräuchten, und geschlossen für die, die illegal über die Grenzen kommen wollten.
Der konservative bulgarische Premier Borissov mahnte an, auch Flucht-Ursachen zu bekämpfen. Dazu müssten sich die USA und Russland an einen Tisch setzen - und einen Frieden in Syrien erreichen, damit die Flüchtlinge zurückkehren könnten.