Hochschulinnovationsgesetz Bayern hat endlich einen gesetzlich verankerten Landesstudierendenrat
Am 23. Juli 2023 konstituierte sich im Plenarsaal des Bayerischen Landtags der Bayerische Landesstudierendenrat (BayStuRa). Damit wird ein weiterer Bestandteil des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetztes umgesetzt.
Über Jahre haben die Studentinnen und Studenten in Bayern für eine gesetzlich verankerte Interessenvertretung auf Landesebene gekämpft. Jetzt ist der Bayerische Landesstudierendenrat (BayStuRa) endlich Wirklichkeit geworden. Bayern zieht so mit Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hessen oder Brandenburg gleich.
Über 200 Studierende aus 40 Hochschulen in ganz Bayern reisten zur ersten Sitzung des Gremiums in München an. Auch die Abgeordneten des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst nahmen an diesem historischen Akt teil und sicherten eine weitere gemeinsame Sitzung in den nächsten Monaten zu.
"Ein historischer Tag für Bayerns Studierende und eine echte Premiere! In der Herzkammer der bayerischen Demokratie schreiben wir heute Geschichte bei der studentischen Mitbestimmung im Freistaat: Der Landesstudierendenrat ist die erste gesetzlich etablierte Interessenvertretung der Studierenden auf Landesebene. Das ist ein zukunftsweisender Erfolg unseres neuen Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes und damit der gesamten bayerischen Hochschulfamilie! Ich sehe den Landesstudierendenrat als wichtige Stimme bei studienpolitischen Fragen in Bayern, denn erfolgreiche Hochschulpolitik ist nur mit den Studierenden gemeinsam möglich. Deshalb wünsche ich dem gewählten Team der Sprecherinnen und Sprecher und allen Beteiligten viel Tatkraft und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit: Lassen Sie uns die Zukunft des Wissenschaftslandes Bayern gemeinsam gestalten!"
Markus Blume, bayerischer Wissenschaftsminister
Nach dem Beschluss der Geschäftsordnung und damit der formellen Konstituierung des Bayerischen Landesstudierendenrats, wählten die Delegationen Annabel Wolter, Torsten Utz und Michael Ruppert zu den ersten Sprecher:innen des Bayerischen Landesstudierendenrates (BayStuRa).
"Nachdem der Wunsch einer gesetzlich verankerten Vertretung auf der Landesebene über mehrere Jahre ignoriert wurde, ist dieser Tag mehr als überfällig."
Annabel Wolter, Sprecherin des BayStuRa
Die gesetzliche Verankerung des Bayerischen Landesstudierendenrates bewirkt auch ein Informations-, Vorschlags- und Anhörungsrecht gegenüber dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
"Damit werden wir endlich als das anerkannt, was wir schon seit Jahren sind: Ein relevanter Teil der politischen Debatte."
Torsten Utz, Sprecher des BayStuRa.
Für den Landesstudierendenrat gibt es viel zu tun: Es geht um Themen wie studentischen Wohnraum und die weitere Ausgestaltung des BAföG. Aber auch um Themen direkt an den Hochschulen wie die Qualität in Lehre und Prüfungen.
"Wir wollen Studierenden in ganz Bayern eine Stimme geben und unsere Themen gezielt platzieren"
Annabel Wolter, Michael Ruppert und Torsten Utz, Sprecher:innen des BayStRa
Wie auch die Vorgängerinstitution, die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern, setzt der BayStuRa auf die enge Zusammenarbeit mit den Verbänden und Akteuren und Akteurinnen in der bayerischen Hochschullandschaft und der Hochschulpolitik.
"Die konstituierende Sitzung hat bereits gezeigt, dass wir als anerkannter Partner nahtlos weiter mit unserem Netzwerk zusammenarbeiten können. Viele langjährige Vertraute sind zur Sitzung erschienen, um diese partnerschaftliche Verbundenheit zu unterstreichen."
Michael Ruppert, Sprecher des BayStuRa.