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Wahlarena zur #BTW17 Wer mit wem kann - und warum nicht

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würde das Parlament der Bayern so aussehen: die CSU bekommt 47 Prozent der Stimmen, die SPD 17. Die Grünen sind dritte Kraft mit neun Prozent. Verfolgt von AfD und der FDP mit acht und sieben. Und auch die Linke kann sich freuen: fünf Prozent in Bayern. Sechs Parteien über fünf Prozent - das ist das Ergebnis des jüngsten Bayerntrends des BR-Politikmagazins Kontrovers. Alle sechs traten im BR-Fernsehen gegeneinander an. Und ganz unvermeindlich stellte sich die Frage: wer eigentlich in so einem Parlament mit wem zusammenarbeiten kann.

Von: Ralf Fischer

Stand: 07.09.2017 | Archiv

Auftakt zum Endspurt - in der großen Kontrovers Wahlarena: Zu Gast sind: Alexander Dobrindt (CSU), Uli Grötsch (SPD), Ekin Deligöz (B‘90/Grüne), Klaus Ernst (Die Linke), Katja Hessel (FDP) und Petr Bystron (AfD). | Bild: BR

"Ich als Teil einer demokratischen Partei möchte nichts mit Ihnen zu tun haben!"

Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister

Alexander Dobrindt (CSU) ist stark am Distanzieren. Von wem? Seinem Vorredner Petr Bystron von der AfD. Es geht in der Kontrovers Wahlarena gerade um die Obergrenze und da braucht Dobrindt offensichtlich mehr Abstand. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass es mit der AfD an diesem Abend Krach gibt – darum schnell die Frage, ob auch Petr Bystron die Sendung vorzeitig verlassen wird, wie seine Kollegin jüngst im ZDF.

"Nein ich gehe nicht, machen Sie sich keine Sorgen."

Petr Bystron, AfD

Die AfD bleibt, das gehört wohl zur Realität des neuen Bundestages. Im aktuellen Bayerntrend kann sie leicht zulegen auf acht Prozent. Als einzige neben den Grünen und den Linken. Allerdings in herzlich verbundener Abneigung. Stichwort Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Petr Bystron zu Klaus Ernst von den Linken:

"Die Migranten wollen nicht verteilt werden und die Länder wollen sie nicht aufnehmen. Wie wollen sie beide zwingen, dass sie das tun? Ich weiß, dass bei den Kommunisten im Kopf das geht, aber in der Realität nicht."

Petr Bystron, AfD

Der so angesprochene zurück:

"Mir ist ein arabischer Jugendlicher, der alleine hierher kommt und versorgt werden muss, lieber, als ein Rechtsradikaler von der AfD."

Klaus Ernst, Die Linke

Ein Gesicht wie beim akuten Wadenkrampf

Dieser Tonfall  – vielleicht auch ein Vorgeschmack auf den neuen Bundestag.  Zurück zu Alexander Dobrindt – 47 Prozent der Bayern würden seine Partei laut Bayerntrend wählen. Absolute Mehrheit möglich, aber nur in Bayern. Im Bund sind Partner gesucht. Die Grünen werden gerne genannt, aber als die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz einen Besuch bei der CSU erwägt, macht der Verkehrsminister ein Gesicht wie bei einem akuten Wadenkrampf. Wie wird‘s dann erst in Koalitionsverhandlungen?

"Er hätte viele schlaflose Nächte, wenn wir so eine Verhandlung machen. Plötzlich müsste er für Mehrausgaben für die Bahn verhandeln statt für Umgehungsstraßen. Und genau das werden aber Kriterien sein. Und Herrn Dobrindts schlaflose Nächte, die gönne ich ihm aber auch."

Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen

Schlafkiller gäbe es genug: Da wäre die – wiedermal – garantierte Obergrenze der CSU oder der von den Grünen geforderte Zulassungsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030.

"Der legt die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes, darum werden wir das nicht zulassen."

Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister

Der Oberpfälzer Buddha von der BayernSPD

Darum mal zu der Frage, was Politiker und Befragten denn nun wollen: Schwarz-Gelb zum Beispiel. Trotz aller Vorerfahrung halten 50 Prozent diese Koalition im Bayerntrend für gut oder sehr gut. Nur Katja Hessel, übrigens von der FDP, hat Zweifel:

"Wir haben ja vorhin gerade gehört: Obergrenze! Obergrenze geht bei uns nicht, Kooperationsverbot... Also das werden schon große Steine, die bewegt werden müssen, mal schauen."

Katja Hessel, FDP

Ach ja, das schiebt die FDP-Frau noch nach: die Große Koalition sei im Bayerntrend ja auch gut bewertet worden. Vielleicht geht es mit denen ja einfacher? Uli Grötsch, General der BayernSPD, wirkt in der Wahlarena manchmal wie ein Oberpfälzer Buddha. Trotz vieler Frotzeleien von Alexander Dobrindt nicht recht zu provozieren und am Ende vielsagend diplomatisch:  

"Ich glaube uns allen in den Parteien sollte es jetzt darum gehen, diesen Wettbewerb zu machen. Den Wettbewerb um die besten Ideen, der dann am 24. September sein Ende findet. Und danach kann man dann über Koalitionen reden."

Uli Grötsch, BayernSPD

Warum auch in die Ferne schweifen – wenn der Koalitionspartner so nah ist?


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Uboginum, Donnerstag, 07.September, 14:18 Uhr

34. so what?

Wie gut, dass die Kommentarfunktion zu diesem Artikel freigeschaltet ist - nach der Lektüre der Posts, weiß ich jetzt, dass mindestens 9 (!) Personen am 24. September die AfD wählen werden. Einige davon sind sogar stolz darauf.

Schon mal ein netter Anfang, aber zur absoluten Mehrheit fehlen dann noch ein paar wenige Stimmen - DAS VOLK wählt deshalb nämlich noch lange nicht rechtspopulistisch.

Ansonsten interessiert mich das so viel wie das berühmte umgefallene Fahrrad in Peking - oder haben diese Posts irgendeine Überzeugungskraft?

Und ich werde nicht AfD wählen...

  • Antwort von Wolf, Donnerstag, 07.September, 15:01 Uhr

    Also ich finde es schon erschreckend wes Geistes Kind hier manche Kommentatoren sind,auch wenn es nur ein paar sein mögen. Der Schoß aus dem das damals 33 kroch ist noch warm!

  • Antwort von Erich, Donnerstag, 07.September, 17:54 Uhr

    mindestens 10...wenn ich korrigieren darf.

  • Antwort von Uboginum, Donnerstag, 07.September, 18:56 Uhr

    ach, Erich, selbstverständlich - wie konnte ich Sie nur vergessen??? Ich bin untröstlich!

    Soll bis zur Wahl nicht mehr vorkommen ;-)

  • Antwort von Lohengrin, Donnerstag, 07.September, 19:09 Uhr

    @Ubigonum und Wolf: Richtig, diesmal wird's noch nicht reichen, aber wenn bis zur nächsten Wahl 2021 wieder Hunderttausende oder gar Millionen einwandern dürfen - und das ist bei Merkel zu erwarten -, dann werdet wahrscheinlich sogar Ihr aufwachen.

  • Antwort von Wolf, Donnerstag, 07.September, 20:02 Uhr

    Wir sind hellwach.....und haben euch genau im Auge.

  • Antwort von Lohengrin, Donnerstag, 07.September, 21:14 Uhr

    @Wolf: Und wenn Erdogan demnächst den Flüchtlingspakt kündigt oder Europa auf anderen Wegen wieder von Migranten überflutet wird? Schließlich hat die Kanzlerin kürzlich erklärt, sie könne sich vorstellen, dass hier eine bestimmte Zahl von Menschen arbeiten und studieren kann". Und das - wie wir wissen - ohne Obergrenze. Werden Sie dann immer noch tatenlos zusehen, weil sie ja die AfD im Auge haben müssen?

Dieter, Donnerstag, 07.September, 14:00 Uhr

33. Wahlkampf

Es gibt Studien, die zeigen, dass in diesen Alt-Migrantenfamilien ziemlich viel Gewalt abläuft? Man bräuchte ja auch nur mal mit Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern zu sprechen, auch Frauen in Amtsstuben oder Lehrerinnen oder Krankenschwestern könnten eine Menge darüber erzählen, was diese Herrschaften unter Respekt, Frauen gegenüber, verstehen. Unsere Regierung arbeitet aber weiter daran, den muslimischen Bevölkerungsanteil in Deutschland gegenüber der Zeit vor 2015 zu verdoppeln (immer noch ca. 200.000 Neuzugänge + ca. 60.000-100.000 Familiennachzügler und so wenig Abschiebungen im Jahr wie etwa in anderthalb Monaten „frische“ Menschen wieder eingereist sind). Was wird denn passieren, wenn all die neu eingereisten Hunderttausende von Männern mal verstanden haben, dass sie hier meist nie wirklich ein berufliches Bein auf die Erde kriegen (500.000 sind schon jetzt arbeitslos gemeldet, viele Anträge auf Asyl liegen noch beim BAMF)? Ich glaube, die werden schlechte Laune bekommen.
M.fG

  • Antwort von Wolf, Donnerstag, 07.September, 14:32 Uhr

    Frauenhäuser wurden gegründet da gabs noch keine Migranten......aber ein Biodeutscher prügelt ja keine Frauen,gell. Bei manchen "Kommentaren" könnt einem vor Blödheit schlecht werden. Ist das ein Troll/Russenbot der diesen Unsinn verzapft?

  • Antwort von Atze, Donnerstag, 07.September, 15:46 Uhr

    Mit der Generation Technik 4.0 werden auch wir Alteingesessen uns wundern. Dann können wir Rentner unsere paar Euros noch mit unseren Kindern und Enkeln teilen. Die Massenarbeitslosigkeit ist vorprogrammiert.
    Ob die Regierung sich dann noch an die Einladung von Frau Merkel bezüglich der Flüchtlinge erinnert?
    Da ist bestimmt schon ein anderer Kanzler an der tete.
    Wir sollten uns jetzt schon warm anziehen.

  • Antwort von Sara R. Sch., Donnerstag, 07.September, 15:59 Uhr

    Dieter, wie alt sind Sie ?
    Sie haben eine Frau ?
    Die hat Ihnen nie von den deutschen " Supermännern" erzählt, die bei jeder Gelegenheit versucht
    haben sie anzumachen, anzugrabschen, oder noch Schlimmeres !?
    Oder waren Sie immer dabei und sie nie allein auf freier Wildbahn ?
    Diese deutschen Männer sind dann, wenn man sie abgewiesen hat, ausgerastet.
    Solch ein Superhengst verträgt das nicht !
    Verbale Entgleisungen waren noch das Wenigste !
    Soviel von der Achtung vieler deutscher Männer uns Frauen gegenüber.
    Ich schreibe ausdrücklich nicht alle Männer. Dazu gibt es doch zuviele, die
    uns Frauen Achtung entgegenbringen.
    Zu den Frauenhäusern, da sind viele Nationalitäten vertreten. Auch genügend Deutsche !

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 07.September, 16:51 Uhr

    @ Wolf
    >Frauenhäuser wurden gegründet da gabs noch keine Migranten......<

    Ihre Aussage stimmt durchaus, widerspricht allerdings nicht d. Aussagen v. >Dieter<
    ,
    Wer sich e. umfassendes Bild v. d. Situation machen will, d. steht d. jährliche Publikation d. Bundesministeriums f. Familie, Senioren, Frauen u. Jugend als Download unter d. Namen >Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder< zur Verfügung.

    Sie, >Wolf<, dürften mit Sicherheit nicht sehr erfreut sein, wenn reichhaltig davon Gebrauch gemacht würde.

    .
    >aber e. Biodeutscher prügelt ja keine Frauen,gell.<

    D. kabarettistische Überspitzung, wie auch bei d. Aussage >Deutsche begehen keine Verbrechen<, d. immer wieder zu lesen, allerdings ausschließlich v. denjenigen verfasst, d. auch v. Bereicherung, >werden unsere Renten zahlen<, ... schreiben, ist aus meiner Sicht eher kontraproduktiv.

  • Antwort von Wolf, Donnerstag, 07.September, 18:57 Uhr

    @leo,
    Es ist halt schon noch ein Unterschied zwischen Satire und purer Blödheit/Bosheit,oder?

Daniela F., Donnerstag, 07.September, 13:43 Uhr

32. Unsere deutsche Kanzlerin entscheidet alles selbst ohne Bundestag. Demokratie?

Die einmalige Gelegenheit der freien Einwanderung für jeden haben leider keine Eliten genutzt, keine Ärzte, keine Ingenieure und keine Facharbeiter. Die Integration wird deutlich langwieriger und kostspieliger sein als es die Wiedervereinigung war. So eine weitreichende Entscheidung sollte damals der Bundestag besprechen und entscheiden und nicht eine einzige Person.

  • Antwort von Johann, Donnerstag, 07.September, 14:11 Uhr

    Sie Schlau-Meier, seit wann kann ein Kanzler bzw. Kanzlerin alles ohne Bundestag entscheiden, das ist mir neu. Sie kennen sich ja gut aus im Grundgesetz. Und übrigens solche Wahrsager wie Sie es sind braucht unser Land, die von vorne herein schon wissen was alles kostet, warum sitzen Sie nicht in der Regierung.

  • Antwort von Chiemgauer, Donnerstag, 07.September, 15:42 Uhr

    @ Johann Na sie ganz sie schlauer. Hat Merkel den Bundestag abstimmen lassen, als sie die Grenzen aufgemacht hat ? Hat Kohl die Menschen gefragt ob wir den Euro wollen ? Und um vorherzusagen was uns die Flüchtlingskrise kostet, muss man nicht Wahrsagen können. Jemand der in die Schule gegangen ist und Rechnen erlernt hat, kann sich das selber ausrechnen.

  • Antwort von Erich, Donnerstag, 07.September, 15:44 Uhr

    Johann da haben Sie nicht aufgepasst. Daniela hat dies völlig richtig dargelegt. Die Kanzlerin hat dies völlig eigenmächtig entschieden.

Chiemgauer, Donnerstag, 07.September, 13:42 Uhr

31. Ich kann mich an eine Zeit erinnern

das ist noch gar nicht so lange her, da war es äußerst verpönt mit der linken (SED Nachfolgepartei) eine Regierung zu bilden, ob im Bundestag oder in Länderparlamenten. Und heute ? Wo ist der Aufschrei der Presse wenn ich mir Thüringen anschaue. So wird es auch mit der AFD passieren. Und nachdem die Zuwanderung in dem Tempo weitergehen wird (mit Merkel an der Spitze) es keine Obergrenze gibt und hunderttausende Familienmitglieder nachkommen werden, darum wird auch die AFD die nächsten 30 Jahre nicht von der Politischen Landkarte verschwinden. Einige hier glauben ja noch ernsthaft, die AFD wird die 5 % Marke nicht schaffen. Das ist ein Wunschgedanke, denn so wie ich denken viele in Bayern die Jahrelang CSU gewählt haben. Sorry, die CSU ist zu weit nach links gerückt auf Merkels Seite. Und nach dem Kanzlerduell müsste eigentlich jeden klar sein, dass es zwischen Union und SPD nicht viele Streitpunkte gibt. Bei fast allen sind sie auf gleicher Linie.

Ludwig Brenner, Donnerstag, 07.September, 13:40 Uhr

30. Wer mit wem kann

Dobrindt kann auch mit den Linken. Wie man vor kurzem feststellen konnte.