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BR24 18:30 Uhr 24.11.2023 Nachtragshaushalt: Streit um Schuldenbremse

Stand: 24.11.2023

Um Videos oder Audios abzuspielen, benötigen Sie einen Browser, der HTML5-Video abspielen kann oder eine aktuelle Version des kostenlosen Adobe Flash Players sowie aktiviertes JavaScript. Nachtragshaushalt | Bild: Bayerischer Rundfunk 2023

Finanzminister Lindner will die Strom- und Gaspreisbremsen wegen der Haushaltskrise nicht mehr verlängern. Eigentlich war das anders geplant. Jetzt laufen sie Ende des Jahres aus. Die Ampel-Koalition will außerdem ja die Schuldenbremse für dieses Jahr außer Kraft setzen. Zum vierten Mal hintereinander, um die Milliardenlöcher nach dem Karlsruher Urteil zu stopfen. An der Schuldenbremse drehen? Das geht nicht einfach so, sondern es gibt einige Regeln zu beachten.


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