Politik und Hintergrund
Sicherheit für Israel
In seiner Regierungserklärung nannte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Es soll ein Betätigungsverbot für Hamasund deren Unterstützer geben, und die Entwicklungshilfe für die Palästinenser wird überprüft. Aber die politischen Bekundungen bräuchten mehr Solidarität mit Israel in der Mitte der Gesellschaft, wo inzwischen Antisemitismus eingesickert ist, meint Lukas Hammerstein in einem Kommentar.