Wahl


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Streitlustige Bayern Ude und Seehofer liefern sich Patt

Es war der einzige direkte Schlagabtausch vor der Landtagswahl zwischen dem bayerischen Ministerpräsident Seehofer und seinem Herausforderer Ude. Beide schenkten sich nichts, einen klaren Gewinner gibt es allerdings auch nicht.

Stand: 05.09.2013 | Archiv

Horst Seehofer (links) und Christian Ude | Bild: picture-alliance/dpa

Der Wahlkampf in Bayern ist in seine heiße Phase getreten: Elf Tage vor der Entscheidung trafen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Herausforderer Christian Ude (SPD) im BR-Studio Unterföhring aufeinander. Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb moderierte das Duell.

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Und das verlief wesentlich unterhaltsamer als die Auseinandersetzung von Kanzlerin Angel Merkel mit dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Die bayerischen Kontrahenten argumentierten sachlich, beide blieben authentisch - wer punkten konnte, ist schwer zu sagen.

Seehofer: "PKW-Maut muss kommen"

Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf der Abgabe für Ausländer in Deutschland. "Die Maut muss kommen und wird kommen", sagte Seehofer beim TV-Duell. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit". Er verwies auf eine Umfrage, wonach auch fast 80 Prozent der SPD-Wähler in Bayern für die Vignette seien.

Ude kontert: "Merkel hat Recht"

Ude sagte hingegen, Merkel vertrete in der Frage seit mehreren Jahren "die richtige Auffassung". Die Maut müsste nach Udes Überzeugung laut EU-Recht auch für deutsche Autofahrer eingeführt werden. Sie sei für die vielen Berufspendler gerade im Flächenstaat Bayern eine große Belastung.

"Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird."

Christian Ude zur Pkw-Maut

Streitpunkt Schulpolitik

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Ude kritisierte das bayerische Schulsystem. Nirgendwo sonst sei die soziale Auslese so scharf und Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig, auf dem Land gebe es zudem im Freistaat ein Schulsterben, sagte er. Seehofer verwies hingegen darauf, dass Bayern bei fast allen Leistungsstudien bundesweit Spitze sei. Er verteidigte das achtjährige Gymnasium (G8) in Bayern samt dem Flexibilisierungsjahr für schwächere Schüler. Die Wiedereinführung des G9 wäre nach seiner Überzeugung das Ende für das Gymnasium im ländlichen Raum, weil dort die Schülerzahlen in den Gymnasien ohnedies zurückgingen. Ude nannte das Flexijahr - ein freiwilliges neuntes Jahr - "eine Schnapsidee". Er plädierte für die Wahlfreiheit der Eltern zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium.

Kinderbetreuung: Scharfe Attacke Udes

Ude griff Seehofer beim Thema Kinderbetreuung scharf an. Er amüsierte sich über den Ausdruck "größte Dynamik" des CSU-Vorsitzenden in er Frage. "Bayern hinkt mit der Kinderbetreuung in Bayern hinterher", behauptete Ude. Zwar habe der Freistaat in den vergangenen Jahren aufgeholt. Vorher habe die CSU das Thema aber verschlafen. Seehofer hatte zuvor im TV-Duell gesagt, in den alten Bundesländern habe Bayern den höchsten Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen für Kinder.

Streit ums Betreuungsgeld

Das umstrittene Betreuungsgeld lehnte Ude erneut ab. Für eine echte Wahlfreiheit der Eltern seien ausreichend Kita-Angebote und ausreichend viele ausgebildete Kinderbetreuer nötig. "Daran fehlt es", so der SPD-Spitzenkandidat. Das Geld sollte dafür verwendet werde. Seehofer entgegnete, primär seien die Kommunen für die Kinderbetreuung zuständig. Der Staat habe aber die Pflicht, auch jenen Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen wollen, ein Angebot zu machen. Eine Diskussion, ob auch Spitzenverdiener das Betreuungsgeld erhalten dürfen, lehnte Seehofer ab. Er wolle nicht die unterschiedlichen Einkommensgruppen gegeneinander ausspielen.

Seehofer zur Windernergie: eine Frage des Abstands

Ude warf Seehofer vor, der Windenergie in Bayern "buchstäblich den Boden zu entziehen". Viele Projekte vor allem in Unterfranken würden flachfallen, sollten die Abstandsflächen zur Bebauung vergrößert werden. Seehofer fordert, dass beispielsweise 200 Meter hohe Windräder zwei Kilometer von den nächsten Häusern entfernt sein müssen. Der CSU-Chef bekräftigte, die Windkraft könne im Freistaat nur im Einklang mit den Menschen und der Natur durchgesetzt werden. Die Verschandelung der Natur müsse verhindert werden.

Ude: Schuldentilgung als "Märchenstunde"

Ude kritisierte den Schuldentilgungsplan der bayerischen Staatsregierung als "Märchenstunde". Die schwarz-gelbe Regierung Seehofer habe den Schuldenstand Bayerns um neun Milliarden Euro vergrößert. Seehofer verwies hingegen auf das zehn Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm für die Landesbank. Dennoch seien in seiner Regierungszeit zweieinhalb Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt worden.

"Wir werden das erste Land in Europa sein, das schuldenfrei ist."

Horst Seehofer zum Schuldenabbau

Seehofer: Schwarz-Gelb ist Wunschbündnis

Seehofer bekräftigte, die "erfolgreiche Regierung" mit der FDP fortsetzen zu wollen. Er sprach von einem Wunschbündnis. Die Liberalen liegen in Umfragen derzeit allerdings nur bei fünf Prozent. Die Christsozialen liegen in jüngsten Umfragen bei 47 Prozent, was eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag bedeuten könnte.

Ude will Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern

Ude bekräftigte, im Falle eines Wahlsieges ein Dreierbündnis mit den Grünen und Freien Wählern anzustreben. Die Bevölkerung wolle keine Dauermehrheit der CSU mehr. Beim Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sei er sich zwar nie sicher gewesen, dass dieser tatsächlich mit der SPD und den Grünen koalieren werde, sagte Ude. Man werde sich aber auf der Sachebene verständigen können.

Bilder rund ums TV-Duell


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Andreas Hofer, Freitag, 13.September, 14:44 Uhr

113. "PKW-Maut muss kommen"

Die Maut wird kommen, es wird aber keine Verrechnung mit der Autosteuer geben. Das wird die alternativlose Lösung des Problems sein. Alles andere wäre doch ein Wunder. Der Autofahrer schaut in die Röhre und wird weiter gemolken.

Florian Fischer, Freitag, 06.September, 12:36 Uhr

112. Redezeit

Wie war denn nun die Verteilung der Redezeit?
Die sollte doch noch veröffentlicht werden?

Udo Nowotny, Freitag, 06.September, 10:57 Uhr

111. Duell

Wann, wenn nicht jetzt?
Die CSU braucht dringend eine Runderneuerung in der Opposition- sie besteht ja nur noch aus Seehofer!
Ude und seine Mannschaft können es!
Ran mit Grünen und Freien Wählern!

@ghfn.com, Donnerstag, 05.September, 22:03 Uhr

110. Das kann nicht klappen!!

Wie man es auch heute abend gesehn hat kann und wird eine Koalition mit SPD Freien Wählern und Grünen nie funktionieren!!

stauner, Donnerstag, 05.September, 18:27 Uhr

109. Autobahnmaut

wenn die Kfz- Steuer zur Mautsteuer umbenannt wird
muß auch eine Autobahngebühr für Ausländer möglich sein.