Zündfunk Generator Der Verfassungsschutz gibt Unterricht

Ein Schultag mit Schlapphut. Der Verfassungsschutz gibt Unterricht
Von Ralf Homann
Internet: www.bayern2.de/zuendfunk
Als Podcast verfügbar

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Verfassungsschutzbehörden ihren Aufklärungsauftrag in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet. In manchen Bundesländern verfasst der Inlandsnachrichtendienst mittlerweile Bildungsmaterialien für den Schulunterricht oder organisiert die politische Bildung gleich selber. In Bayern hat die Sicherheitsbehörde in den letzten vier Jahren über 250 Vorträge und Workshops an Schulen abgehalten. Die Innenministerkonferenz beabsichtigt, die Inlandsnachrichtendienste weiter als "Partner in der Mitte der Gesellschaft" zu etablieren. Zündfunk-Autor Ralf Homann zeichnet die Entwicklung vom Schlapphut zu einem Art Fachlehrer für Extremismus nach und trifft Kritiker. Sie werfen dem Verfassungsschutz vor, nicht nur ohne Rechtsgrundlage zu handeln, sondern auch die Grundsätze der politischen Bildung zu missachten. Zu Wort kommen in der Sendung der bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter, Vertreter des Bayerische Verfassungsschutzes und Bürgerinitiativen gegen Rassismus. Im Mittelpunkt der Kritik von Wissenschaftlern steht die vom Verfassungsschutz verbreitete "Extremismustheorie". Sie trage mit dazu bei, die Gefahren des Rechts-Extremismus zu unterschätzen und die politische Bildung eher zu gefährden als zu befördern.