Viel Wind um altes Konzept De Maiziere stellt Zivilschutzkonzept vor
Panikmache? Gegen diesen Vorwurf der Opposition verwahrt sich der Bundesinnenminister. Das neue Zivilschutz-Konzept sei mitnichten eine Reaktionen auf den aktuellen Terror, sagt Thomas de Maiziere. Sondern es werde seit langem vorbereitet und sei "überfällig".
"Es steht für verantwortungsvolle Politik, vernünftig, angemessen und mit kühlem Kopf sich auf Katastrophenszenarien vorzubereiten, ist deren Eintritt auch noch so unwahrscheinlich."
Thomas de Mazière
Um das neue Zivilschutz-Konzept vorzustellen, ist der Minister ins Wasserwerk Berlin-Tegel gekommen. Das Werk repräsentiert die "kritische Infrastruktur", die es im Fall des Falles besonders zu schützen gilt. Zu einer weiteren Klarstellung sieht sich de Maiziere veranlasst: Zu Hamsterkäufen rufe die Regierung nicht auf. Dieser Eindruck sei falsch.
"Wir wollen starke Bürger, die in Freiheit sicher leben. Stärke erlangt man auch durch kluge Vorbereitung."
Thomas de Mazière, Bundesinnenminister
Katastrophenschutz-Ratgeber von 1961
Neben de Maiziere steht der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Christoph Unger hält eine orangefarbene Broschüre in die Höhe: "Katastrophenalarm". Darin Tipps für den privaten Nahrungsmittelvorrat und Hausapotheke. Die Broschüre gebe es seit 1961. Auch im Jahresbericht der Behörde stünden Hinweise zur privaten Krisenvorsorge.
"Damit Sie sehen, dass das keine einmalige Aktion ist."
Christoph Unger
Das neue Krisenkonzept für Deutschland
Das neue Konzept "Zivile Verteidigung" regelt, wie Deutschland auf Krisen reagiert. Auf Stromausfälle, Hochwasser, Cyberattacken, aber auch auf große Terroranschläge. Wie können Staat und Regierung dann weiterarbeiten? Wie wird die Bevölkerung versorgt? Und wie müssen die Streitkräfte unterstützt werden?
Diskussion um Wehrpflicht
Rekruten der Bundeswehr 2009
In diesem Zusammenhang ist in dem 70-Seiten-Papier ein paarmal von der Wehrpflicht die Rede. Auf Seite 62 heißt es zum Beispiel: "Im Falle einer Beendigung der Aussetzung des Vollzugs der Wehrpflicht entsteht Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur." Aufgeregte Diskussionen waren in Berlin die Folge. Das Innenministerium sei doch gar nicht zuständig für die Wehrpflicht! Und überhaupt, will die Regierung die Wehrpflicht etwa wieder aktivieren? Das sei "keine Option", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin. Und das Verteidigungsministerium sekundiert, es gebe keinerlei Überlegungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen.